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28.10.2010 | Von:
Matthias Mletzko

Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen

Gewalthandeln in den 2000er Jahren

Seit dem Beginn des neuen polizeilichen Erfassungssystems PMK lassen sich aufgrund einheitlicher Kriterien Langzeitbetrachtungen anstellen.[10] In diesem Zeitraum hat es keine mit den 1990er Jahren vergleichbaren dramatischen Ausschläge rechter Gewalt mehr gegeben. Gleiches trifft für die Entwicklung linker Gewalt zu.[11] Allerdings waren ab 2005 wieder deutliche Anstiege zu verzeichnen. In den Jahren von 2005 bis 2009 lag das linke Aufkommen über dem rechten. Beide Verläufe bewegen sich aber in einem relativ engen Korridor und weichen im deutlichen Unterschied zu den 1980er und frühen 1990er Jahren nicht mehr signifikant voneinander ab. Die gemeinsamen Anstiege von 2005 bis 2006 deuten auf Interaktionseffekte zwischen rechter und linker Gewalt hin. Der scharfe Anstieg links 2009 ist vor allem beträchtlichen Zunahmen von Köperverletzungs- und Widerstandsdelikten, aber auch Brandanschlägen ohne Personenbezug geschuldet.

Als Indikator für die Zielrichtung des Gewalthandelns lassen sich die Themenfeldnennungen der PMK-Erfassung heranziehen. Durchgängig dominiert haben die unter den Oberbegriffen "Konfrontation/Politische Einstellung", "Innen- und Sicherheitspolitik" und "Hasskriminalität" subsumierten Zielrichtungen. Im linken Phänomenbereich lag 2001 bis 2008 die stark durch das Vorgehen gegen rechte und sonstige politische Gegner geprägte Konfrontationsgewalt an der Spitze und wurde 2009 zum ersten Mal durch das Themenfeld "Innen- und Sicherheitspolitik" abgelöst, wobei die Ausschreitungen um die beiden Hamburger Schanzenviertelfeste mitursächlich für den starken Anstieg waren. Im rechten Phänomenbereich stand bis 2004 der schon seit den 1990er Jahren herausragende Themenbereich der überwiegend fremdenfeindlich geprägten Hassgewalt oben. Zweitstärkstes Aufkommen war die Konfrontationsgewalt, die allerdings 2004 nachzog und dann ab 2005 an der Spitze stand. Festhalten lässt sich, dass die gegenseitig ausgeübte Konfrontationsgewalt in den vergangenen Jahren insofern an Bedeutung gewonnen hat, als sich beide Lager mit diesbezüglichen Handlungsschwerpunkten deutlich angenähert haben.[12] Ob der Prioritätenwechsel des Jahres 2009 im linken Bereich einen Trend anzeigt, wird weiter zu beobachten sein.

Eine erste Betrachtung nach Tatspezifik verweist bereits auf deutliche rechts/links-Unterschiede hinsichtlich personenbezogener Gewaltanwendung: Die Anteile von Körperverletzungsdelikten am Gesamtaufkommen der Gewaltdelikte liegen von 2001 bis 2009 rechts (immer über 80%) deutlich höher, nämlich etwa doppelt so hoch wie im linken Bereich (meistens über 40%).[13] Lediglich 2006 und 2009 stieg der Anteil links auf etwa 50%, dagegen gab es Tiefpunkte 2003 mit unter 40% und 2001 mit unter 30%. 2009 gab es erstmals mehr linksmotivierte (849) als rechtsmotivierte Körperverletzungsdelikte (800). Die Anteile der Landfriedensbruchs- und Widerstandsdelikte sind links durchgängig deutlich höher als rechts: Kontext linker Gewalthandlungen sind sehr oft Demonstrationsereignisse. Eine Auswertung dieser Rechtsnormzuordnungen hinsichtlich der Intensität personenbezogener Gewalt müsste an anderer Stelle erfolgen. Erforderlich wäre auch eine dementsprechende Analyse der Brand- und Sprengstoffdelikte.

Ebenso unterscheidet sich das Aufkommen an Tötungsdelikten: In absoluten Zahlen gab es seit 2001 links 17 Fälle - 16 versuchte und ein vollendetes Delikt, rechts dagegen 47 Fälle - 44 versuchte und drei vollendete Delikte. Der traditionell von rechten Tätern präferierte personenbezogene Einsatz von Brandmitteln hat auch im linken Lager wieder zugenommen. Die linken Tötungsdelikte wurden etwa jeweils zur Hälfte gegen die Polizei und rechte Gegner, einmal gegen sonstige Gegner und einmal gegen die Bundeswehr verübt. Die rechten Tötungsdelikte wurden zu über zwei Dritteln im Handlungsfeld der Hasskriminalität und dort mit mehrheitlich fremdenfeindlichem Hintergrund begangen. Das restliche Drittel waren Konfrontationsgewalttaten gegen links, sonstige Gegner und in einem Fall gegen die Polizei. Weitergehende Aussagen erschließen sich nur über vertiefende Aktenanalyse mit Einzelfallbetrachtungen.

Fußnoten

10.
"Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, (...) gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet". Vgl. Bundeskriminalamt, Informationen zum polizeilichen Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Meckenheim 2007, S. 5.
11.
Im PMK-System werden Straf-/Gewalttaten dem Phänomenbereich "links" zugeordnet, "wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z.B. nach Art der Themenfelder) einer 'linken' Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind als linksextremistisch zu qualifizieren." Dem Phänomenbereich "rechts" werden Straf-/Gewalttaten zugeordnet, wenn sie "einer 'rechten' Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind als rechtsextremistisch zu qualifizieren." Vgl. ebd., S. 8f.
12.
Vgl. U. Backes et al. (Anm. 1), S. 190-200.
13.
Vgl. ders., Rechts- und linksextreme Gewalt in Deutschland - vergleichende Betrachtungen, in: Politische Studien, (2007) 1, S. 39.