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23.3.2010 | Von:
Anne Seibring

Die Gewerkschaften im Fünf-Parteien-System der Bundesrepublik

Die Ausdifferenzierung des Parteiensystems zum Fünf-Parteien-System stellt die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen, auch wenn sie schon seit längerem begonnen haben, sich von tradierten Einflussstrategien zu verabschieden.

Einleitung

Die Ausdifferenzierung des Parteiensystems seit den 1980er Jahren zum heutigen Fünf-Parteien-System stellt auch die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Haben sich die Gewerkschaften auf diese neue Situation eingestellt? Hat sich ihre Stellung im politischen und im Parteiensystem der Bundesrepublik gewandelt? Welche Rolle spielen Gewerkschafter im Parlament überhaupt noch, und wie wählen Gewerkschaftsmitglieder heute? Welche inhaltlich-programmatischen Schnittstellen gibt es zwischen Gewerkschaften und den fünf im Bundestag vertretenen Parteien? Diesen Fragen wird im Folgenden nachgegangen. Dabei werden ausschließlich die Gewerkschaften in den Blick genommen, die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert sind, da diese (noch?) eine Monopolstellung in der Bundesrepublik einnehmen - sowohl auf tarifvertraglicher als auch politischer Ebene.

Die amtierende Regierung scheint aus Warte der Gewerkschaften zunächst die ungünstigste aller möglichen Konstellationen darzustellen - gilt doch die FDP als die gewerkschaftskritischste Partei. Noch vor wenigen Jahren bezeichnete ihr Vorsitzender die Gewerkschaften als "Plage für unser Land".[1] Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass zusammen mit der "sozialdemokratisierten" CDU unter Vorsitz Angela Merkels kaum die "heiligen Kühe" der Gewerkschaften wie Mitbestimmung oder Kündigungsschutz "geschlachtet" werden;[2] es kann aber auch angesichts des obigen Zitats keine explizit gewerkschaftsfreundliche Politik erwartet werden.

Doch war dies unter der rot-grünen Koalition in den Jahren 1998 bis 2005 nicht anders. Man erinnere sich an die bis heute heftigsten Auseinandersetzungen zwischen SPD und Gewerkschaften aufgrund der Agenda-Politik Gerhard Schröders. Man schreitet seither nicht mehr selbstverständlich "Seit an Seit";[3] die Zeiten, in denen die enge Beziehung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften als ein "elementarer Bestandteil des Parteienwettbewerbs im deutschen Modell" galt,[4] scheinen vorüber. Der Streit über die Agenda 2010 war dabei eher Symptom denn Ursache eines beidseitigen Entfremdungsprozesses von Sozialdemokratie und Gewerkschaften, respektive zwischen Regierungspolitik und gewerkschaftlichem Handeln. Auch die Verbindungslinien zur CDU/CSU beziehungsweise deren Arbeitnehmerflügel, wiewohl deutlich schwächer ausgeprägt und beansprucht als die zur SPD, erodieren seit den 1990er Jahren.[5] Mit den kleineren Parteien wie FDP und Bündnisgrünen hatten die Gewerkschaften hingegen lange Zeit "nicht sehr viel am Hut".[6]

Dies hat sich bis heute tendenziell im Verhältnis zu den Bündnisgrünen, essenziell im Verhältnis zur Partei Die Linke geändert. Der PDS begegneten viele westdeutsche Gewerkschafter noch skeptisch: Obwohl sie sich als Interessenvertreterin der Arbeitnehmer vorstellte, grenzten sich einige Gewerkschaften von der PDS als Nachfolgepartei der SED ab. Dies änderte sich erst mit ihrer Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Keine Partei scheint "von den Daten, der Entstehungsgeschichte und dem Selbstverständnis her in einem so eigentlichen Sinne ,Gewerkschaftspartei' wie die WASG" zu sein.[7] Gewerkschafter aus Ver.di und IG Metall waren die treibenden Kräfte hinter ihrer Gründung. Sie ließen grundlegende gewerkschaftliche Positionen in die Partei Die Linke einfließen. Damit ist sie die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den umgekehrten Trend einer zunehmenden Verflechtung mit den Gewerkschaften widerspiegelt.

Fußnoten

1.
Vgl. Interview mit Guido Westerwelle in Neue Osnabrücker Zeitung am 22.2.2003, online: www.guido-westerwelle.de/?wc_c=395&wc_lkm=37&id=612 (24.2.2010).
2.
Vgl. dazu exemplarisch die Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel beim Empfang für die Teilnehmenden des Internationalen Gewerkschaftskongresses am 7.10.2009, online: www.bundeskanzlerin.de/nn_700276/
Content/DE/Artikel/2009/
10/2009-10-05-merkel-dgb.html (25.2.2010).
3.
Vgl. Stephan Klecha, Wenn sie nicht mehr schreiten Seit an Seit. Die Einheit von SPD und Gewerkschaften zerfällt, doch sind sie strategisch aufeinander angewiesen, in: vorgänge, (2007) 4, S. 76-85.
4.
Wolfgang Schroeder, Soziale Demokratie und Gewerkschaften, o.O. 2007, online: www.fes-online-akademie.de/download.php?d=wolfgang_schroeder.pdf (1.8.2008), S. 1.
5.
Vgl. Anke Hassel, Die Erosion der gewerkschaftlichen Lobbymacht, in: Thomas Leif/Rudolf Speth (Hrsg.), Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Bonn 2006, S. 188-198, hier S. 190f.
6.
Ulrich von Alemann, Kontroversen mit allen Parteien wagen, in: Mitbestimmung, (2009) 11, S. 48.
7.
Herbert Hönigsberger, Der parlamentarische Arm. Gewerkschafter im Bundestag zwischen politischer Logik und Interessenvertretung, Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 95, Berlin 2008, S. 61.