APUZ Dossier Bild

19.8.2011 | Von:
Udo Di Fabio

Vom Recht, Recht zu sprechen: Die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Essay

Legitimation der Verfassung

Schon an dieser frühen Stelle sind immer wieder Einwände zu hören. Sie ziehen sowohl die demokratische Wahl der Richterinnen und Richter als auch die Legitimation der Verfassung als Ausdruck des Volkswillens in Zweifel. Auch wenn kaum jemand die Richterinnen und Richter kennt, und auch wenn es Richterwahlausschüsse gibt (geregelt durch das Richterwahlgesetz), die alles unter sich auszumachen scheinen, so sollte man sich doch vor Augen halten, dass die Richterinnen und Richter der Bundesgerichte gewählt werden: die des Verfassungsgerichts zur Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte - gut föderal - vom Bundesrat. Wer beispielsweise vom Bundestag gewählt wird, braucht eine breitere Mehrheit als ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin, nämlich die Zwei-Drittel-Mehrheit. Öffentliches Desinteresse an ihrer Wahl mag es geben, was aber nichts daran ändert, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter demokratisch legitimiert sind, wenn man es mit der klassischen Ernennung durch den zuständigen Fachminister auf Länderebene vergleicht. Wer hier mehr Öffentlichkeit will, der muss mehr Öffentlichkeit herstellen, was aber angesichts der betont zurückhaltenden, meist auf juristische Professionalität, manchmal auch auf stromlinienförmige Unauffälligkeit ausgerichteten Profile der Kandidatinnen und Kandidaten durchaus schwer medial vermittelbar sein kann, weil es häufig wohl nur großes Gähnen auslöst.

Entscheidend für die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts ist die Legitimation der Verfassung, die der alleinige Maßstab des Gerichts ist. Immer noch kursiert die dramatisch klingende, aber falsche Geschichte, das Grundgesetz sei gar keine Verfassung im strengen Sinne, weil sie unter der Besatzungsherrschaft der Westalliierten mehr oktroyiert worden sei, als in freier Selbstbestimmung vom Volk selbst beschlossen zu sein. Es habe auch nie eine Volksabstimmung gegeben.

Wer war eigentlich dieser Parlamentarische Rat, der 1949 das Grundgesetz verabschiedet hat? Es waren in der Tat die Alliierten, welche die Deutschen 1948 aufforderten, sich eine Verfassung zu geben und dazu eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Richtig ist auch, dass die Alliierten die Rückkehr zu einer föderalen Struktur verlangten, weil sie - wer wollte es ihnen verübeln - einem allzu starken Zentralstaat misstrauten. Aber mit Konrad Adenauer und den Bayern wäre ein solcher Zentralstaat ohnehin nicht zu machen gewesen, weswegen hier den Deutschen letzten Endes nichts aufgedrängt wurde. Ihre Entscheidungsfreiheit bewiesen die Deutschen schon dadurch, dass sie eben keine Nationalversammlung wählten und keine ausdrücklich so bezeichnete Verfassung verabschiedeten, weil sie sich um die nationale Einheit sorgten. Wer die Beratungen von Herrenchiemsee und des Parlamentarischen Rates heute studiert, der sieht, dass am Anfang eine große Freiheit des Wiederbeginns stand und kein Vollzug fremder Befehle, jedenfalls keiner der Westalliierten.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren übrigens von den ihrerseits demokratisch gewählten Landesparlamenten mit dem Auftrag der Verfassungsgebung bestimmt worden, weswegen es sich in der Sache ohne Zweifel um eine verfassungsgebende, demokratisch legitimierte Versammlung handelte. Verfassungen eines bestehenden Staates können durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden oder eben über eine ihrerseits dazu legitimierte verfassungsgebende Versammlung. Hier folgte man in Deutschland nicht nur der eigenen Tradition, sondern auch dem Vorbild anderer demokratischer Länder, die ebenfalls keine Volksabstimmung über ihre Verfassung kennen.

Das ist inzwischen Geschichte und nimmt - obwohl die Ursprünge des eigenen Herkommens immer wichtig bleiben - in der Bedeutung ab. In den sechs Jahrzehnten nach Inkrafttreten der Verfassung und durch die Wiedervereinigung hat ein steter Strom an förmlicher Legitimation durch textliche Änderungen und seine richterliche Auslegung das Grundgesetz enorm gestärkt, ebenso wie die praktische Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger. Heute ist es so, dass das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts auch damit zusammenhängt, dass seine Aufgabe die Wahrung einer Verfassung ist, die unangefochten als Ausdruck des freien Willens der Bürgerinnen und Bürger verstanden wird.