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19.8.2011 | Von:
Rosemarie Will

Bedeutung der Menschenwürde in der Rechtsprechung - Essay

Menschenwürde als unabwägbares Menschenrecht

Die wichtigste und folgenreichste Weichenstellung des Gerichts im Umgang mit der Menschenwürde liegt darin, Artikel 1 Absatz 1 GG als individuelles subjektives Grundrecht zu verstehen und anzuwenden. Das Gericht hätte angesichts des Verfassungstextes auch anders verfahren können: Es hätte Artikel 1 Absatz 1 GG nicht als subjektives Grundrecht, sondern ausschließlich als objektive Verfassungsnorm interpretieren können. Heißt es doch in Artikel 1 Absatz 3 GG, dass die darauffolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Insoweit war es möglich den Katalog der Grundrechte des Grundgesetzes erst bei Artikel 2 GG beginnen zu lassen und aus Artikel 1 Absatz 1 GG kein subjektives Grundrecht zu folgern, sondern nur einen objektiven Rechtssatz. Während Ersteres ein vom Individuum einklagbares Recht ist, bezeichnet Letzteres einen "Grundsatz", welcher den Staat zu einem bestimmten Tun verpflichtet.

Dies umso mehr, als die Menschenwürde als Verfassungsnorm im Deutschland vor 1949 keine Tradition hatte.[5] Erst mit dem Grundgesetz wurde sie in die Verfassung eingeführt und den zentralen, rechtsstaatlichen Verfassungsbegriffen Freiheit und Gleichheit hinzugefügt.[6] Dies geschah nach dem Vorbild von Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, in dem es heißt: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."[7] Damit war die Entscheidung, die Menschenwürde zum selbstständigen subjektiven Grundrecht zu machen, nicht vorgegeben. Als das Verfassungsgericht diesen Weg beschritt, gab es dafür kein Beispiel, es hat vielmehr die Weichen früh[8] und selbstständig in diese Richtung gestellt.[9]

Die Wirkungen dieser Interpretation der Menschenwürde lassen sich wie folgt beschreiben: Mit der Qualifizierung der Würdegarantie als subjektives Recht entsteht der Zwang, die spezifisch juristische Struktur eines Grundrechts mit Grundrechtstatbestand und Grundrechtsschranken in der Rechtsprechung zur Geltung zu bringen. Mit anderen Worten: Wer eine Grundrechtsprüfung vornimmt, geht in drei Schritten vor. Er muss erstens feststellen, ob das umstrittene Handeln in den Schutzbereich des Grundrechts fällt; nur wenn dies der Fall ist, wird es auch vom Grundrecht geschützt. Im zweiten Schritt muss festgestellt werden, ob in diesen Schutzbereich eingegriffen wurde. Im dritten Schritt wird je nach Schrankenregelung der festgestellte Eingriff gerechtfertigt oder die Verfassungswidrigkeit des Eingriffs festgestellt. Für die Menschenwürde muss nach diesem Schema ein Schutzbereich bestimmt und die Qualität der Schrankenregelung festgestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so verfahren. Es hat nicht zunächst positiv den Schutzbereich der Menschenwürde bestimmt, sondern aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ihre Unabwägbarkeit gefolgert.[10] Anders als bei allen anderen Grundrechten gilt deshalb ein Eingriff in das Grundrecht der Menschenwürde für nicht rechtfertigbar. Eine Verletzung der Menschenwürde kann mit keinem Argument gerechtfertigt werden, sondern ist lediglich festzustellen. Die juristische Arbeit des Abwägens fällt damit aus.

Eine Grundrechtsprüfung am Maßstab der Menschenwürde endet demnach bei Schritt zwei, der Feststellung des Eingriffs, weil bereits aus dem Vorliegen des Eingriffs die Menschenwürdeverletzung gefolgert wird. Damit wird die Menschenwürde absolut gesetzt, ohne zu sagen, was inhaltlich von der Menschenwürde geschützt wird. Hinzu kommt der Schutz der Menschenwürde durch die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 GG, nach der es auch dem Verfassungsgeber verwehrt ist, die Menschenwürde anzutasten.

Man kann nun annehmen, dass es dieses Konstrukt ist, was uns davor schützt, Folter oder andere Verbrechen wider die Menschlichkeit zu legitimieren. Bei einigem Nachdenken kommt man aber schnell darauf, dass ein solches Verbot auch aus den anderen Grundrechten zu folgern wäre. Auch in anderen freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnungen, in denen die Menschenwürde nicht als subjektives Grundrecht behandelt wird, gelten derlei Verbote. Es hat dort allerdings nicht die Qualität eines absoluten Verbots.

Die Frage bleibt daher, ob durch den oben beschriebenen Umgang mit der Menschenwürde tatsächlich mehr Sicherheit dafür herstellbar ist, dass wir nicht in barbarische Zustände zurückfallen. Verneint man dies, stellt sich sofort die nächste Frage, ob denn Artikel 1 Absatz 1 GG als selbstständiges subjektives Grundrecht tatsächlich unverzichtbar ist, denn der Preis für die Absolutheit des Schutzes ist das absolute Verbot. Leuchtet das bei der Folter ein, wird es beim Schwangerschaftsabbruch fragwürdig. Man kann dies soziologisch als Tabuisierung[11] beschreiben oder auch einfach als Totschlagargument für alles Gegenläufige. Je nachdem auf welcher Seite des Streites man selbst agiert, wird man das als grundsätzlich richtig oder als grundsätzlich falsch empfinden.

Fußnoten

5.
Vgl. Adalbert Podlech, Kommentierung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 102, Art. 104, in: Erhard Denninger et al. (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Reihe Alternativkommentare, Neuwied 20013. Lediglich Artikel 151 Absatz 1 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung bestimmte: "Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen." Zit. nach: www.dhm.de/lemo/html/dokumente/
verfassung/index.html (2.8.2011).
6.
Vgl. Werner Maihofer, Rechtsstaat und menschliche Würde, Frankfurt/M. 1968.
7.
Resolution 217 A (III) der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948, online: www.un.org/Depts/german/grunddok/
ar217a3.html (2.8.2011).
8.
Vgl. BVerfGE 1, 97 (Hinterbliebenenrente); BVerfGE 6, 389 ("Homosexuellen"-Urteil).
9.
Vgl. Hans D. Jarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, München 20068; Bodo Pieroth/Bernhard Schlink, Grundrechte, Heidelberg 201026, Rn. 365.
10.
Vgl. BVerfGE 75, 369 (Strauß-Karikatur).
11.
Vgl. Ralf Poscher, Die Würde des Menschen ist unantastbar, in: Juristenzeitung, (2004), S. 756ff.; Susanne Baer, Menschenwürde zwischen Recht, Prinzip und Referenz. Die Bedeutung von Enttabuisierungen, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 53 (2005), S. 571ff.