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Das neue strategische Konzept der NATO

8.12.2010

Weg zu einem neuen Konzept



Der Wandel der NATO zu einem Bündnis im Dauereinsatz gegen nicht von allen Alliierten als gleichermaßen existenziell wahrgenommene Risiken und Bedrohungen hatte das Bündnis in den vergangenen Jahren oftmals zu einem Spielball zunehmend divergierender Interessen der Mitgliedstaaten werden lassen. Das Bündnis zerfaserte zusehends in Fraktionen mit teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle und Aufgaben der Organisation.

Identifiziert werden kann dabei ein Lager, das die NATO grundlegend in Richtung eines global agierenden Ordnungsfaktors reformieren will. Diese Reformer wurden von den USA angeführt. Dagegen steht eine Gruppe von Staaten, die status-quo-orientiert waren und große Veränderungen ablehnten wie Deutschland und Frankreich. Die osteuropäischen Staaten schließlich wünschten sich gerade nach dem russisch-georgischen Konflikt im Spätsommer 2008 eine Rückbesinnung der Allianz auf die klassische Territorialverteidigung nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags.[3]

Diese sehr unterschiedlichen Herangehensweisen und Prioritätensetzungen der Mitgliedstaaten gaben bereits früh einen Vorgeschmack auf die Notwendigkeit, Kompromisse zwischen unterschiedlichen Positionen zu finden. Es war und ist dabei eine offene Frage, ob sich die Allianz eher dazu entschließen sollte, Konflikte durch unverbindliche und blumige Kompromissformeln zu überdecken, oder aber in der Sache entscheidet. Auch diese Wahl zwischen Überdecken und Entscheidung ist nicht neu. Denn traditionell finden sich in allen NATO-Strategiedokumenten Kompromissformulierungen, die breiten Raum für Interpretationen bieten. Die inhaltliche Füllung dieser Kompromissformeln wird im Einzelfall immer wieder zu Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Bereits im November 2006 hatte die NATO auf ihrem Gipfelreffen in Riga ein Schlüsseldokument beschlossen, das als politische Richtungsvorgabe für die Transformation der NATO in den kommenden Jahren konzipiert wurde. Die so genannte umfassende politische Leitlinie (Comprehensive Political Guidance) gibt insbesondere die Prioritäten für alle fähigkeitsbezogenen Fragen, Planungsdisziplinen und das Nachrichtenwesen des Bündnisses vor.[4] Mit diesem Papier waren bereits wichtige Leitplanken für die militärische Transformation der NATO vorgegeben. Diese beziehen sich aber - was bei einem Militärbündnis auch nicht überraschen sollte - vorwiegend auf die militärischen Fähigkeiten. Ein strategisches Konzept muss jedoch mehr leisten: eine Vision für die Allianz.

Daher beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO auf ihrem Gipfeltreffen 2009, bis spätestens Ende 2010 ein neues Konzept zu erarbeiten. Diese Entscheidung war nicht unumstritten, denn einige Mitgliedstaaten wie Beobachter befürchteten, dass der NATO die Kraft zu einer konzeptionellen Neubestimmung fehlen würde und die Suche nach einem neuen Konsens allenfalls die Bruchstellen offen legen könne.

Streitpunkte zwischen den Mitgliedstaaten bestanden insbesondere in der Frage des Umgangs mit Russland, der Gewichtung von Territorialverteidigung und operativer Tätigkeit, der Bedeutung von Nuklearwaffen und Raketenabwehrsystemen, des Aktionsradius der Allianz, dem Stellenwert von neuen Themen wie Cyberangriffen, der Bedeutung und der Ausgestaltung von Partnerschaften zu anderen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) sowie zu Staaten außerhalb der NATO wie China, Südkorea oder Australien. Hinzu kam die Frage, ob die NATO über eigene Mechanismen und Instrumente verfügen soll, mit der sie "vernetze Sicherheit" gestalten kann.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beanspruchte von Beginn an eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung des neuen Konzeptes. Ihm schwebte ein Drei-Phasen-Ansatz vor:

  • Phase 1 sollte durch einen breiten öffentlichen und zivilgesellschaftlichen politischen Diskurs in den Mitgliedstaaten geprägt sein, auch unter Nutzung moderner Kommunikationsformen wie Internetforen.


  • In Phase 2 sollte sich eine Gruppe von Experten konstituieren, die - von den Regierungen ernannt und die Diskussionen aus Phase 1 aufgreifend - einen Entwurf für ein neues Konzept vorlegen sollte. Die nach ihrer Vorsitzenden, der ehemaligen US-amerikanischen Außenministerin, benannte "Albright-Gruppe" legte ihren Bericht am 17. Mai 2010 vor. Der NATO-Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion.[5] Der Bericht sollte herausstellen "was die NATO für jeden einzelnen Alliierten tun könne und was jeder einzelne Alliierte für die NATO tun könne". 15 Themenbereiche werden besonders herausgehoben, dazu zählen die Bekräftigung der kollektiven Verteidigung als zentrale Aufgabe, Schutz gegen unkonventionelle Bedrohungen, Erfolgsbedingungen des Afghanistaneinsatzes, Entwicklung von Kriterien für Operationen außerhalb des Bündnisgebiets, Konsultationen zum Krisenmanagement, eine neue Ära von Partnerschaften, Mitwirkung an einem vernetzten Sicherheitsansatz, Einbindung Russlands, Offenhalten für weitere Beitritte, militärische Transformation, Nuklearwaffen, Raketenabwehr, Cyberattacken, interne Reformen und bessere Öffentlichkeitsarbeit. Daraus wird ein "doppelter Imperativ für die NATO" abgeleitet: "Garantierte Sicherheit für alle Mitgliedstaaten und dynamisches Engagement über das Bündnisgebiet hinaus, um Risiken zu minimieren".[6]


  • In Phase 3 sollte der Generalsekretär die Diskussionen bündeln und einen Entwurf vorlegen. Dies geschah am 27. September 2010, als ein zehnseitiger Textentwurf an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde. Dieser Textentwurf war nicht öffentlich zugänglich und selbst damit befasste Parlamentarier durften ihn nicht einsehen. Es wurde befürchtet, dass dies die komplizierte Suche nach Kompromissformulierungen zwischen den Regierungen hätte erschweren können.[7] Nach einem so genannten "Jumbo-Gipfel" der Außen- und Verteidigungsminister Mitte Oktober 2010 in Brüssel und intensiven Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten auf der Ebene der zuständigen Ministerien und des NATO-Generalsekretariats waren die Arbeiten an dem Textentwurf so weit fortgeschritten, dass mit einer Einigung bis zum Gipfelreffen gerechnet werden konnte.


Fußnoten

3.
Vgl. Benjamin Schreer/Johannes Varwick, 60 Jahre NATO: Ein Bündnis im Wandel, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, (2009) 4, S. 403-412.
4.
Vgl. www.nato.int/docu/basictxt/b061129e.htm (15.10.2010).
5.
Vgl. Group of Experts on a New Strategic Concept for NATO, NATO 2020: Assured Security, Dynamic Engagement, Brüssel 2010.
6.
Ebd., S. 12.
7.
Dies ist unter demokratietheoretischen Aspekten überaus fragwürdig, zeigt aber, wie ausgeprägt die Exekutivdominanz bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist. Einzelne Passagen wurden gleichwohl der Presse zugespielt und auch der NATO-Generalsekretär skizzierte in öffentlichen Reden zentrale Bausteine.