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14.5.2010 | Von:
Renate Kreile

Fragil und umkämpft - Frauenrechte im neuen Afghanistan

Plurale Rechtssysteme und die Fragilität von Frauenrechten

Unter den Bedingungen einer global "verwobenen Moderne"[9] und den Vorzeichen von global governance treffen heute Rechtsauffassungen unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft oftmals sehr unsanft aufeinander. Die externen Versuche, moderne "westliche"[10] Konzepte durchzusetzen, die normativ von der Autonomie und Würde des Individuums ausgehen, verweisen dabei nicht zuletzt auf eine asymmetrische ökonomische und politische Machtverteilung im internationalen System.[11]

In der heutigen afghanischen Gesellschaft koexistieren, konfligieren und überlagern sich höchst unterschiedliche Rechtssysteme. Neben die modernen Normen im westlichen Sinne wie sie in der Verfassung aus dem Jahr 2004 festgeschrieben sind, treten lokale Rechtstraditionen, wie etwa das Paschtunwali, das Stammesrecht der Paschtunen, sowie das islamische Recht, das weithin im Lichte patriarchaler lokaler Traditionen oder gemäß konservativer islamischer Denkschulen wie dem Deobandi-Islam oder dem wahhabitischen Islam interpretiert wird.[12] Durch die sozialen Verwerfungen der jahrzehntelangen kriegerischen Auseinandersetzungen und die verbreitete "Kalaschnikow-Kultur" kommen anomische Entwicklungen hinzu, in denen nur noch das Recht des Stärkeren gewaltsam durchgesetzt wird.

Die pluralen rechtlichen Diskurse spiegeln unterschiedliche Logiken soziopolitischer Ordnungen wider. Sie sind mit je unterschiedlichen Kräfteverhältnissen und Interaktionen zwischen dem Staat einerseits und den gesellschaftlichen Solidareinheiten andererseits sowie daraus resultierenden uneinheitlichen Konzeptionen von individuellen Rechten und Verpflichtungen gegenüber den Gemeinschaften verwoben. Da der Staat sich weder sicherheits- noch wohlfahrtspolitisch präsent zeigt, sind die meisten Menschen, Frauen wie Männer, wie eh und je auf eine minimale Absicherung durch die familiären und tribalen Gemeinschaften angewiesen. Die gewohnheitsrechtlichen Vorstellungen (customary law) spiegeln den Vorrang der Gemeinschaft gegenüber den Belangen der Individuen wider. Die Gemeinschaften gewährleisten Solidarität und Schutz, fordern aber Anpassung.

Knapp ein Jahrzehnt nach dem Ende der Taliban-Herrschaft stellt sich die Situation der afghanischen Frauen uneinheitlich und widersprüchlich dar. Zu bedenken sind die Heterogenität ihrer Lebensverhältnisse und Erfahrungen, die je nach regionaler, sozialer, kultureller und ethnischer Zugehörigkeit variieren. Diverse neuere Studien zeichnen mit Blick auf die faktische Umsetzung von Frauenrechten ein deprimierend-dunkles Bild.[13] Zahllose Frauen und Mädchen erleben demnach systematische Diskriminierung und Gewalt innerhalb und außerhalb ihrer Familien und Gemeinschaften. Erzwungene Eheschließungen und die Verheiratung minderjähriger Mädchen sind an der Tagesordnung.[14] Neben Vergewaltigungen haben Entführungen und Zwangsprostitution von Frauen und Mädchen seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 dramatisch zugenommen. Viele Frauen, die den vorherrschenden gesellschaftlichen Moralvorstellungen und den Idealen tugendhafter Weiblichkeit zuwider handeln, werden bedroht, landen im Gefängnis oder fallen sogenannten "Ehrenmorden" durch männliche Angehörige zum Opfer. Die wenigsten der gefährdeten Frauen finden rechtlichen Beistand und staatlichen Schutz, zumal die juristischen und polizeilichen Organe, die ihre Rechte gewährleisten sollten, ihrerseits weithin die höchst konservativen Moral- und Genderdiskurse teilen, die in der afghanischen Gesellschaft vorherrschen.[15]

Insbesondere in den großen Städten arbeiten mittlerweile zwar etliche Frauen als Ärztinnen, Lehrerinnen, Professorinnen, Polizistinnen, Rechtsanwältinnen, Richterinnen oder Journalistinnen, und einige Frauen engagieren sich politisch. Zunehmend sind öffentlich exponierte Frauen jedoch Bedrohungen von Leib und Leben ausgesetzt. Ermordet wurden in den Jahren 2008 und 2009 neben zahlreichen anderen beispielsweise die ranghöchste Polizistin des Landes Malalai Kakar und die Frauenrechtsaktivistin und Politikerin Sitara Achakzai.[16] Durch die katastrophale Sicherheitslage, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Kabul, wird die Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben neuerlich enorm eingeschränkt. Die große Mehrheit von Frauen leidet - neben dem Fehlen von Sicherheit - vor allem unter dem Mangel an grundlegenden sozialen Rechten wie dem Zugang zu ausreichender Nahrung, sauberem Wasser, angemessenem Wohnraum und medizinischer Versorgung.[17] Durch die Fortdauer von Krieg und Bombardierungen wurden viele Frauen einmal mehr zu Flüchtlingen gemacht und ihres Heims oder gar Lebens beraubt.[18]

In der neuen Islamischen Republik Afghanistan lässt sich eine Fortdauer der strukturellen Widersprüche der Vergangenheit in modifizierter Form beobachten. Auf der einen Seite steht eine schwache, extrem außenabhängige Staatsmacht, die sich auf internationales Militär und externe Hilfsgelder stützen muss und deren Durchsetzungspotenziale kaum weiter reichen als bis zur Stadtgrenze Kabuls. Von einem staatlichen Gewaltmonopol, das die den Frauen in der Verfassung garantierten Rechte durchsetzen könnte, kann nicht einmal entfernt die Rede sein. In den Provinzen liegt die Macht in den Händen alter Stammes- und Clanführer sowie alter und neuer Warlords,[19] die oftmals auch von der westlichen Koalition finanziell und militärisch gestärkt werden, um sie als Verbündete im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida nutzen zu können. Die in den großen Städten einst ansatzweise vorhandene Zivilgesellschaft ist durch den jahrzehntelangen Krieg gleichsam pulverisiert worden und erholt sich nur langsam. Angehörige der modernen Mittelschichten wetteifern heute um Anstellungen bei den zahllosen internationalen Nichtregierungsorganisationen, deren Anwesenheit nicht nur überlebensnotwendige Hilfe bringt, sondern auch enorme strukturelle Verzerrungen auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt.[20]

Nicht wenige Frauen in Afghanistan äußern Unverständnis und Kritik gegenüber dem Verständnis von Frauenrechten, wie es durch UN-Organisationen und ausländische Hilfsorganisationen vertreten wird. Sie sehen ihre Kultur, in der die Beziehungen zu Familie und Gemeinschaft zentral sind, durch die westliche Kultur des Individualismus bedroht. Najia aus Dschalalabad erklärt: "Es gibt so viele internationale Organisationen, viele versuchen ihr Bestes, aber sie sind meilenweit davon entfernt, unsere Situation und unsere Kultur zu verstehen. Sie reden andauernd über Frauenrechte und Demokratie. Die Menschen sind hungrig und krank. Ich arbeite mit gewöhnlichen Frauen und Männern und versuche ihnen zu erklären, dass der Islam den Frauen Rechte gegeben hat. Das ist der einzige Weg für Frauenrechte in Afghanistan zu kämpfen, Frauen und Männern die positive Seite des Islam und der islamischen Kultur zu zeigen, nicht von außen und nicht indem die Kultur und die Religion der Menschen beleidigt wird."[21]

Die geschlechterpolitischen Gegensätze der Vergangenheit treffen heute innerhalb des Staatsapparates selbst aufeinander. Die Regierung Karsai muss nämlich den Drahtseilakt vollführen, einerseits vor der internationalen Gemeinschaft ein einigermaßen "frauenfreundliches", gender-bewusstes Bild abzugeben; andererseits müssen die Anti-Taliban-Kräfte der islamistischen Mudschahidin-Fraktionen eingebunden werden, deren Ansichten zu Frauenrechten sich grundsätzlich nicht von denen der Taliban unterscheiden.

Die in der Verfassung garantierten Gleichheitsrechte sind im Hinblick auf die Handlungsspielräume von Frauen zwar durchaus nicht ohne jegliche Bedeutung, insbesondere für diejenigen städtischen Frauen, die über die notwendigen materiellen und sozialen Ressourcen verfügen, um für ihre Rechte kämpfen zu können. Für die meisten afghanischen Frauen wie auch für die Männer bleiben jedoch die hergebrachten Institutionen der lokalen Gemeinschaften das Forum, um Streitigkeiten zu regeln. Selbst dort, wo staatliche Gerichte vorhanden und theoretisch zugänglich sind, werden Frauen aufgrund finanzieller Zwänge, begrenzter Mobilität, Unkenntnis legaler Abläufe und einschlägiger sozialer Imperative eher über bewährte informelle Mechanismen Gerechtigkeit zu erlangen suchen. Hier verfügen sie über enormes Know-how und wissen, wie man wichtige Männer wie den Dorfvorsteher, den Mullah oder den Taliban-Kommandeur beeinflusst.

Fußnoten

9.
Shalini Randeria, Verwobene Moderne: Zivilgesellschaft, Kastenbindungen und nicht-staatliches Familienrecht im (post)kolonialen Indien, in: Shalini Randeria/Martin Fuchs/Antje Linkenbach (Hrsg.), Konfigurationen der Moderne, Baden-Baden 2004, S. 155.
10.
Die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Frauenrechte soll keineswegs bestritten werden. Jedoch können formale Rechte nur wahrgenommen werden, wenn entsprechende soziale Voraussetzungen gegeben sind.
11.
Vgl. Renate Kreile, Dame, Bube, König ... - Das neue große Spiel um Afghanistan und der Gender-Faktor, in: Leviathan, (2002) 1, S. 40.
12.
Vgl. dies. (Anm. 8), S. 413ff.
13.
Vgl. Human Rights Watch (HRW), "We have the Promises of the World". Women's Rights in Afghanistan, Dezember 2009; United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), Silence is Violence, Kabul 2009.
14.
Vgl. AHDR (Anm. 6), S. 58.
15.
Vgl. HRW (Anm. 13), S. 2ff.
16.
Vgl. ebd., S. 14ff.
17.
Vgl. Elaheh Rostami-Povey, Afghan Women, London-New York 2007, S. 41ff.
18.
Vgl. Saba Gul Khattak, Afghan Women. Bombed to be Liberated?, in: Middle East Report, 1 (2002) 222, S. 22.
19.
Vgl. Conrad Schetter, Lokale Macht- und Gewaltstrukturen in Afghanistan, in: APuZ, (2007) 39, S. 4ff.
20.
Vgl. Ann Jones, Kabul in Winter, New York 2006, S. 33f.
21.
Zit. nach E. Rostami-Povey (Anm. 17), S. 51.