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Auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen?


30.7.2010
Die internationale Klimapolitik ist paralysiert vom Streit, welches Land welchen Anteil zum Klimaschutz leisten soll. Derzeit fehlt es an politischem Willen, zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen.

Einleitung



Die internationale Klimapolitik ist inzwischen 20 Jahre alt. 1990 beschloss die UN-Generalversammlung, Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zum Klimaschutz aufzunehmen. 1992 mündeten diese Verhandlungen in der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention, dem "Grundgesetz" der internationalen Klimapolitik. Der Konvention folgte 1997 als Weiterentwicklung das Kyoto-Protokoll, in dem sich die Industrieländer verpflichteten, ihre Treibhausgasemissionen in der sogenannten ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) um insgesamt mindestens 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Anlage des Kyoto-Protokolls zufolge sollen der ersten Verpflichtungsperiode nach 2012 weitere Schritte mit immer weiter verschärften Emissionszielen folgen. Das Kyoto-Protokoll läuft also nicht 2012 aus, wie oft dargestellt wird, sondern nur die erste Runde von Reduktionsverpflichtungen.

Trotz der inzwischen zwei Jahrzehnte währenden Geschichte der internationalen Klimapolitik sind deren praktische Erfolge jedoch bisher eher bescheiden. Zwar lagen die Emissionen der sogenannten Annex-I-Länder - jene (Industrie-)Länder, die im Anhang 1 (Annex I) der Klimarahmenkonvention aufgeführt sind und sich darin zur Emissionsminderung verpflichtet haben[1] - 2007 in der Tat um 5,2 Prozent unter dem Niveau von 1990. Diese Senkung ist jedoch vor allem auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch in den ehemaligen Ostblockstaaten zurückzuführen. In den westlichen Staaten und in Japan stiegen die Emissionen hingegen bis 2007 um 12,8 Prozent an.[2] Zudem sind vor allem in den vergangenen zehn Jahren die Emissionen aus den schnell wachsenden "Schwellenländern" wie China, Indien und Brasilien ebenfalls rapide angestiegen. Gleichzeitig wurden die Warnungen aus der Klimawissenschaft immer drängender.

Vor diesem Hintergrund laufen seit 2005 die Verhandlungen über die Zukunft des internationalen Klimaschutzes, bislang jedoch sehr zäh. Entgegen dem Fahrplan, der 2007 verabredet worden war, gelang es auf der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 nicht, ein neues Abkommen zu vereinbaren. Wie es nach diesem Tiefpunkt mit den Verhandlungen weitergehen kann, zeichnet sich erst langsam ab. Dieser Artikel beleuchtet den aktuellen Stand der Verhandlungen und mögliche Entwicklungslinien für die Zukunft. Als erstes wird der Hauptstreitpunkt näher betrachtet: die Verteilung der erforderlichen Emissionsreduktionen unter den einzelnen Ländern. Zweitens werde ich darlegen, über welche Themen konkret verhandelt wird und was die wesentlichen "Knackpunkte" sind. Drittens soll der Verhandlungsverlauf in Kopenhagen nachvollzogen werden, um dann abschließend den Blick auf die Zukunftsperspektiven zu richten.


Fußnoten

1.
Es handelt sich im Wesentlichen um die meisten Staaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sowie den Großteil der osteuropäischen Staaten. Der Begriff "Annex-I-Länder" wird oft als Synonym für "Industrieländer" verwendet. Entsprechend gilt der Begriff "Nicht-Annex-I-Länder" als Synonym für "Schwellen- und Entwicklungsländer". Vgl. die Übersichten online: http://unfccc.int/parties_and_observers/
items/2704.php (6.7.2010).
2.
Vgl. United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), Trends in Aggregate Greenhouse Gas Emissions, 1990-2007, online: http://unfccc.int/ghg_data/ghg_data
_unfccc/items/4146.php (30.6.2010).