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19.2.2010 | Von:
Efraim Inbar

Herausforderungen für die Regierung Benjamin Netanjahus

Internationales Ansehen Israels

Vize-Außenminister Danny Ayalon sagte im November 2009, dass "wenn heute für oder gegen den Beitritt Israels zu den Vereinten Nationen gestimmt würde", kein Zweifel bestünde, "dass wir nicht aufgenommen würden"[9]. Ayalon merkte an, dass im Jahr 1949, dem Jahr des Beitritts Israels zur UN, zwei Drittel der UN-Mitglieder demokratisch regiert wurden, wohingegen heute ein Großteil Diktaturen seien, die Menschenrechte missachteten. Die UN, ein Hauptforum für Angriffe auf das internationale Ansehen und die Legitimität des jüdischen Staats, steht derzeit unter dem Einfluss von islamischen und blockfreien Staaten, die konsequent jede antiisraelische Resolution unterstützen, entbehren sie auch jeglicher Grundlage.

Zwar ist Israel-Bashing nicht neu, aber die Tatsache, dass die Existenz des Staates noch immer hinterfragt wird, ist Besorgnis erregend. So sind die Äußerungen des iranischen Präsidenten keine Seltenheit. Das Existenzrecht Israels wird auch unter den Palästinensern in Frage gestellt. Auch in Nichtregierungsorganisationen und internationalen Foren, wie der UN, wo arabische Staaten Mehrheiten generieren können, werden regelmäßig die Legitimität Israels hinterfragt und das internationale Ansehen des Landes beschädigt.[10] Vergleiche mit Nazi-Deutschland oder dem Apartheid-Regime in Südafrika sind übliche Motive der antiisraelischen Propaganda.

Die palästinensische Perspektive auf den Konflikt wird immer häufiger in den Medien sowie den politischen und intellektuellen Zirkeln des Westens eingenommen. Für viele ist Israel zum "Täter" geworden, wodurch auch die Ratio der Gründung eines jüdischen Staates in Frage gestellt wird. In den meisten westlichen Ländern hat sich die öffentliche Meinung in den vergangenen Jahrzehnten zu einer eher Israel-kritischen und Palästinenser-freundlichen Haltung entwickelt (die USA sind eine klare Ausnahme). Hier besteht langfristig die Gefahr, dass sich ein internationaler Konsens entwickeln könnte, der an der Legitimität Israels zweifelt. Doch für einen kleinen Staat wie Israel, der für sein Wohlergehen auf die Launen der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist, ist es besonders problematisch, wenn er zum Pariastaat wird.

Ein Bereich, in dem Israel regelmäßig mit Unverständnis konfrontiert wird, ist die Anwendung von Gewalt. So haben Europäer, die seit dem Ende des Kalten Krieges in einem friedlichen Umfeld leben, eine andere strategische Kultur und betrachten die Anwendung von Gewalt als anachronistisch und unzivilisiert. So schwierig es zu begreifen sein mag, der Nahe Osten und andere Teile der Welt leben in einer anderen "Zeitzone", in der die Anwendung von Gewalt zu den regionalen Spielregeln gehört. Des Weiteren missachten Terroristen im Nahen Osten das Völkerrecht: Immer wieder nutzen sie zivile Orte, wie Krankenhäuser, Schulen und Moscheen, die eigentlich militärische Tabuzonen sind, als Aufenthaltsorte. Ihre Strategie ist es, sich hinter zivilen Schutzschildern zu verstecken, um mit Bildern, auf denen bombardierte Krankenhäuser, heilige Orte und Schulen oder auch Angriffe auf Zivilisten zu sehen sind, weltweite Verurteilung und Mitgefühl für ihre Sache hervorzurufen.

Der "Goldstone-Bericht", der Israel Kriegsverbrechen vorwirft, ist ein Beispiel für diese Art der zynischen Betrachtungsweise. Der Bericht wurde vom UN-Menschenrechtsrat trotz des Widerstands westlicher Staaten, dafür mit Unterstützung von Russland, China, der arabisch-islamischen Welt und Entwicklungsländern in Auftrag gegeben, um den israelischen Kampfeinsatz in Gaza im Jahr 2009 zu untersuchen. Der "Goldstone-Bericht" erklärt Israel zum Aggressor, obwohl der Angriff auf die Hamas als Reaktion auf den jahrelangen Beschuss israelischer Zivilisten mit Raketen aus dem Gazastreifen zu sehen war.[11]

Goldstones ärgerlichste Schlussfolgerung ist, dass das Hauptmotiv des israelischen Militärschlags nicht die Verteidigung der eigenen Bürger, sondern die kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilisten gewesen sei. Die Goldstone-Kommission ließ Beweise außer Acht, die dokumentierten, dass die israelischen Streitkräfte alles ihnen Mögliche unternommen hatten, um zivile Opfer zu vermeiden. Israels präzise ausgeführten Operationen zielten auf Terroristen, die sich zwar in zivilen Räumen aufhielten. Aber es wurden alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um Zivilisten zu schützen, wie Warnanrufe über Mobiltelefone oder Handzettel zur Warnung und Evakuierung der Bewohner. Mit der Annahme des Berichts ignorierte der Rat die Aussage des ehemaligen Kommandeurs der britischen Streitkräfte in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, der sagte, dass die israelischen Streitkräfte mehr zur Sicherung der Zivilisten in einer Kampfzone unternommen haben, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung zuvor.[12]

Dieser Bericht wird zweifelsohne zu einer "politischen Keule" gegen Israel werden. Er hat aber auch weiter reichende Auswirkungen: Er verschleiert die Tatsache, dass für Israel, wie auch für die USA und andere NATO-Verbündete, das Töten von Zivilisten während eines Krieges eine unbeabsichtigte Tragödie ist, die es zu verhindern gilt; für die Hamas, die Hisbollah oder Al-Qaida ist es aber ein Triumph für ihren modus operandi. Diesen Unterschied zu verwischen, zeugt von moralischer Blindheit und ist ein politisches Manöver zur Entwaffnung des Westens.

Die Regierung Netanjahus sieht Israels Kampf um Legitimität und sein Recht auf Selbstverteidigung als Teil des westlichen Bestrebens, höhere moralische Werte zu verteidigen. Netanjahu selbst hat die intellektuellen und kommunikativen Fähigkeiten, sich gegen jegliche Anschuldigungen zu wehren; es bleibt abzuwarten, wie sehr er von der aufgeklärten Welt unterstützt werden wird. Bis jetzt überstand die Regierung etliche diplomatische Angriffe in einer Koalition mit westlichen Freunden - aber der Kampf ist nicht vorbei.

Fußnoten

9.
The Jerusalem Post vom 27.11. 2009.
10.
Vgl. Gerald Steinberg, Soft Powers Play Hardball: NGOs Wage War against Israel, in: Efraim Inbar (ed.), Israel's Strategic Agenda, London 2007, S. 135 - 155.
11.
Vgl. Bericht des Jerusalem Center for Public Affairs, The UN Gaza Report:
A Substantive Critique, November 2009, online: www.jcpa.org/text/GoldGoldstone-5nov09.pdf (18.1. 2010).
12.
Zit. in: UN Watch, online: http://blog.unwatch.org/?p=488 (18.1. 2010).

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