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19.8.2011 | Von:
Udo Di Fabio

Vom Recht, Recht zu sprechen: Die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Essay

Logbuch der Vernunft

Verfassungsgerichte besitzen vielleicht auch deshalb eine besondere Legitimationskraft, weil sie lange Zeit als Ort für die Einheit einer Gesellschaft galten, in dem sich über einen rechtlich ausgefochtenen Streit das Gemeinwohl entfaltet. Anlass zu solchen Annahmen gab nicht nur die Macht, ganze Gesetze für verfassungswidrig zu erklären oder im Organstreitverfahren die Fortsetzung des Parteienstreits im Gerichtssaal zu schlichten, es war auch die Entfaltung jenes integrativen Versprechens, das jeder Verfassung innewohnt, die diesen Namen verdient. Ihre ursprüngliche Quelle ist zuerst die Volkssouveränität, also ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern mit der machtpolitisch, traditionell oder juristisch hergeleiteten Fähigkeit, als Selbstbestimmungssubjekt völkerrechtlich aufzutreten und anerkannt zu werden.

Die Verfassung repräsentiert darüber hinaus in ihren Grundrechten und mit den Ideen von Demokratie und Rechtsstaat, Sozialstaat und ihrer auf Solidität verpflichteten Finanz- und Haushaltsordnung den rationalen Selbstentwurf einer Gesellschaft: Nach welchen Werten sollen wir leben, welche Prinzipien sollen zählen, welchen vernünftigen Grenzen soll politische Herrschaft unterworfen sein, was soll dauerhaft gelten? Es ist insofern auch die Überzeugung, dass mit dem Grundgesetz ein Rationalitätsspeicher, ein Logbuch der Vernunft von dazu berufenen Richterinnen und Richtern verwaltet wird.

Das macht Urteile nicht sakrosankt, öffnet sie im Gegenteil sogar jenseits der juristischen Fachwelt einer vernunftorientierten Kritik, verschafft der Verfassung im Kreise der Rechtsquellen aber zugleich eine besondere Legitimation. Dass Grundrechte eine objektive Werteordnung darstellen sollen, bringt etwas anderes zum Klingen als Verordnungen, die den Außenhandel oder die Sicherheit von Haushaltsgeräten betreffen.