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Devolution: Auflösung des Vereinigten Königreichs?


30.11.2010
In einem Staat ohne einen Rahmen zur Überbrückung der Unterschiede zwischen der britischen und den dezentralisierten Regierungen sowie den Nationen scheinen sich Fliehkräfte fortzusetzen.

Einleitung



Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen der devolution, der Übertragung legislativer Funktionen an regionale Körperschaften im Vereinigten Königreich. Die erste Welle dezentralisierender Reformen wurde nach dem Sieg der Labour-Partei unter Führung Tony Blairs bei der Parlamentswahl 1997 im Rahmen bemerkenswert hastig durchgeführter Gesetzgebungsaktivitäten eingeleitet. Bis Ende 1998 waren bereits Gesetze verabschiedet, welche die Nationalversammlung von Wales, das Schottische Parlament und die Nordirische Versammlung ins Leben riefen; schon Ende 1999 waren sie alle voll funktionsfähig. Im Laufe des Jahres 1999 wurde das Gesetz zur Gründung der Londoner Stadtregierung (Greater London Authority/GLA) verabschiedet; die GLA hat Mitte 2000 ihre Arbeit aufgenommen.

Diese Reformen stellten die radikalste Verfassungsänderung im Vereinigten Königreich seit etlichen Jahrzehnten, nach Meinung einiger sogar seit 1707 dar, als Schottland und England zu einem gemeinsamen Staat verbunden worden waren.[1] Die epochale Bedeutung der Reformen wurde auch von Blair hervorgehoben, und zwar in einem kurz vor seinem Amtsantritt veröffentlichten Buch: "The reforms I have set out will transform our politics. They will redraw the boundaries between what is done in the name of the people and the people themselves."[2]

Vielleicht wurden diese Grenzen rascher neu definiert, als es Blair erwartet hatte. Zehn Jahre nach seinem Wahlsieg wurde im Frühjahr 2007 die dritte Runde dezentraler Wahlen durchgeführt. In Schottland, Wales und Nordirland wurden Regierungen mit nationalistischen Parteien gebildet, die das Ziel verfolgen, ihre Nationen aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen - entweder in Form schottischer oder walisischer Unabhängigkeit oder durch die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. Die Schottische Nationalpartei (Scottish National Party/SNP) wurde zur stärksten Partei im Schottischen Parlament und formte eine Minderheitsregierung. Ihr walisisches Gegenstück, die gestärkte Plaid Cymru, schloss sich als Juniorpartner in einer Koalitionsregierung der geschwächten Labour-Partei an. Und die irisch-republikanische Partei Sinn Fein wurde nach der (probritischen) Demokratischen Unionistischen Partei (Democratic Unionist Party/DUP) zweitstärkste Partei in der Nordirischen Versammlung und Koalitionspartner der DUP in der nordirischen Regierung.

Dieser nationalistische Umschwung untermauert, dass die territoriale Struktur des Vereinigten Königreichs stark umstritten bleibt. Das bestätigte sich, als eine zweite Phase der Verfassungsdiskussion um die Dezentralisierung entbrannte. In Wales hatte von 2002 bis 2004 bereits eine Kommission zur Reform der Devolution getagt. Dies bildete zum Teil die Grundlage für ein zweites Gesetz zur Regierung von Wales (Government of Wales Act), das 2006 verabschiedet wurde und die Befugnisse der Versammlung ausweitete. Dennoch richtete die neue Koalition aus Labour und Plaid Cymru nur ein Jahr später den walisischen Konvent (All-Wales Convention) ein, um den Weg für ein für das Frühjahr 2011 geplantes Referendum zu noch weiter reichender Devolution zu bereiten.

In Schottland veröffentlichte die SNP-Regierung im August 2007 ein wegbereitendes Weißbuch zu verfassungsrechtlichen Optionen Schottlands. Das Weißbuch löste eine heftige, parteiübergreifende Debatte über zusätzliche Befugnisse aus, die vom Parlament angestrebt werden könnten - oder vielmehr zwei Debatten: zum einen die National Conversation der SNP-Regierung, ein Konsultationsprozess, der sich auf Möglichkeiten stärkerer Devolution oder die (von der SNP bevorzugte) schottische Unabhängigkeit konzentrierte; zum anderen die Kommission zur schottischen Devolution (Commission on Scottish Devolution), welche in einem seltenen Beispiel parteiübergreifender Zusammenarbeit zwischen Labour, den Konservativen und den Liberaldemokraten gebildet worden war und den Schwerpunkt auf Möglichkeiten zur weiteren Devolution bei gleichzeitiger Stärkung der Position Schottlands im Vereinigten Königreich legte. Diese rivalisierenden Sichtweisen auf Reformvorhaben wurden im November 2009 in mehr oder weniger gleichzeitig veröffentlichten Weißbüchern des Vereinigten Königreichs und Schottlands formalisiert.

Bis 2007 war zudem eine neue und zeitweise hitzige Debatte über die Art, wie England regiert wird, entbrannt. Sie war größtenteils von der konservativen Partei angestoßen worden, richtete ihr Hauptaugenmerk aber nicht auf die ursprüngliche Labour-Agenda zur Regionalisierung Englands. Obgleich Labour 2002 ein Weißbuch und 2004 einen Gesetzesentwurf zu Regionalversammlungen (Draft Regional Assemblies Bill) vorgelegt hatte, beendete die einhellige Ablehnung dieser Vorschläge in einem Referendum in Nordostengland im November 2004 die Debatte um englische Regionalregierungen. Die neue konservative Agenda dagegen konzentrierte sich auf England als Ganzes und ging auf Befürchtungen bezüglich der vermeintlichen Ungerechtigkeiten in den nachdevolutionären englisch-schottischen Beziehungen ein. Eine Folge schien ein verstärktes Engagement zur Einführung von Sonderregelungen für England durch die Regierung in Westminster zu sein - als Antwort auf die Dezentralisierung außerhalb Englands. Nur in Nordirland blieb eine neue, maßgebliche Verfassungsdebatte aus; allerdings spiegelte dies weniger eine große Zufriedenheit mit den herrschenden Zuständen als vielmehr die Tatsache wider, dass man darauf bedacht war, das mühsam ausgehandelte Karfreitags-Abkommen von 1998 nicht zu gefährden. Kaum jemand würde behaupten, dass die Regierung von Nordirland dauerhafte Stabilität erreicht hat.


Fußnoten

1.
Vgl. Iain McLean, Editorial: Statistics and Devolution in the UK, in: Journal of the Royal Statistical Society. Series A (Statistics in Society), 162 (1999), S. 133.
2.
Tony Blair, New Britain. My Vision of a Young Country, London 1996, S. 321.