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28.10.2010 | Von:
Roland Eckert

Kulturelle Homogenität und aggressive Intoleranz. Eine Kritik der Neuen Rechten

Politik des Ausnahmezustands

Die Neue Rechte stellt nicht nur Differenzforderungen an die Kulturen, ohne zu bedenken, dass damit interner Zwang impliziert sein kann, sondern bringt die Differenz in einen gefährlichen Zusammenhang. Sie gräbt Carl Schmitt wieder aus, demzufolge das Wesen des Politischen in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind liegt.[28]

Bereits hier ist Einspruch zu erheben. Die Reduktion der politischen Prozesse auf Freund oder Feind ist nicht das Wesen des Politischen, sondern ist Folge der Eskalation von Konflikten, wie sie die Entstehungszeit der Theorie Schmitts ab 1927 bestimmte. Politik als Prozess kann nicht von einem Ausnahmezustand her konstruiert werden, sondern ist immer auch Kompromiss und Verhandlung, um eben diesen zu vermeiden - das darf nicht im existenzialistischen Pathos der Entscheidung beiseitegeschoben werden. Nicht Krieg, sondern Frieden ist für die meisten Menschen das Ziel von Politik. Staaten haben sich von jeher dadurch legitimiert, dass sie friedliche Konfliktregulierung in rechtlichen Verfahren ermöglicht haben. Der Ausbau internationaler Institutionen kann weiterhelfen, damit Frieden auch zwischen den Nationen organisierbar wird.

De Benoist dagegen schreibt: "Der politische Akt par excellence ist die Bezeichnung des Feindes. Die Deutschen von heute drohen allein schon beim Aussprechen dieses Satzes in Ohnmacht zu fallen. Denn um den Feind zu bezeichnen, müsste man eine Zielvorstellung haben, und um zu einer solchen Zielvorstellung zu gelangen, müsste man auch wissen, was man sein will."[29] Es geht also darum, einen Feind zu haben oder haben zu können. Wenn der Satz nicht leichtfertig formuliert ist, erscheint der Krieg hier nicht mehr nur als Vater, sondern Ziel aller Dinge. Muss der Wahnsinn des 20. Jahrhunderts wieder heraufbeschworen werden? In den jüngsten Balkankriegen wurde klar, was das angebliche Recht auf Differenz im "Ausnahmezustand" noch wert ist. Da wurden Menschen mit mehreren Zugehörigkeiten oder einem "fremdstämmigen" Partner gezwungen, sich für eine Ethnie und gegen eine andere zu entscheiden. Sie mussten bei einer Seite unterkriechen, um nicht von beiden erst beargwöhnt, dann bekämpft und schließlich getötet zu werden. Über Todesangst haben die Warlords auf dem Balkan, in Afrika und Südasien die Ethnisierung einer Bevölkerung vorangetrieben, die sich anfangs nicht notwendig in ethnischen Kategorien verstand und in der großen Mehrheit auch keine Hassgefühle gegeneinander hegte.

Fußnoten

28.
Vgl. Erich Vad, Freund oder Feind. Zur Aktualität Carl Schmitts, in: Sezession, (2003)1, S. 20-25; Alain de Benoist, Carl Schmitt und der Krieg, Berlin 2007.
29.
A.d. Benoist (Anm. 1), S. 104.