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Nordirlands Bildungspolitik und die politische Lage


30.11.2010
Der Beitrag beleuchtet die Rolle der Bildungspolitik für die Lösung der Konflikte in Nordirland, die sich aus dem Lagerdenken der republikanischen Katholiken und unionistischen Protestanten ergeben.

Einleitung



Nordirland zieht anscheinend immer dann das Interesse der Medien auf sich, wenn von Unruhen berichtet werden kann. Daraus zu schließen, es habe sich dort seit dem Belfast Agreement (Karfreitags-Abkommen oder Good Friday Agreement) von 1998 nichts zum Besseren geändert, ist falsch. Ebenso falsch wäre es aber auch, zu leugnen, dass es nach wie vor ungelöste gesellschaftliche Konflikte gibt, die den beschlossenen Frieden fragil erscheinen lassen. Von besonderer Bedeutung für den Prozess der Aussöhnung in Gesellschaften mit einer konfliktreichen Vergangenheit ist zweifellos die Rolle der Bildungspolitik. Deshalb soll sie hier im Kontext der politischen Verhältnisse auf ihre gesellschaftliche Funktion hin besonders beleuchtet werden.

Die politischen Parteien in Nordirland sind sich darin einig, dass es kein Zurück hinter den Friedensvertrag gibt, mit dem die bürgerkriegsartigen Troubles 1998 beendet wurden. Mehr als 3000 Menschen wurden in einem Zeitraum von 30 Jahren zu Opfern von Terror und Gegenterror der katholisch-republikanischen IRA und bewaffneter protestantisch-unionistischer Gruppen. Zwar haben Splittergruppen wie die Real IRA oder die Continuity IRA den paramilitärischen Kampf noch nicht aufgegeben, wie gelegentliche Terroranschläge beweisen, aber diese werden unmittelbar und einmütig über alle politischen Lager hinweg verurteilt. Dies entspricht dem Wunsch der Bevölkerung nach friedlichen Verhältnissen, unabhängig davon, ob es sich um pro-britische Protestanten oder pro-republikanische Katholiken handelt.

Die Tatsache, dass die beiden ursprünglich sich unversöhnlich gegenüberstehenden Parteien, Sinn Fein als politischer Flügel der IRA und die ultrarechte Democratic Union Party (DUP) von Ian Paisley, seit 2007 gemeinsam Regierungsverantwortung übernommen haben, dokumentiert den Willen und die Entschlossenheit, Konflikte fortan ausschließlich politisch lösen zu wollen. Darauf basiert sowohl die Rückgabe der politischen Selbstverwaltung (Devolution) an die nordirische Provinz als auch der vollständige Abzug britischer Truppen, die zum Schutz der Bevölkerung 1969 dort stationiert worden waren.

Mit der im April 2010 erfolgten Übergabe der Zuständigkeit für Polizei und Justiz von der britischen Zentrale in Westminster an die Exekutive in Belfast ist ein bedeutsames politisches Signal gesetzt worden. Bis zuletzt hatte man sich in diesem sensiblen Bereich zwischen den beiden Regierungsparteien nicht über eine Polizei- und Justizreform einig werden können. Zu groß war das gegenseitige Misstrauen aus der belasteten Vergangenheit. Mit David Ford hat man sich auf einen Justizminister verständigt, der keiner der beiden Parteien angehört, sondern Mitglied der liberalen, nicht-konfessionellen Alliance Party of Northern Ireland ist.

Bei der diesjährigen Wahl zum britischen Unterhaus wurden die beiden Regierungsparteien bestätigt. Die nordirische Wählerschaft kann nicht unmittelbar die britischen Parteien wählen, sondern entscheidet darüber, wie viele Sitze welche Vertreter ihrer Regionalparteien im Unterhaus bekommen. Da DUP und Sinn Fein als Gewinner aus den Wahlen hervorgegangen sind, gilt dieses Wahlergebnis als sichere Prognose für den Ausgang der nordirischen Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Dennoch: Die relativ stabile politische Lage kann nicht die konfliktträchtige Spaltung der Gesellschaft in die beiden großen politisch-religiösen Lager, in irisch-republikanische Katholiken und britisch orientierte Protestanten verdecken. Von einem Ende politisch motivierter Gewalt, von der Beseitigung politisch-religiöser Vorurteile und der Furcht vor der jeweils anderen Seite kann noch keine Rede sein. Dies wurde im Zusammenhang mit dem Saville Report deutlich, der im Juni 2010 veröffentlicht wurde: 38 Jahre lang hatten Angehörige der Opfer des Bloody Friday und die katholische Community in Derry (offiziell Londonderry) um die Wahrheit gekämpft. Am 30. Januar 1972 waren 14 unbewaffnete katholische Zivilisten von britischen Spezialeinheiten während eines Bürgerrechtsmarschs erschossen worden. Die offizielle britische Erklärung, es habe sich bei den Toten um "Terroristen" gehandelt, und die damit verbundene Rechtfertigung des brutalen Militäreinsatzes trugen wesentlich zur Eskalation des Konfliktes bei. In der Folge wurden britische Soldaten von nordirischen Katholiken als feindliche Besatzungsmacht angesehen, und der Terror auf beiden Seiten wuchs. Im Friedensabkommen war eine erneute Untersuchung der Umstände, die zum Tod der 14 Menschen geführt hatten, vereinbart worden.

Zwölf Jahre lang wurde unter der Leitung von Lord Mark Saville recherchiert. Am Ausmaß der Erleichterung über die vollständige Rehabilitation der Ermordeten mag man ermessen, dass es große Befürchtungen gab, das Untersuchungsergebnis könne Ursache und Anlass für neue gewalttätige Konflikte zwischen Katholiken und Protestanten sein. Die protestantische Seite reagierte prompt mit der Forderung, auch die Rolle des Vize-Premiers und ehemaligen IRA-Kämpfers Martin McGuiness in dem damaligen Geschehen müsse genau untersucht werden. Kritiker der nordirischen Entwicklung vermissen wirksame politische Impulse für eine demokratische Gesellschaftsordnung, die geeignet sind, die politisch-religiöse Lagermentalität endlich aufzubrechen und zu überwinden. Sie bedauern, dass das Belfast Agreement die bipolaren Traditionen ausdrücklich stärke und wesentlich dazu beitrage, dass zum Abbau der politisch-religiösen Spaltung viel zu wenig geschieht. Ob eine solche Entwicklung unter den Bedingungen der massiven Haushaltskürzungen, welche die neue britische Regierung beschlossen hat, gelingen kann, bleibt abzuwarten. Viele Nordiren befürchten als Konsequenz der Cuts eine wirtschaftliche Rezession, die dazu beitragen könnte, dass sich die Konfliktlage zwischen der protestantischen und katholischen Unterschicht wieder verschärft.