APUZ Dossier Bild

19.8.2011 | Von:
Udo Di Fabio

Vom Recht, Recht zu sprechen: Die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Essay

Sehnsucht nach Überparteilichkeit

Eine der typischen Blickrichtungen der alten Bundesrepublik, zumindest bis zur Wiedervereinigung, ging nach Karlsruhe. Hier wurde eine der großen Legitimationsquellen der Republik ausgemacht: neben dem Parlament als direkt gewähltes Repräsentationsorgan des Volkes, neben der Bundesregierung, die dazu berufen ist, politisch zu führen, und neben dem Bundesrat als zur föderalen Mitwirkung berufenen Interessenvertretung der Länder. Mit der Anwendung der Verfassung wird bei jeder bedeutenden Entscheidung - und die Bedeutung bemisst sich genau danach - die Identität der Republik deutlich gemacht. Das hat im Laufe der Zeit hin und wieder sogar zu einem Überschuss an Legitimation in der Sphäre der Verfassungsrechtsprechung geführt. Wobei man im Hinblick auf die Ursache nicht ganz sicher sein kann, ob der Überschuss an Vertrauen in die Rechtsprechung eine Konsequenz sinkenden Vertrauens in andere Verfassungsorgane und Staatsfunktionen ist, oder ob zu viel Richtervertrauen dem politischen Prozess Legitimation raubt.

Wenn man die große öffentliche Akzeptanz der Gerichte im Allgemeinen und des Bundesverfassungsgerichts im Besonderen auch kritisch sehen will, gibt es dafür Gründe. Der suchende Blick auf die Richterinnen und Richter hängt eben häufig mit einem Misstrauen gegenüber dem Parteienbetrieb zusammen, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine pouvoir neutre, eine neutrale Gewalt jenseits des kruden machtpolitischen Kalküls. Hier setzt sich vielleicht einiges fort, was in alten Zeiten an monarchischer Überparteilichkeit oder Erwartungen in die Rolle des Weimarer Reichspräsidenten unterwegs war: die Sehnsucht nach einer Instanz, die dem Gemeinwohl dient und über dem Zwist der Parteien steht.

Diese den Funktionsbedingungen einer lebendigen Demokratie durchaus nicht förderliche Erwartungshaltung sucht geradezu nach Institutionen, denen man vertrauen kann. Sie stärkt deren Legitimation beträchtlich, wobei der Preis häufig in einer Überschätzung der Möglichkeiten und späterer Enttäuschung fällig wird. Auch die Bundesbank oder die Europäische Kommission galten zunächst als solche Orte der entpolitisierten Gemeinwohldefinition.

Stillt ein Ort die Sehnsucht nach Überparteilichkeit und tut er es womöglich allzu gut, so leidet die Akzeptanz des Parteienbetriebs umso mehr. Die Gerichte, die regelmäßig wie monolithische Spruchkörper wirken, wenn sie nicht über das Instrument des Sondervotums verfügen und davon auch Gebrauch machen, befrieden den Streit; dies aber nicht nach außen sichtbar deliberativ, sondern im Erkenntnisakt des verkündeten Urteils: eindeutig, endgültig, ohne weitere Widerworte.

Einer Gesellschaft, die Streit nicht sonderlich schätzt, kommt das entgegen. Wer wagt sich denn noch, wirklich politisch und grundsätzlich zu streiten? Die Medien wachen - hier durchaus den Bedürfnissen vieler Bürgerinnen und Bürger entsprechend - häufig mehr darüber, ob Parteien geschlossen auftreten und sich ansonsten an geheimnisvolle Linien des politisch guten Tons halten. Wer falsche Themen wählt, falsche Positionen vertritt, sieht schnell die rote Karte wegen Populismus-Fouls: Die Nachricht ist dann nur noch das Faktum der Grenzüberschreitung.

Für das Bundesverfassungsgericht war es nicht immer leicht, überzogenen Erwartungen zu entgehen, wenn es als politischer Akteur die Bühne ausfüllen musste, zumal die richtige Balance im System der Gewalten immer ein vornehmer Auftrag der Verfassungswahrung war und ist. Die mitunter schon geradezu belächelte "Lösung" des Gerichts hieß häufig Rückverlagerung der Entscheidungsmacht auf das Parlament, Stärkung der Position der Abgeordneten, mehr Informationspflichten, Gesetzesvorbehalte oder konstitutive Parlamentsvorbehalte.