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30.8.2010 | Von:
Ulrike Capdepon

Der öffentliche Umgang mit der Franco-Diktatur

Transnationale Aufarbeitungspolitik

Für die nunmehr verstärkt vorgetragene Forderung, das Amnestiegesetz aufzuheben, sind das internationale Recht und die Erfahrungen der Menschenrechtsbewegungen im Kampf gegen Straflosigkeit der lateinamerikanischen Militärdiktaturen wichtige Referenzpunkte. Die spanische Erinnerungsbewegung orientiert sich zunehmend an von lateinamerikanischen Aufarbeitungserfahrungen geprägten internationalen Menschenrechtsnormen, die ihr auf lokaler Ebene einen wirkmächtigen Bezugsrahmen liefern. Die zentralen juristischen Konzepte ihres Diskurses, wie die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, stellen ihre Forderungen in den Kontext eines universellen Erinnerungsimperativs.

Spanische Erinnerungsinitiativen werden unterdessen aktiv von argentinischen Menschenrechtsvereinigungen unterstützt. So waren auch prominente Aktivisten argentinischer Menschenrechtsorganisationen zur Großdemonstration nach Madrid gereist, wo die Erinnerungsverbände eine wöchentliche Mobilisierung auf dem Platz vor dem Nationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des argentinischen Opferverbands Madres de Plaza de Mayo ins Leben riefen. Die Teilnehmer wurden dazu aufgerufen, Bilder von "Verschwundenen" demonstrativ am Körper zu tragen, um die "vergessenen Toten" sichtbar zu machen. Es lässt sich demnach ein transnationaler Transfer von Erinnerungspraktiken beobachten, bei dem Schlüsselbegriffe wie der des desaparecido, die Straflosigkeit und universelle Gerichtsbarkeit sowie damit verbundene symbolische Praktiken der Sichtbarmachung[15] der verschwundenen Opfer in den spanischen Zusammenhang importiert werden. Ganz im Gegensatz zu den während der spanischen transicion ausgeblendeten Differenzen zwischen Opfern und Tätern der Franco-Diktatur, rücken diese nun - unterstützt von Argumentationsstrategien internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie der Intervention der chilenischen und argentinischen Menschenrechtsbewegung - in den Vordergrund.

Auch die Vorzeichen bei der Anwendung der universellen Gerichtsbarkeit scheinen sich mit den gegen Garzon gerichteten Klagen insgesamt verändert zu haben: Im April 2010 reichten zwei Angehörige republikanischer Exilierter aus dem Spanischen Bürgerkrieg von Argentinien aus eine Klage in Buenos Aires ein, mit der auch Garzon unterstützt werden sollte. Getragen von zehn argentinischen Menschenrechtsorganisationen, dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und der spanischen ARMH sollte mit Bezug auf die universelle Gerichtsbarkeit eine rechtliche Aufarbeitung der Franco-Diktatur vor argentinischen Gerichten erreicht werden.[16] Das Engagement der spanischen Justiz zur Beendigung der Straffreiheit in Chile und Argentinien hat offensichtlich einen Bumerang-Effekt ausgelöst, der nun auf die spanische Auseinandersetzung mit Diktatur und Menschenrechtsverletzungen zurückwirkt.

Fußnoten

15.
Vgl. Francisco Ferrándiz Martín, Fosas Comunes, paisajes del terror,in: Revista de Dialectología y Tradiciones Populares, LXIV (2009) 1, S. 61-94, hier S. 92.
16.
Vgl. Familiares de víctimas piden a la justicia argentina que juzgue los crímenes de Franco, in: El País vom 9.4.2010.