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19.2.2010 | Von:
David Kaye

Völkerrechtliche Implikationen des Goldstone-Berichts

Der Goldstone-Bericht dürfte der kontroverseste UN-Menschenrechtsbericht sein. Er untersuchte den drei Wochen dauernden Gaza-Krieg 2008/2009 und kritisiert sowohl die Hamas als auch Israel.

Einleitung

Obwohl nur wenige ihn wirklich gelesen haben, dürfte der "Goldstone-Bericht" inzwischen der bekannteste und kontroverseste Menschenrechtsbericht sein, der jemals veröffentlicht wurde. Richard Goldstone legte ihn vor, der sich sowohl als Richter am Obersten Gericht Südafrikas (und das als erklärter Gegner der Apartheid) als auch als Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien einen Namen gemacht hat. Bei dem Bericht handelt es sich um den 575 Seiten starken Abschlussbericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt (United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict), der am 15. September 2009 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde.[1]




Der Goldstone-Bericht, der den von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 dauernden Gaza-Krieg untersuchte, kritisiert sowohl die Hamas als auch Israel. Dass die Hamas, deren Taktik Verletzungen des humanitären Völkerrechts seit langem in Kauf nimmt, sich durch den Bericht würde beeinflussen lassen, war nicht zu erwarten.[2] Jedoch zeigte sich in den auf die Veröffentlichung des Berichts folgenden Monaten, dass er auch in Israel nicht dazu führte, den eigenen Umgang mit bewaffneten Gruppen in größtenteils von Zivilisten bewohnten Gegenden des Gazastreifens selbstkritisch zu hinterfragen. Die Hamas sah ihre Aktionen durch den Bericht nachträglich gerechtfertigt, während Israel in seiner Antwort die im Bericht genannten Fakten ebenso in Zweifel zog, wie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen - eine Haltung, der sich die USA anschlossen.[3]

In den Monaten nach der Veröffentlichung haben Israel und seine Freunde - selbst solche aus der politischen Mitte und links davon - Goldstones Methode und Schlussfolgerungen immer wieder kritisiert.[4] Diese Kritik ist bis heute nicht schwächer geworden, doch scheinen die israelischen Regierungsvertreter zu erkennen, dass ihre unerschütterliche Haltung ihrem Land vor dem "Gericht" der internationalen öffentlichen Meinung nicht geholfen hat - und trotz anderslautender Bekenntnisse hierzu liegt Israel durchaus etwas am Urteil der internationalen Gemeinschaft.

Dieser Artikel gibt nicht vor, die Befunde des Berichts im Lichte der israelischen Einwände zu bewerten, und auch um die Auflistung der Stärken und Schwächen des Reports kann es nicht gehen. Vielmehr unternimmt er den Versuch eines allgemeinen Überblicks über seine Ergebnisse und bietet einige Bemerkungen dazu, worin zweifellos der Hauptgrund für Israels Kritik am Bericht liegt: zur Ablehnung seines Systems der militärischen Justiz und dem Appell nach einer von anderen Staaten sowie dem Internationalen Strafgerichtshof durchgeführten Untersuchung gegen Israelis, die Verbrechen begangen haben sollen. Schließlich sollen auch einige Anmerkungen zum möglichen weiteren Vorgehen Israels gemacht werden (soweit sich das Ende des Jahres 2009 abzeichnet), was die Umsetzung einer der wichtigsten Empfehlungen des Goldstone-Berichts betrifft: die Schaffung eines innerstaatlichen unabhängigen Kontrollmechanismus zur Untersuchung der Gaza-Operation.

Fußnoten

1.
Vgl. UN Human Rights Council, Human Rights in Palestine and Other Occupied Arab Territories. Report of the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict, A/HRC/12/48, 15.9. 2009, ("Goldstone-Bericht") online: www2.ohchr.org/english/bod ies/hrcouncil/specialsession/9/docs/UNFFMGC_Rep ort.pdf (26.1. 2010).
2.
So fordert z.B. Human Rights Watch seit langem, dass die Hamas ihre Strategie der Angriffe auf Zivilisten ändern müsse; vgl. Human Rights Watch, Rockets from Gaza: Harm to Civilians from Palestinian Armed Groups' Rocket Attacks, vom 6.8. 2009, online: www.hrw. org/en/reports/2009/08/06/rockets-gaza-0 (26.1. 2010).
3.
Vgl. Israeli Ministry of Foreign Affairs, Initial Response to Report of the Fact Finding Mission on Gaza Established Pursuant to Resolution S-9/1 of the Human Rights Council, 24.9. 2009, online: www.mfa.gov. il/NR/rdonlyres/FC985702 - 61C4 - 41C9 - 8B72-E387 6FEF0ACA/0/GoldstoneReportInitialResponse24090 9.pdf (26.1. 2010); Response to the Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict, Statement of Michael Posner, Assistant Secretary of State for Democracy, Human Rights and Labor, vom 29.9. 2009, online: http://geneva.usmission.gov/news/ 2009/09/29/gaza-conflict/ (26.1. 2010).
4.
Vgl. The New Republic vom 6.11. 2009.

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