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28.10.2010 | Von:
Matthias Mletzko

Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen

Kurzcharakterisierung der militanten Akteure

Zunächst gilt es, die Kernszenen, aus denen heraus Gewalttaten verübt werden, mit einigen Stichworten zu beschreiben. Im linken Feld spielt die aus dem Sponti-Milieu der 1970er Jahre hervorgegangene, seit Anfang der 1980er Jahre existierende politische Szene autonomer Gruppen eine Schlüsselrolle. Sie hat sich als äußerst heterogenes und fluktuierendes, aber gleichzeitig auch als regenerierungsfähiges Phänomen erwiesen. Zu ersten Ausbrüchen von Massenmilitanz kam es 1980/81, meist im Kontext von Hausbesetzungen. Ab Mitte der 1980er Jahre versuchten autonome Gruppen an die seinerzeit dominanten Themenfelder neuer sozialer Bewegungen wie die Anti-Atomkraft- oder Friedensbewegung anzuknüpfen. Regional ragten dann Ausschreitungen um die seit 1987 jährlich abgehaltenen "revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" in Berlin und um die besetzten Häuser in der Hamburger Hafenstraße heraus. Anfang der 1990er Jahre gab es im Wechselspiel mit der fremdenfeindlichen Gewaltwelle neuen Schub im Aktionsfeld "Antifaschismus". Ab Mitte der 1990er Jahre griffen autonome Gruppen aus Anlass der Castor-Transporte mit einer Serie von Sabotageaktionen gegen bahntechnische Anlagen wieder das Reizthema Kernenergie auf. Ab dem Jahr 2000 bemühte sich dieses Spektrum, an Kampagnen gegen marktradikale Wirtschaftspolitik und deren globale Folgen ("Anti-Globalisierungsbewegung") anzudocken. Vorläufiger Höhepunkt war die militante Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni 2007. Danach rückten wieder alte Aktionsthemen in den Vordergrund, so etwa antimilitaristisch begründete Brandanschläge, auf den "Repressionsapparat" zielende Gewalttaten gegen Polizeikräfte und -einrichtungen sowie die medial und politisch stark beachtete Serie von Brandanschlägen gegen "Luxuslimousinen" im Begründungszusammenhang mit städtebaulicher Umstrukturierung (Gentrifizierung). Aktionskonjunkturen und Themenfelder wechseln also ständig. Konstant geblieben ist der Versuch der Radikalisierung nichtmilitanter Teilbereichsbewegungen.

Trotz eines bei öffentlichkeitswirksamen Anlässen wie Demonstrationen mehr oder weniger einheitlichen äußerlichen Erscheinungsbildes und Gebarens entziehen sich militante autonome Gruppen einer trennscharfen Abgrenzung: "Die Autonomen" im Sinne einer genau eingrenzbaren Gruppierung gibt es nicht. Das Verhaltensspektrum reicht von passagerem, eher erlebnisorientiertem Agieren - hierbei gibt es Berührungspunkte mit lebensstilistisch verwandten Szenen wie etwa Punks - bis zum auf längere Dauer gestelltem klandestinen Handeln. Gleiches gilt für die Denkstrukturen: Ein einheitliches "Weltbild" der Autonomen sucht man vergebens - am ehesten greift wohl die Selbstcharakterisierung als "Suchbewegung". Verbindendes Element ist allerdings der Konsens über Militanz als Mittel des politischen Konfliktaustrags. Das staatliche Gewaltmonopol wird grundsätzlich abgelehnt. Das Wann, Wie und Wogegen des Gewalteinsatzes ist Gegenstand ausgedehnter Militanzdebatten. Trotz Zersplitterung, Zerstrittenheit und erheblicher Orientierungsprobleme vermag sich offenbar das Personenpotenzial immer wieder zu regenerieren und hält sich den Schätzungen der Ämter für Verfassungsschutz zufolge - andere Daten gibt es nicht - seit den 1990er Jahren auf einem Niveau von etwa 5000 bis 6000 Anhängern, mit bisherigen Höhepunkten 2000/2001 (7000) und 2009 (6600). Der sozialwissenschaftliche und kriminologische Forschungsstand zu dem Phänomenfeld autonome Szene ist äußerst dünn. Täteranalysen, wie aus dem rechten Spektrum bekannt, liegen hier ebenso wenig vor wie soziodemografische Angaben zur Zusammensetzung des Milieus.[2] Dies ist zum einen strikter Explorationsverweigerung geschuldet, zum anderen lag bisher das Hauptaugenmerk der Forschung im Bereich des Rechtsextremismus.

Nicht minder heterogen stellt sich der Phänomenbereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus dar, dem verschiedene Teilspektren zuzurechnen sind: die im Wandel begriffene Szene der Neonationalsozialisten und die Rechtsrockszene sowie weltanschaulich und stilistisch verwandte Hooligan- und Rockermilieus. Die Ursprünge der NS-affinen Szene gehen auf die 1970er Jahre zurück. Eine der Schlüsselpersonen war Michael Kühnen, der die Gruppe Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten (ANS/NA) initiierte. In den Zeitraum von Ende der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre fiel eine Sequenz rechtsterroristischer Aktivitäten, die Bezüge zum NS-affinen Spektrum aufwies. Die Konturen der sich ausdrücklich auf den historischen Nationalsozialismus beziehenden NS-affinen Szene haben sich nach der massiven fremdenfeindlichen Gewaltwelle zu Beginn der 1990er Jahre und dem danach erhöhten behördlichen und öffentlichen Druck nachhaltig verändert. Traditionelle Organisationen sind einem Geflecht "autonomer Kameradschaften" und lockeren Aktionsbündnissen "freier Nationalisten" gewichen. In den 1980er Jahren entstanden sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR erste Skinheadszenen, die dann in den 1990er Jahren vor allem in den ostdeutschen Bundesländern an Zulauf gewannen. Die subkulturelle Zugkraft lag vor allem in den Möglichkeiten, mit emotional stark besetzter Rockmusik und extremen Provokationstechniken rassistische, antisemitische, NS- und gewaltverherrlichende Inhalte zu transportieren. Ab Mitte der 1990er Jahre haben sowohl eine aktionistische Umorientierung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als auch Wandlungsprozesse in der NS-affinen Szene das Verhältnis zur Skinheadszene verbessert und zu gegenseitigen Annäherungen geführt. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich dieser Prozess weiter ausdifferenziert. Zum einen vermischte sich streckenweise die Neo-NS-Szene mit der Rechtsrockszene, zum anderen adaptierten beide Akteure neue jugendkulturelle und stilistische Elemente. So ist ab 2003 die bislang bundesweit noch minoritäre, aber im Wachsen begriffene Strömung der "Autonomen Nationalisten" (AN) in Erscheinung getreten. Hooligans und Rocker spielen als Randszenen eine gewisse Rolle. Das von den Verfassungsschutzämtern geschätzte Personenpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremer hat sich über die 1990er Jahre hinweg fast verdoppelt und ist seit 2000 auf dem Niveau von etwa 9000 Personen verblieben.[3]

Fußnoten

2.
Anregungen für künftige Forschungen finden sich bei Michael Kohlstruck, Zur aktuellen Debatte um politische Gewalt in der Metropole Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung, Expertisen für Demokratie, (2010) 2. Zum Kenntnisstand: Armin Pfahl-Traughber, Die Autonomen zwischen Anarchie und Bewegung, Gewaltfixiertheit und Lebensgefühl, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Dossier Linksextremismus, Berlin 2008; Matthias Mletzko, Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 11, Baden-Baden 1999, S. 180-199.
3.
Vgl. Christian Menhorn, Die Erosion der Skinhead-Bewegung als eigenständiger Subkultur, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2009/2010, Brühl 2010; Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2009, Potsdam 2010, S. 63-131.