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28.10.2010 | Von:
Matthias Mletzko

Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen

Besonderheiten des Gewalthandelns

Im Folgenden geht es um Aussagen zu Gewalttaten,[4] soweit diese polizeilich erfasst wurden. Über die Güte polizeilich erhobener Daten wird spätestens seit der Einführung des 2001 eingerichteten kriminalpolizeilichen Definitions- und Erfassungssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK) trefflich gestritten. Zum einen muss klar sein, dass diese Daten zum Zweck der Aufklärung von Straftaten und nicht unter Forschungsperspektiven mit Ansprüchen zur Beschreibung und Erklärung der komplexen sozialen Realität gewaltsamen Handelns gesammelt werden. Zum anderen kann dieser Datenbestand von seiner Anlage als Eingangsstatistik her - es handelt sich um Dokumente der polizeilichen Ersterfassung von Sachverhalten und Tatverdächtigen - nur Hinweise auf Trends und keine statistischen Exaktheiten liefern. Es bleiben zwangsläufig Unschärfen, zu denen auch gehört, dass sich Zugehörigkeiten von Tatverdächtigen zu Organisationen, Gruppen und Szenen nicht immer zuverlässig quantifizieren lassen. Dennoch bleiben diese polizeilichen Daten für Gewaltanalysen aus folgenden Gründen unverzichtbar: Die Erkenntnisse werden oft noch in unmittelbarer Nähe zum Tatgeschehen gewonnen und seit 2001 mit einheitlichen Kriterien bundesweit und kontinuierlich aufbereitet. Der grundsätzlich mögliche alternative Erfassungsweg über Opferberatungsstellen ist zumindest bislang mangels bundesweiter Einheitlichkeit und Kontinuität nicht gangbar. Darüber hinaus liefert die Anlage die Möglichkeit einer zeitnahen Darstellung der Lageentwicklung mit einigen Differenzierungsmöglichkeiten wie etwa mehrdimensionale Themenfeldzuordnung, Demonstrationskontext oder Angaben zu Tatverdächtigen und Opfern. Sofern bei wissenschaftlichen Untersuchungen mit polizeilichen Daten deren Grenzen benannt werden und Vertiefungen mit weiteren Zugängen erfolgen, steht gehaltvollen Aussagen nichts im Wege.[5]

Fußnoten

4.
Zunächst wird hier aus Gründen begrifflicher Handhabbarkeit in Anlehnung an das 1989 erstellte Endgutachten der unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt ein enger Gewaltbegriff im Sinne der zielgerichteten, direkten physischen Schädigung von Menschen durch Menschen zugrunde gelegt. Es geht um absichtsvoll herbeigeführte körperliche Beeinträchtigungen anderer Menschen. Vgl. Hans Dieter Schwind/Jürgen Baumann (Hrsg.), Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt, Berlin 1990, S. 52. Die Operationalisierung von Gewaltakten erfolgt über den Katalog politisch motivierter Gewaltkriminalität, zu dem Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Widerstandsdelikte und - quantitativ weniger relevant - Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Sexualdelikte zählen. Ergänzend wird auf der Einstellungsebene unter Gewaltbereitschaft (in diesem Text gleichbedeutend mit Militanz)ebenfalls in Anlehnung an die Gewaltkommission die "Neigung von Personen, unter jeweils näher zu beschreibenden Umständen für die Erreichung ihrer Ziele Gewalt einzusetzen", verstanden. Ebd., S. 46.
5.
Vgl. M. Kohlstruck (Anm. 2), S. 2-6, S. 9-12.