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28.10.2010 | Von:
Matthias Mletzko

Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen

Rückblick

Bevor auf die aktuelle Entwicklung linker und rechter Gewalt eingegangen wird, erscheint ein kurzer Rückblick auf Verläufe und einige Charakteristika des Gewalthandelns der 1980er und 1990er Jahre angebracht. Zum Langzeitverlauf linker Gewalt lässt sich festhalten, dass das Ausmaß des Gewalthandelns militanter autonomer Gruppen in den 1990er Jahren im Vergleich zur vorangegangenen Dekade stark zurückgegangen ist und keine eruptiven Ausreißer mehr aufweist. Als wesentliche Muster des Gewalthandelns (links-)autonomer Gruppen haben sich schon in den 1980er Jahren Massenmilitanz und die sogenannte "klandestine Aktion" - von konspirativen Kleingruppen begangene Anschläge gegen Institutionen, Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen - herausgebildet. Massen- oder Straßenmilitanz als gewaltsames Vorgehen größerer Gruppenkontingente bei Demonstrationen, behördlichen Maßnahmen oder ähnlichen Anlässen richtete sich personenbezogen vorwiegend gegen "Bullen" als Repräsentanten des Staates oder auch Rechtsextremisten und objektbezogen meistens gegen Gebäude oder andere Einrichtungen mit Symbolwert (wie Banken, Geschäfte, Behörden). An den verschiedenen Brennpunkten wurden mit teilweise beachtlichem taktischen Geschick gegenüber Polizeikräften alle Gewaltmittel unterhalb der Schwelle von Schusswaffen eingesetzt: Steine, Knüppel, Eisenstangen, Reizgas, Molotow-Cocktails oder von Dächern geworfene Backsteine. Ab und an wurden von anderen Kräften isolierte Polizeibeamte eingekreist, überwältigt und entwaffnet. Die Gefahr schwerer bis tödlicher Verletzungen wurde bei derartigen proaktiv gesuchten Konfrontationen nicht selten in Kauf genommen.[6] Ausmaß und Intensität der massenmilitanten Episoden der 1980er Jahre wurden danach nicht mehr erreicht.

Allerdings gab es in den 1990er Jahren wieder Aktionsschübe im Kontext militanter Antifa-Aktivitäten,[7] bei denen personenbezogene Gewalt gehäuft zutage trat. Zu einer ersten Episode kam es Anfang der Dekade in der Folge der größtenteils fremdenfeindlich motivierten Gewaltwelle, die zu Aufschaukelungen zwischen links-autonomen Antifa-Aktionen und rechtsmilitanten Anti-Antifa-Aktionen führte und mit einigen qualitativen Besonderheiten sowohl auf der Ebene des Gewalthandelns als auch der Diskurse einherging. Bei personenbezogenen Angriffen wurden mit der eingesetzten Bewaffnung - Messerstiche, Kopftreffer mit Baseballschlägern, Eisenstangen oder Holzknüppeln - schwere Verletzungen verursacht oder in Kauf genommen. Zu den herausragenden Merkmalen dieser Aktionsphase zählte auch eine ausführliche szeneinterne Debatte über das Für und Wider der "Tötung von Faschisten", die sich an einen Überfall von Berliner Linksmilitanten anschloss, bei dem der Rechtsextremist Gerhard Kaindl getötet wurde.[8] Gegen Ende der 1990er Jahre bis ins neue Jahrzehnt hinein kam es zu erneuten Häufungen von Gewaltdelikten im Antifa-Themenfeld. Diese Hinweise auf einige Gewaltepisoden, die an anderer Stelle mit Interaktionsgeflechten kontextualisiert und vertieft sind,[9] sollen verdeutlichen, dass im Phänomenbereich linker Militanz seit einiger Zeit Eskalationsbereitschaften und Neigungen zu lebensbedrohlichen Tatbegehungen existieren - ein Befund, der in gegenwärtigen Diskursen mitunter in Vergessenheit zu geraten scheint. Bislang ist allerdings offen, inwieweit diese radikalisierten Handlungsstränge das Gesamtbild linker Gewaltdelikte prägen.

Zum Langzeitverlauf rechter Gewalt lässt sich festhalten: In den 1960er bis zu den 1980er Jahren blieb - trotz einer Reihe gravierender rechtsterroristischer Aktionen Ende der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre - rechte Gewalt eher im Schatten links motivierter Gewaltphänomene (Rote Armee Fraktion, Revolutionäre Zelle, "Spontis", militante Autonome). Umso mehr ragt die in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einzigartige, überwiegend fremdenfeindlich motivierte Gewalteruption von 1991 bis 1993 heraus, die sich vor dem Hintergrund gravierender Transformationsprobleme und unverarbeiteter Einwanderungsströme entwickelte. Nach deren Abflachen bewegte sich das Aufkommen in einem bedenklich hohen Korridor mit gelegentlichen kräftigen Anstiegen wie etwa im Jahr 2000. In den 1990er Jahren blieb Fremdenfeindlichkeit das dominante Themenfeld rechter Gewalt. Die gegen den politischen Gegner gerichtete Gewalt verblieb dagegen auf niedrigem Niveau.

Die rechte Gewalt der 1990er Jahre weist auch qualitative Besonderheiten auf. Zum einen war das Handeln eher durch Spontaneität und Expressivität gekennzeichnet. Zum anderen waren im Vergleich zum linken Phänomenbereich sehr viel höhere Anteile an Körperverletzungsdelikten und vor allem drastisch höhere Anteile an Tötungsdelikten zu finden. Ein beträchtlicher Teil der Gewaltwelle von 1991 bis 1993 waren Brandanschläge mit Personenbezug. Diese Mittelwahl hat eine eliminatorische Komponente und spielt zumindest unausgesprochen an Traditionen nationalsozialistischer Feindbekämpfung an, die immer auch die Möglichkeit der physischen Vernichtung einbezogen hat. Dazu kommt eine ganze Reihe von Exzesstaten, bei denen Opfer mehrere lebensbedrohliche Tateinwirkungen hintereinander, teilweise auch über längere Dauer erleiden mussten. Es wird zu zeigen sein, ob sich bei dieser Handlungsschiene Kontinuitäten feststellen lassen.

Fußnoten

6.
Vgl. M. Mletzko (Anm. 2), S. 184.
7.
Unter militanter Antifa wird hier in Abgrenzung zu erwünschten zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen gegen Rechtsextremismus gewaltsames Vorgehen gegen rechte Personen und Einrichtungen verstanden, bei dem die tätliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gesucht wird. Hierbei maßen sich private Gruppen unter Umgehung des rechtsstaatlichen Instrumentariums Bestrafungs- und Vergeltungsbefugnisse an.
8.
Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Gewaltbereit Autonome, Köln 1994, S. 39-73.
9.
Vgl. Matthias Mletzko, Unterschiede bei Gewaltdiskursen und beim Gewalthandeln militanter Szenen: Das Beispiel "Antifa" und "Anti-Antifa", in: Kriminalistik, (2001) 8-9, S. 543-548, und (2001) 10, S. 639-644.