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Obama - Architekt einer neuen Finanzordnung?


18.1.2010
Nach dem katastrophalen Wirtschaftseinbruch im Herbst 2008 hatte sich Obama schon früh eine Reform der Finanzmarktordnung vorgenommen. Doch eine umfassende Gesetzgebung im Kongress steht noch aus.

Einleitung



Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und einem chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus", sagte US-Präsident Barack Obama im Februar 2009. Starke Finanzmärkte benötigten klare Regeln: "Nicht, um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern."[1] Präsident Obama ist ein entschiedener Befürworter einer umfassenden Neuregulierung des Finanzsektors; mit dem benign neglect (der "wohlwollenden Vernachlässigung") der Finanzmärkte und der Deregulierungspolitik seiner Vorgänger will er brechen, macht er doch ein veraltetes Regulierungssystem für die Schwere der Krise verantwortlich. Bereits im Wahlkampf kündigte er daher ein transparenteres und lückenloses Aufsichtssystem an: Investmentbanken, Hypothekenvermittler und Hedgefonds, die bislang einer laxeren Aufsicht unterlagen als normale Banken, sollten stärker reguliert und Ratingagenturen darauf geprüft werden, ob es mögliche Interessenkonflikte mit den Unternehmen gibt, für die sie Bewertungen erstellen. Konsumenten sollten künftig vor unlauterem Verhalten von Finanzakteuren geschützt werden.






Im Juni 2009 legte Finanzminister Timothy Geithner einen umfassenden Reformplan vor. Zusammen mit Regierungsberater Larry Summers, dem Vorsitzenden des National Economic Council, begründete er die geplanten Maßnahmen wie folgt: "Der Rahmen unserer Finanzregulierung ist voller Lücken, Schwächen und sich überschneidender Zuständigkeiten und leidet unter einem veralteten Verständnis von Risiko." Ganze Märkte und ihre Akteure seien praktisch ohne Kontrolle, seit die Innovationen auf den Finanzmärkten den Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden davongelaufen seien.[2] Dass Obama die Politik seiner Vorgänger nicht fortsetzen will, zeigte sich auch auf internationaler Ebene. Während sich die USA unter der Führung von Präsident George W. Bush noch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 rigoros einer strengeren Regulierung von Hedgefonds widersetzten, stimmten sie bei den G-20-Gipfeln in London und Pittsburgh (April/September 2009) umfassenden Beschlüssen zu: In Zukunft sollen Managerboni am langfristigen Erfolg eines Unternehmens ausgerichtet werden und ihren Garantiecharakter verlieren. Finanzmarktakteure mit systemischer Bedeutung sollen für einen größeren Liquiditätspuffer sorgen, um ihre Zahlungsverpflichtungen in einer Krisenperiode sicherstellen zu können; bis Ende 2010 sollen neue internationale Eigenkapitalvorschriften erarbeitet werden. Schließlich wurde beschlossen, bis 2012 die G-20 zum Steuerungsgremium für die Weltwirtschaft aufzuwerten.

Freilich sind diese Beschlüsse noch nicht umgesetzt worden. Die geplante radikale Reform der Finanzmarktordnung in den USA stößt auf heftigen Widerstand seitens der Finanzindustrie, und die Aufsichtsbehörden streiten über die zukünftige Kompetenzverteilung. Das Repräsentantenhaus des Kongresses hat zwar Mitte Dezember 2009 für ein umfassendes Reformgesetz gestimmt, was ein wichtiger Teilerfolg für Obama ist, die Entscheidung im Senat steht aber noch aus. Und hier liegt das Problem: Mit der wirtschaftlichen Erholung und Rückkehr zur Normalität an den Finanzmärkten sinkt die Bereitschaft für große Reformen. Fast alle Großbanken haben mittlerweile die vom Staat erhaltenen Rettungsgelder zurückgezahlt. Die kalifornische Bank Wells Fargo ist das letzte große Finanzinstitut, das noch keine Vereinbarung über die Tilgung seiner Staatsschulden getroffen hat. Damit verliert die Regierung einen wichtigen Hebel, um Kooperation der Banken, auch in Regulierungsfragen, einzufordern. Obama ist sich dessen bewusst, was auch die deutlichen Worte erklärt, die er im Dezember für die Banken fand: "Ich habe nicht kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street auszuhelfen."[3] Will die Obama-Administration eine neue Finanzordnung, muss sie sich also beeilen. Denn mit jedem Tag wird das Problembewusstsein im Kongress schwächer und nimmt die Lobbyarbeit der Finanzindustrie zu.


Fußnoten

1.
Zit. nach: Obama fordert schärfere Finanzmarkt-Regulierung, 26. 2. 2009, online: http://www.wirtschaft.ch/Obama+fordert+schaerfere+Finanzmarkt+Regulierung /374837/detail.htm (21. 12. 2009).
2.
Zit. nach: Timothy Geithner/Lawrence Summers, A New Financial Foundation, in: The Washington Post vom 15. 6. 2009, online: www.washingtonpost.com/ wp-dyn/content/article/2009/06/14/AR2009061402443 .html (21. 12. 2009).
3.
Zit. nach: Obama attackiert die Wall Street, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. 12. 2009.

 

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