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19.2.2010 | Von:
Efraim Inbar

Herausforderungen für die Regierung Benjamin Netanjahus

Israelisch-palästinensische Verhandlungen

Ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung. Das Problem ist allerdings, dass Israel mit zwei palästinensischen Akteuren konfrontiert ist: zum einen mit der Hamas im Gazastreifen, die eine totale Zerstörung des jüdischen Staats fordert und ein Verbündeter des Iran ist; zum anderen mit der von Mahmud Abbas geführten, aber schwachen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank. Auch die von der PA kontrollierten Medien, das Bildungssystem und die Moscheen fördern Antisemitismus.

In Kairo ermahnte US-Präsident Obama die muslimische Welt zwar zu mehr Pragmatismus, da die Existenz Israels ein fait accompli ist. In der Vergangenheit zeigte sich aber mehrmals, dass die führenden Akteure auf Seiten der Palästinenser nicht immer pragmatisch handelten: So boten bereits zwei israelische Ministerpräsidenten die Aufgabe nahezu aller Gebiete an, die in Kriegen besetzt wurden. Die Angebote von Ehud Barak[5] und Ehud Olmert[6] wurden von Jassir Arafat ausgeschlagen und von seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas ignoriert. Die Scharon-Regierung zog sich aus dem Gaza zurück mit der Folge, dass der Gazastreifen zur "Abschussrampe" für verstärkte Raketenangriffe der Hamas wurde.

Trotz der schwierigen Lage ist Netanjahu der Überzeugung, dass Fortschritte im Friedensprozess durch den Aufbau von Institutionen und wirtschaftliches Wachstum erreicht werden können. Deshalb beseitigte die Regierung Straßensperren und förderte wirtschaftlichen Austausch. Doch bislang lehnten die Palästinenser Verhandlungen mit der Netanjahu-Regierung ab, weil sie hofften, die USA würden Israel zur Annahme palästinensischer Bedingungen zwingen. Sogar der zehnmonatige Baustopp (ein beispielloses Zugeständnis Israels) wurde von der PA abgelehnt.

Amerikanischer Druck könnte zwar beide Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurück bringen. Aber Obamas Vision von einem Friedensabkommen binnen zweier Jahre ist nicht realistisch. Denn externe Mächte, wie die USA, haben nur begrenzten Einfluss auf das Verhalten der nahöstlichen Akteure: So wies Arafat im Jahr 2000 die Vorschläge des US-Präsidenten Clinton zur Regelung des Konflikts zurück; auch die Mullahs in Teheran lehnen seit Jahren jegliche westlichen Vorschläge und Kompromissversuche zum iranischen Atomprogramm ab.

Klar muss sein, dass ein Friedensabkommen nur dann erreicht werden kann, wenn die regionalen Akteure reif für ein solches Ergebnis sind. Dies war der Fall im Jahr 1977, als sich der ägyptische Präsident Anwar Sadat - entgegen des Rates von US-Präsident Jimmy Carter, auf eine internationale Konferenz in Genf zu reisen - dazu entschied, den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin in Jerusalem zu treffen und vor der Knesset zu sprechen. Damit ebnete er den Weg zu einem israelisch-ägyptischen Friedensabkommen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass eine dauerhafte Einigung zwischen Israelis und Palästinensern nicht auf bloßen Druck der USA oder EU hin erzielt werden kann.

Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung der palästinensischen Gesellschaft und den Schwierigkeiten bei der Gründung eines palästinensischen Staates unter Beachtung der Prämisse Max Webers (wonach ausschließlich dem Staat das "Monopol physischer Gewaltsamkeit" (Gewaltmonopol) zukommt) wird das Paradigma des Zwei-Staaten-Modells immer unwahrscheinlicher.[7] Allein in Gaza operieren mehrere unterschiedliche bewaffnete Milizen, wie die Hamas, Islamischer Jihad, Al-Qaida und bewaffnete Clans. Es werden daher neue Ideen gebraucht, die den Kurs ablösen, der zwar zu einer Teilung des Landes Israel führte (wie Israels Rückzug aus Teilen der Westbank und des Gazastreifens, die anschließend der Autorität der PA unterstellt wurden), nicht aber zu einer friedlichen Koexistenz.

Es sollte ein regionaler Ansatz verfolgt werden, der arabische Akteure in die Lösung des Konfliktes miteinbezieht, da sie ebenfalls betroffen sind.[8] So könnte eine Rückkehr Jordaniens in die Westbank und Ägyptens nach Gaza diskutiert werden. Beide haben ein Friedensabkommen mit Israel und die Palästinenser in der Vergangenheit bereits erfolgreich regiert. Eine andere Option wäre eine jordanisch-palästinensische Föderation: Nach dem Vorbild der USA wären Jordanien, die Westbank und Gaza drei "Bundesstaaten", die außen- und verteidigungspolitische Angelegenheiten in Amman bündeln.

Während solch ein Ansatz bei der Netanjahu-Regierung Anklang fände, kann sie aber derlei internationale diplomatische Vorstöße nicht proaktiv betreiben. Denn ein neues Paradigma werden die Araber nur akzeptieren, wenn es von der EU oder USA lanciert wird. Damit wird die Suche nach einem neuen Paradigma für die Lösung des Konflikts auch zu einer Herausforderung für den Westen.

Fußnoten

5.
Vgl. Dennis Ross, The Missing Peace, New York 2004.
6.
Vgl. Greg Sheridan, Ehud Olmert still dreams of peace, in: The Australian vom 28.11. 2009.
7.
Vgl. Efraim Inbar, The Rise and Demise of the Two-State Paradigm, in: Orbis, 3 (2009), S. 265 - 283.
8.
Vgl. Giora Eiland, Regional Alternatives to the Two-State Solution, BESA Memorandum, 4 (2009) 12.

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