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30.8.2010 | Von:
Ulrike Capdepon

Der öffentliche Umgang mit der Franco-Diktatur

Debatten um das Erinnerungsgesetz

Zwar waren seit dem Ende der Franco-Diktatur einige partielle Maßnahmen verabschiedet worden, die im Sinne der Versöhnungspolitik darauf zielten, die republikanischen mit den franquistischen Bürgerkriegsopfern gleichzustellen. Allerdings sollte die Vergangenheitspolitik erst mit der sozialdemokratischen Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero (seit 2004) und der Verabschiedung des sogenannten "Erinnerungsgesetzes"[9] eine neue Dimension erhalten. Zum Jahrestag des Bürgerkriegsbeginns 2006 wurde das "Jahr der historischen Erinnerung" ausgerufen und ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer auf den Weg gebracht.

Bereits der erste Entwurf war heftig umstritten: Während sich zivilgesellschaftliche Bürgerinitiativen enttäuscht zeigten und das Linksbündnis (Izquierda Unida, IU) sowie die linksgerichteten Regionalparteien das geplante Gesetz als zu zaghaft kritisierten, wurde es von der PP insgesamt zurückgewiesen. Das Gesetz kündige den auf Versöhnung beruhenden Charakter des Transitionsprozesses auf, erneuere die Spaltung der Spanier und öffne längst verschlossene "alte Wunden", begründeten die Rechtskonservativen ihre Ablehnung.

Die Interministerielle Kommission, die unter Vorsitz von Vizepräsidentin María Teresa Fernández de la Vega zunächst mit der Ausarbeitung eines Berichts als Grundlage für den Gesetzesentwurf beauftragt worden war, legte diesen - mit über einjähriger Verspätung - im Juli 2006 vor. Nachdem der Ministerrat den Entwurf gebilligt hatte, konnte das Gesetz nach langen Verhandlungen und mehrmaligen Überarbeitungen im Dezember 2007 schließlich verabschiedet werden.

Das Gesetz enthält eine Reihe grundsätzlicher vergangenheitspolitischer Regelungen: So spricht es denjenigen, die unter Bürgerkrieg und Diktatur gelitten haben, ein Recht auf persönliche Anerkennung und Wiedergutmachung zu. Für Menschen, die über mindestens einen Zeitraum von drei Jahren in franquistischen Haftanstalten einsaßen oder Zwangsarbeit leisten mussten, sind Entschädigungsmaßnahmen vorgesehen. Franquistische Symbole, Straßennamen, Monumente und Gedenktafeln sollen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Im "Tal der Gefallenen", dem gigantischen Mausoleum Francos, in dem 33.832 Bürgerkriegsopfer begraben liegen, sind politische Veranstaltungen von Altfranquisten und Sympathisanten der Diktatur seither verboten. Den Kindern und Enkelkindern von Exilierten wird die Möglichkeit eingeräumt, bis 2011 die spanische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Auch den Internationalen Brigaden wird die spanische Staatsangehörigkeit zuerkannt, ohne dass sie auf ihre eigene Staatsbürgerschaft verzichten müssen. Vereinigungen, die sich für die Anerkennung der Opfer politischer Gewalt einsetzen, sollen staatlich subventioniert werden. Zudem entsteht in Salamanca ein Dokumentationszentrum, in das auch das Generalarchiv des Spanischen Bürgerkriegs eingegliedert werden soll.

Dass die spanische Regierung jedoch nicht grundsätzlich Verantwortung für die Exhumierung von Massengräbern übernahm und die dazu nötige Infrastruktur zur Verfügung stellte, trug zur Enttäuschung seitens der Erinnerungsbewegung bei. Für weiteren Unmut sorgte, dass das Gesetz der Forderung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die vor franquistischen Standgerichten gesprochenen Urteile aus dem Bürgerkrieg und der Franco-Diktatur für unrechtmäßig zu erklären, nicht nachkommt. Erst im April 2007 konnte ein Kompromiss zwischen der regierenden Sozialistischen Partei PSOE und der Vereinigten Linken erzielt werden, der schließlich darin bestand, dass die franquistischen Gerichtsurteile für illegitim erklärt, jedoch nicht grundsätzlich annulliert wurden. Internationale Menschrechtsorganisationen, allen voran Amnesty International oder das Equipo Nizkor, die sich alsbald in die Kontroverse einbrachten, zeigten sich mit dem "Erinnerungsgesetz" ebenfalls äußerst unzufrieden, da es eine juristische Aufarbeitung umgehe und damit die Täteramnestie fortschreibe.

Fußnoten

9.
Die offizielle Bezeichnung lautet: "Gesetz zur Anerkennung und Erweiterung der Rechte jener, die während des Bürgerkriegs und der Diktatur Verfolgung oder Gewalt erlitten haben".