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19.8.2011 | Von:
Rosemarie Will

Bedeutung der Menschenwürde in der Rechtsprechung - Essay

Relativierung des Würde-Prinzips

Diese Formel, die der Staatsrechtsprofessor Günter Dürig in der Rechtswissenschaft durchgesetzt hat, wurde bereits sehr früh vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen und im Folgenden zu einem festen Bestandteil des gerichtlichen Kanons.[16] Im Abhörurteil aus dem Jahr 1970 sah sich das Gericht jedoch gezwungen, ihren normativen Gehalt deutlich zu relativieren: "Allgemeine Formeln wie die, der Mensch dürfe nicht zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden, können lediglich die Richtung andeuten, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können. Der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts, insofern er ohne Rücksicht auf seine Interessen sich fügen muss."[17]

In dieser Art des Objektseins des Menschen sieht das Bundesverfassungsgericht keine Verletzung der Menschenwürde. Vielmehr muss die Behandlung seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellen oder in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Missachtung der Menschenwürde liegen.[18] Bei der Behandlung durch die öffentliche Gewalt sei eine Verletzung der Menschenwürde dann zu konstatieren, wenn eine Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, vorliegt (verächtliche Behandlung).[19]

Diese Formulierungen haben immer wieder zu Recht Rückfragen provoziert. So fragt etwa der Rechtsphilosoph und Verfassungsjurist Hasso Hofmann: "Was heißt Ausdruck der Verachtung des Person-Wertes? Wann ist eine staatliche Maßnahme 'Ausdruck' einer solchen Verachtung? Und: gibt es außer der 'willkürlichen Mißachtung der Würde des Menschen', von der das Gericht spricht, auch noch eine willkürfreie?"[20] Der Versuch des Gerichts, im Abhörurteil die Tautologie der Objektformel durch ihre Konkretisierung zu beseitigen, endete mit neuen normativen Unschärfen.

Günter Dürig selbst hat die Relativierung des absoluten Achtungsanspruchs des Würde-Prinzips durch den "subjektiven Faktor" kritisiert.[21] Auf den Einwand der Konkretisierungsbedürftigkeit der Objektformel und dessen Folgen, welcher oben auf die These des Gerichts, dass im Einzelfall nur dann eine Verletzung der Menschenwürde festgestellt werden könne, wenn die Objektformel ihrerseits konkretisiert werde, folgte, reagierte er folgendermaßen: "Die positivrechtlich gebotene Ausfüllung dieser Wertbegriffe ist auch in unserer pluralistischen Gesellschaft viel exakter möglich als manche behaupten. (...) Es gibt einen sehr exakten Konsensus, wie eine Staats- und Gesellschaftsordnung nicht aussehen soll. Diese gleichsam negative Interpretationsmethode ist im Verfassungsrecht durchaus legitim (...) Natürlich sollte man sich nicht anmaßen, das Menschenwürdeprinzip positiv verbindlich zu interpretieren, aber man kann sagen, was dagegen verstößt."[22]

Daraus wird ersichtlich, dass auch Dürig, zumindest was Verletzungstatbestände angeht, auf den gesellschaftlichen Konsens abgestellt hat. Was aber, wenn ein Konsens in der Gesellschaft über das, was eine Verletzung der Menschenwürde ist, gerade nicht herstellbar ist und das Verfassungsgericht zur Entscheidung angerufen wird? Kann das Gericht diesen Konflikt entscheiden, ohne abzuwägen? Kann es die Objektformel für den Einzelfall so konkretisieren, dass sie verlässlich ein normatives Prüfprogramm ergibt?

Diese Frage zu stellen, heißt, sie zu verneinen: Verlässlichkeit bei der Konkretisierung der Objektformel ist nur erwartbar, wo geistesgeschichtlich und rechtsvergleichend kein anderes Urteil möglich ist als die Annahme einer Würdeverletzung. Überall dort aber, wo die Dinge nachhaltig in Streit geraten, kann das Gericht nur seine eigene Dezision an die Stelle des nicht vorhandenen gesellschaftlichen Konsenses setzen. Dazu aber muss es das tun, was es immer tut: werten und abwägen - ausgehend vom Vorverständnis der beteiligten Richterinnen und Richter. Sich dieser Einsicht zu stellen, bedeutet nichts weiter als das Gericht als das wahrzunehmen, was es ist: eine diesseitige fehlbare Instanz, die in sich noch mal den gesellschaftlichen Konflikt austrägt, wegen dessen es angerufen wurde, bevor es eine Entscheidung findet.

Dies ist beim Streit um die Menschenwürde umso mehr der Fall, als hier ein verlässliches normatives Programm weithin fehlt. Worum die Richter dabei methodisch und inhaltlich streiten, ist vom Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde sehr deutlich formuliert worden, als er nach den geistigen Grundlagen unserer Menschenwürdevorstellungen gefragt hat: "Ist die Würde des Menschen in ihrem Kern das Unverlierbare und Unverfügbare, das den Menschen auszeichnet, die metaphysische Verankerung seines personalen Seins, aus der die Menschenrechte fließen und die selbst jeder Disposition entzogen ist? Oder bedeutet Menschenwürde primär die Fähigkeit zur autonomen Selbstbestimmung, ist sie im Kern das Recht auf diese Selbstbestimmung und Selbstdarstellung, gewissermaßen der höchste Gipfel der Menschenrechte, worin die Freiheit der Disposition auch über sich selbst und die moralischen Bindungen und Pflichten, denen man sich unterstellt, eingeschlossen ist? Lsst sich die Würde des Menschen - so oder anders verstanden - immanent-rational, mit den Mitteln autonomer Vernunft und aus der Vernunftbegabtheit des Menschen begründen, oder bedarf es zu ihrer Begründung des Rückgriffs auf etwas vorausliegendes, transzendentes, das letztlich nur metaphysisch oder religiös-theologisch auszumachen ist?"[23]

Fußnoten

16.
Vgl. BVerfGE 5, 85; BVerfGE 6, 32; BVerfGE 7, 198.
17.
BVerfGE 30, 1.
18.
Vgl. ebd.
19.
Vgl. ebd.
20.
Hasso Hofmann, Die versprochene Menschenwürde, in: Humboldt Forum Recht, (1996), online: www.humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid=72 (2.8.2011).
21.
Vgl. Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz. Loseblatt-Kommentar, München 201161, Art. 10, Rn. 38-40.
22.
Günter Dürig, Zur Bedeutung und Tragweite des Art. 79 Abs. III des Grundgesetzes, in: Hans Spanner (Hrsg.), Festgabe für Theodor Maunz, München 1971, S. 41, S. 43.
23.
Ernst-Wolfgang Böckenförde, Zur Eröffnung, in: ders./Robert Spaemann (Hrsg.), Menschenrechte und Menschenwürde. Historische Voraussetzungen - säkulare Gestalt - christliches Verständnis, Stuttgart 1987, S. 14f.