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19.2.2010 | Von:
Efraim Inbar

Herausforderungen für die Regierung Benjamin Netanjahus

Nukleare Herausforderung durch den Iran

Wie die Vorgängerregierung auch, sieht Netanjahu den Iran als Sicherheitsbedrohung. Dazu trug vor allem der seit dem Jahr 2005 amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei, indem er das Existenzrecht Israels offen in Frage stellte und den Holocaust leugnete. Verlautbarungen dieser Art von hochrangigen iranischen Regierungsvertretern dürfen nicht als Rhetorik abgetan werden; sie spiegeln ihre politischen Präferenzen wider. Zudem kommen strategische Überlegungen in Jerusalem zum Ergebnis, dass von den nuklearen Ambitionen des Iran auch eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft ausgeht.

Der Iran hat sich jeglichen diplomatischen Drucks zur Einstellung seines Atomprogramms widersetzt und scheint die Absicht zu haben, hoch angereichertes Uran zum Bau der Atombombe herzustellen. Atomwaffen gelten als Sicherheitsgarantie für das iranische Regime, was die Entschlossenheit der Islamischen Republik erklärt, atomare Kapazitäten zu erlangen. Durch den Bau der Atombombe möchte sich der Iran eine regionale Vormachtstellung sichern. Darauf deutet auch das große Arsenal an Langstreckenraketen (mit über 1500 Kilometer Reichweite), die bereits heute den Nahen Osten, Zentralasien, den indischen Subkontinent und Osteuropa erreichen könnten. Ein atomar bewaffneter Iran würde auch zu einer Kettenreaktion in der Region führen: Staaten wie die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und Irak würden versuchen, dem iranischen Einfluss durch ähnliche Atomprogramme zu begegnen. Die Folge wäre ein multipolarer atomar gerüsteter Naher Osten, was ein strategischer Alptraum wäre.

Ein atomar bestückter Iran könnte auch seine Rolle am Persischen Golf und in der Kaspischen Region - den beiden Subregionen der "Energieellipse", die einen Großteil der weltweit bekannten Energiereserven beherbergen - stärken und die ölproduzierenden Länder am Persischen Golf "finnlandisieren" mit der Folge, dass die Politiken dieser Länder unter dem starken Einfluss Teherans stünden. Solch ein Iran könnte auch versuchen, Einfluss auf Aserbaidschan und Turkmenistan auszuüben - beides sind muslimische Länder mit großen Energieressourcen. Mit der wachsenden politischen Macht könnte der Iran eine dominierende Stellung auf dem Energiemarkt erringen. Dies würde die Eindämmung des Landes erschweren und weltweit radikale Islamisten ermutigen, da Teheran terroristische Organisationen, wie die Hisbollah, die palästinensische Hamas und den Islamischen Jihad, unterstützt. Hinzu kommt Teherans Unterstützung für radikal-schiitische Elemente im Irak, eine islamische Republik zu errichten und der Versuch, durch seine Partnerschaft mit Syrien, einen regionalen Korridor bis an das Mittelmeer zu schaffen, der es dem Iran erleichtern würde, seine Macht bis zum Balkan und nach Südeuropa auszudehnen.

Israel ist von der schwachen Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das iranische Atomprogramm irritiert. Unglücklicherweise hat der Westen keine starken Anreize, um die Ayatollahs von der atomaren Aufrüstung abzuhalten - er verhängte bereits wirtschaftliche Sanktionen. Aber auch wenn von allen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft härtere Sanktionen ausgeübt würden, ist die Wirksamkeit solcher Maßnahmen fraglich, wenn ein Regime bereit ist, für seine Politik einen hohen Preis zu zahlen. Zurzeit hofft Washington auf den Erfolg seines Dialogansatzes und droht mit einer Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen. Dieses Vorgehen kommt dem iranischen Interesse entgegen, da es eine Strategie des "talk and build" verfolgt. Es scheint als könne nur die Anwendung von Gewalt, wie eine Seeblockade oder ein Militärschlag gegen die Atomanlagen, die Ayatollahs von der Durchführung des nuklearen Projekts abhalten. Daher wird Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" in Jerusalem als großer Fehler betrachtet.

Es gibt Stimmen, die in Anlehnung an die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten während des Kalten Krieges, Visionen eines stabilen "Gleichgewichts des Schreckens" zwischen Israel und dem Iran äußern. Doch Abschreckung funktioniert nicht automatisch und konnte auch bei den USA und der Sowjetunion nicht vorausgesetzt werden. Leider ist die Situation im Nahen Osten wesentlich instabiler. Zwar kann argumentiert werden, dass auch die politischen Führer im Nahen Osten rational handelnde Akteure sind. Jedoch ist dies allein kein Garant für den Schutz der Menschenwürde und Respekt vor dem Menschen. Das provokante Handeln und Äußerungen einer Reihe wichtiger Entscheidungsträger in Teheran nähren Befürchtungen von einer iranischen Strategie zur Vernichtung Israels. Dies wirft auch die Frage auf, wie wirksam Israels militärische Kapazitäten Gegner abschrecken oder einen atomaren Angriff abwehren könnten. Obschon Israel sein eigenes Raketenabwehrsystem entwickelte, ist kein Abwehrsystem vollkommen sicher oder hat eine hundertprozentige Abfangrate.

Aus diesem Grund zieht Israel ernsthaft militärische Maßnahmen in Betracht, um Teherans Atomprogramm zu stoppen. Falls sich die Obama-Regierung entscheiden sollte, nichts gegen das iranische Atomprogramm zu unternehmen, wird sich die Netanjahu-Regierung gezwungen sehen, unilateral zu handeln. Zwar ist die israelische Armee schlechter ausgerüstet als die amerikanische. Dennoch wäre sie in der Lage, die iranischen Atomanlagen zu zerstören. Klar ist, dass resolutes Handeln Risiken birgt, Untätigkeit aber schwerwiegendere Folgen hätte.


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