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Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit


17.3.2010
Während Argentinien große Fortschritte bei der Aufarbeitung seiner Diktaturvergangenheit macht, ist Brasilien weit davon entfernt. Die mangelnde Aufarbeitung begünstigt auch heutige Erscheinungen von institutioneller Gewalt.

Einleitung



In Lateinamerika liegt Brasilien, die größte Demokratie des Kontinents, bei der Aufklärung und Bestrafung von Verbrechen aus Zeiten der Diktatur noch weit zurück, während Nachbarstaaten auffällige Fortschritte erreichten. Nach Ansicht von Rechtsexperten sowie von Amnesty International hat die für Aktivisten des damaligen Regimes geltende Straflosigkeit gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung des brasilianischen Rechtsstaats. So wird auch die bedrückende Menschenrechtslage als direktes Erbe der nicht bewältigten Diktaturvergangenheit (1964-1985) angesehen.

Erst jüngst hat der Kampf der demokratischen Öffentlichkeit um eine angemessene Vergangenheitsbewältigung einen erneuten Rückschlag erlitten. Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sich bis zum Ende seiner zweiten Amtsperiode Zeit gelassen, um im Dezember 2009 ein Dekret zu unterzeichnen, das die Schaffung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen vorsieht. Außerdem sollte ein Amnestiegesetz aufgehoben werden, dessen völkerrechtswidrige Auslegung es bisher unmöglich macht, berüchtigte Folteroffiziere oder Mörder von Diktaturgegnern zu bestrafen. Nicht zum ersten Mal kam es wegen dieser Problematik prompt zu einer Regierungskrise. Verteidigungsminister Nelson Jobim und die Kommandanten der Teilstreitkräfte reichten ihren Rücktritt ein - und waren mit dieser Taktik erfolgreich. Staatschef Lula hätte als militärischer Oberbefehlshaber die entsprechenden Posten sofort neu besetzen können, zog es jedoch vor, die Rücktrittsgesuche abzulehnen und eine Neuformulierung des Dekrets ganz im Sinne der Militärs vorzunehmen sowie Schlüsselbegriffe wie "politische Repression" zu streichen.

Überraschend gab auch Lulas Menschenrechtsstaatssekretär im Ministerrang, Paulo Vannuchi, nach, der immer wieder scharfe Kritik an alltäglichen Folterpraktiken und polizeilichen Mordkommandos übt. Vannuchi sagte zu, dass das Amnestiegesetz nicht angetastet werde und eine künftige Wahrheitskommission nicht gegen die Militärs gerichtet sei. Dass diese den Putsch von 1964 an dessen Jahrestag stets öffentlich als "Revolution" verteidigen und die Generalspräsidenten und deren Repressionsmethoden ausdrücklich würdigen, weist auf die besondere politische Situation in Brasilien auch unter der Lula-Regierung hin. So hätte das Präsidentendekret in seiner ursprünglichen Form vermutlich auch nicht die nötige Zustimmung des Nationalkongresses erhalten, in dem konservative und rechte Kräfte überwiegen.

José Sarney, der während der Diktaturjahrzehnte als Chef der Regimepartei ARENA fungierte, wurde 1985 erster demokratischer Staatspräsident, führt heute den brasilianischen Kongresssenat und damit de facto das gesamte Parlament. Lula, dessen Vize José Alencar ein Diktaturaktivist war, schloss Regierungsbündnisse mit dem konservativen und rechten Lager. Sein Nachfolger im Präsidentenpalast dürfte es genauso halten. Dies verringert die Chancen, dass endlich die geheimen Archive der Militärs restlos geöffnet werden, um die nach wie vor sehr dünne Faktenlage zu verbessern. Namhafte Menschenrechtsaktivisten wie der UNO-Berater Paulo Sérgio Pinheiro betonten nach der Dekret-Modifizierung, es gehöre nicht zur politischen Tradition Brasiliens, die historische Wahrheit klarzustellen. Staatschef Lula wurde zudem vorgeworfen, nunmehr die Diktaturgegner den Folterern, Mördern und Verantwortlichen für das "Verschwindenlassen" gleichzustellen und das Menschenrechtsdekret sinnentleert zu haben.



 

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