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19.2.2010 | Von:
Efraim Inbar

Herausforderungen für die Regierung Benjamin Netanjahus

Ministerpräsident Netanjahu etabliert sich als erfolgreicher Politiker der Mitte. Er versucht, Herausforderungen wie das iranische Atomprogramm oder die festgefahrene Situation im Friedensprozess zu lösen.

Einleitung

Am 10. Februar 2009 wurde in Israel ein neues Parlament gewählt. Das bemerkenswerteste Ergebnis ist die Entstehung einer neuen politischen Landschaft: Die drei größten Parteien in der Knesset sind der Likud mit 27 Sitzen und zwei seiner Ableger, die Zentrumspartei Kadima mit 28 und Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") mit 15 Sitzen. Somit wurde eine klare Mehrheit von 70 Sitzen (von insgesamt 120) mit Konservativen besetzt. Dies machte Benjamin Netanjahu (Likud) zum Wahlsieger und neuen Ministerpräsidenten. Die Arbeitspartei wurde mit 13 Sitzen nur viertgrößte Partei. Die links von der Arbeitspartei stehende Meretz dagegen erhielt nur drei Sitze. Diese Wahlen verdeutlichen, wie sehr das sogenannte "Friedenslager" in der israelischen Gesellschaft marginalisiert und wie eindeutig konservativ der Zeitgeist in Israel gegenwärtig ist.






Netanjahu gelang eine Koalition aus Likud, Israel Beitenu, Schas (11 Sitze) und Arbeitspartei. Obwohl letztere unter dem Vorsitz Ehud Baraks, dem derzeitigen Verteidigungsminister, relativ schwach und gespalten ist, ist sie ein wichtiger Partner in der Regierungskoalition. Denn ihre Beteiligung trägt dazu bei, das Bild einer Regierung der nationalen Einheit zu vermitteln. Netanjahu bemüht sich daher, die Koalition mit der Arbeitspartei aufrechtzuerhalten.

Nach der Kairoer Rede des US-Präsidenten Barack Obama am 4. Juni 2009 sah sich Ministerpräsident Netanjahu in der Pflicht, sowohl auf die Rede des US-Präsidenten zu reagieren als auch zur israelischen Gesellschaft zu sprechen. In seiner darauf folgenden Rede im Begin-Sadat (BESA) Zentrum für strategische Studien am 14. Juni 2009 konnte er erfolgreich einen neuen israelischen Konsens definieren und sich als Politiker der Mitte präsentieren. 71 Prozent der Israelis stimmten Netanjahus Ausführungen zu - ein regelrechtes Kunststück für einen israelischen Ministerpräsidenten.[1] Netanjahu unterstrich in seiner Rede das historische Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel (Palästina) und lehnte Obamas Interpretation, wonach der Holocaust die Legitimation des jüdischen Staates sei, ab. Er betonte, dass die Existenz eines jüdischen Staates als Zufluchtsstätte für die von den Nazis verfolgten Juden den Holocaust verhindert hätte.

Trotz des historischen Anspruchs auf das Land ist Netanjahu, wie auch die Mehrheit der Israelis, zu einem territorialen Kompromiss mit den Palästinensern (Zwei-Staaten-Lösung) bereit. Doch ist Netanjahus Bereitschaft zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an Bedingungen geknüpft. Seine Forderung nach einem entmilitarisierten Staat spiegelt die tiefsitzenden Ängste der Israelis vor ihren Nachbarn wider. Er fordert die längst überfällige Anerkennung Israels als jüdischen Nationalstaat, beharrt im Einklang mit der in Israel herrschenden Meinung auf Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt und lehnt einen kompletten Baustopp der Siedlungen ab.

Mit dieser Rede traf Netanjahu den Nerv der politischen Mitte Israels: Die im Land herrschende Meinung - so auch unter den Falken in Netanjahus Partei - schwankt zwischen der Bereitschaft, territoriale Zugeständnisse zu machen, und enormer Skepsis gegenüber der palästinensischen Fähigkeit, einen Kompromiss mit der zionistischen Bewegung schließen und umsetzen zu können. Die größte Sorge der Israelis ist, inwiefern die Palästinenser israelischen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen. Selbst die Falken innerhalb des konservativen Likuds unterstützen den zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen in Judäa und Samaria, der am 25. November 2009 verkündet wurde - vermutlich in der Annahme, durch den Baustopp ein Zerwürfnis mit dem Schlüsselverbündeten USA zu vermeiden.

Durch seine Positionierung innerhalb der politischen Mitte stabilisierte Netanjahu die amtierende Koalition und bewahrte sich gleichzeitig sowohl die politische Flexibilität, Chancen im Friedensprozess aufzugreifen, als auch die nötige Größe, um Israel durch diesen langwierigen Konflikt zu führen.

Netanjahus Kurs der Mitte erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, mögliche Spannungen mit Washington zu überstehen. Denn aus der Warte Jerusalems wirkt US-Präsident Obama wie ein politischer Neuling mit wenig Verständnis für weltpolitische Zusammenhänge, während Netanjahu in Israel mehr und mehr als verantwortungsvoller Ministerpräsident wahrgenommen wird. Im Falle einer Auseinandersetzung würde sich die Mehrheit der Israelis wohl eher für den populären Netanjahu aussprechen als für Obama. Im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident (1996 - 99) zeigt Netanjahu heute mehr politischen Scharfsinn. Er ist allgemein umsichtiger, weniger ruppig gegenüber politischen Gegnern und flexibler gegenüber Partnern. Auch im Umgang mit den Medien zeigt er sich geduldiger und weniger impulsiv. Dieses reifere Verhalten hilft ihm, seine Koalition zusammenzuhalten.

Fußnoten

1.
Vgl. Haaretz vom 16.6.2009.

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