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19.8.2011 | Von:
Udo Di Fabio

Vom Recht, Recht zu sprechen: Die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Essay

Legitimitätskrise aller Verfassungsorgane

Doch man sollte nicht in recht simpler Machart die grundlegenden Normen und Ideen einer neuen Wirklichkeit anpassen, sondern etwas mehr Spannung aushalten und Probleme nicht kaschieren. Zu einer neuen Ebene, die Widersprüche konstruktiv aufhebt, gelangt man nicht, wenn man gar nicht erst den Konflikt sehen und austragen will. Alle Verfassungsorgane der Republik verlieren Legitimation, wenn und soweit sie an überholten oder sachlich falschen Maßstäben gemessen werden.

Wer so tut, als sei die Bundesrepublik der zwar westlich geöffnete, aber doch selbstständig wirtschaftssteuernde Sozialstaat der 1960er und 1970er Jahre, der wird den Bedeutungsverlust aller Verfassungsorgane und die Verluste an politischer Gestaltungsfähigkeit insgesamt beklagen. Europa und die Globalisierung sind in dieser Sicht nur als außen- und wirtschaftspolitische Nützlichkeiten, als begrenzte Zweckgeschöpfe legitim. Darüber hinaus bleiben sie unverstanden und bedrohen lediglich die Legitimität der klassischen Staatsorgane.

Auf diesem Bildschirm eines ständigen Bedeutungsverlustes und Abstiegs erscheint das Bundesverfassungsgericht im Vergleich zum Bundestag oder zur Bundesbank recht spät, aber dann umso deutlicher. Welchen Wert als rationaler Selbstentwurf einer freien politischen Gemeinschaft hat das Grundgesetz noch, wenn es durch jede Verordnung oder Richtlinie aus Brüssel außer Kraft gesetzt werden kann und man von dem beanspruchten letzten Wort des Bundesverfassungsgerichts vielleicht nie etwas hören wird? Wozu braucht man die Vorstellung von den Grundrechten, die ein epochales Menschenbild in Recht gießen, welche die objektive Werteordnung der Republik repräsentieren, wenn der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof sein eigenes, meist übrigens sehr vergleichbares, aber manchmal doch auch eben anderes Verständnis den Deutschen vorsetzen kann und Karlsruhe vielleicht mit Klimmzügen, aber letztlich doch folgsam seine Grundrechtsauslegung dem anpasst?