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Obamas (versuchte) Gesundheitsreform


18.1.2010
Nach monatelangem Streit ist ein Beschluss der umstrittenen Gesundheitsreform inzwischen in greifbare Nähe gerückt. Obamas künftiger Handlungsspielraum hängt auch wesentlich vom Erfolg dieser Reform ab.

Einleitung



US-Präsident Barack Obama sagte in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses am 9. September 2009: "Ich bin nicht der erste US-Präsident, der sich dem Problem der Reform der Krankenversicherung annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein."[1] Aus dieser Bemerkung wird nicht nur das historische Ausmaß der Reforminitiative im Gesundheitsbereich deutlich, sondern auch das Engagement und der Optimismus, mit dem Obama hinter seinem Vorschlag steht. Schon im Wahlkampf zwischen ihm und seinem republikanischen Konkurrenten John McCain stand die Reform des Krankenversicherungssystems ganz oben auf der politischen Prioritätenliste. Und trotz der massiven Wirtschaftskrise, den Kriegen im Irak und in Afghanistan und der daraus resultierenden desolaten Lage der öffentlichen Haushalte in den USA hat sich der 44. US-Präsident bereits in seinem ersten Amtsjahr an das umfassende Reformprojekt gesetzt, auch wissend, dass die Handlungsmacht eines Präsidenten im ersten Jahr am größten ist.






Obwohl das bestehende System von allen Seiten als zu teuer und ineffizient kritisiert wird, besteht keine Einigkeit über die notwendigen Schritte zur Reform des Systems. Verschärft wird die Situation durch die bestehende starke Polarisierung parteipolitischer Positionen zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei, und die Kongresswahlen 2010 werfen bereits ihren Schatten voraus: Die momentan im Kongress als Minderheitenpartei agierenden Republikaner können es sich kaum erlauben, Obama und der Demokratischen Partei einen innenpolitischen Reformerfolg solchen Ausmaßes zuzugestehen. So spricht der republikanische Senator Jim DeMint sicher im Sinne seiner Partei, wenn er sagt: "Wenn wir in der Lage sind, Obama in dieser Sache zu stoppen, dann wird dies sein Waterloo. Daran wird er zerbrechen."[2] Darüber hinaus versuchen auch mächtige Interessengruppen der Pharmaindustrie, der Ärztevertretungen und der Unternehmerverbände ihren Einfluss auf die Reform geltend zu machen. Auch wenn insgesamt der Widerstand dieser Interessengruppen in den USA gegen eine Änderung des Gesundheitssystems geringer geworden ist, so werden zentrale Elemente wie beispielsweise die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung doch von den meisten der genannten Interessengruppen abgelehnt.

Um den Reformprozess und die Pläne Obamas besser einordnen zu können, soll im Folgenden zuerst auf die akuten Probleme des Krankenversicherungssystems in den Vereinigten Staaten eingegangen werden. Auf dieser Grundlage sollen dann in einem zweiten Schritt die Reformüberlegungen der Obama-Administration vorgestellt werden, um anschließend den Fortgang des Reformprozesses im Kongress und die Diskussionen und Debatten in der Öffentlichkeit genauer zu betrachten.


Fußnoten

1.
Video und Transkript der Rede online: www.white house.gov/issues/health-care (20. 10. 2009).
2.
Zit. nach: Mort Kondracke, GOP Has Health Care Ideas But Prefers Attacks on Obama, 13. 8. 2009, in: www.realclearpolitics.com/articles/2009/08/13/gop_has _health_care_ideas_but_prefers_ attacks_ on_ obama__ 97880.html (18. 11. 2009).

 

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