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19.8.2011 | Von:
Gary S. Schaal

Das Bundesverfassungs-
gericht als Motor gesellschaftlicher Integration?

Der Aufsatz identifiziert zwei Formen der Integration durch Verfassungsrechtsprechung: qua Konsens und qua Konflikt. Beide Integrationsmodelle werden anhand einer Diskussion von vier Entscheidungen exemplarisch dargestellt.

Einleitung

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird sowohl von den politischen Eliten als auch von den Bürgerinnen und Bürgern eine pazifizierende und integrierende Wirkung attestiert. Auch gehört es zu den Gemeinplätzen der deutschen Rechtswissenschaft, dem BVerfG eine herausragende Bedeutung im Prozess der gesellschaftlichen Integration zuzuschreiben.[1] Wie kommt es, dass ausgerechnet ein Gericht zur sozialen und politischen Integration der Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leistet? Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden. Dabei wird zwischen zwei Formen der Integration unterschieden: Integration qua Konsens und Integration qua Konflikt. Die Vorstellung einer Integration qua Konsens ist die weiter verbreitete Annahme. In einer pluralistischen Gesellschaft erscheint es jedoch zunehmend unwahrscheinlich, dass das BVerfG mit seinen Entscheidungen auf gesamtgesellschaftlichen Konsens stoßen kann. Daher ist anzunehmen, dass die zweite - auf Konflikt basierende - Integrationsform in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird, auch wenn sie von der Gesellschaft mehr verlangt als das erste Integrationskonzept.

Die Stimmen, die zu einer zurückhaltenden Einschätzung der Integrationsleistung des BVerfG mahnen, sind nur schwach ausgeprägt. So argumentiert beispielsweise der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm aus der Binnenperspektive des Gerichts: "Die Aufgabe des Verfassungsgerichts besteht nicht in der Friedensstiftung, sondern in der Durchsetzung der Verfassung. Wenn seine Entscheidungen den gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen, ist das ein beglückendes Ereignis, über das man froh sein darf."[2] Noch deutlicher ist die Position des Rechtswissenschaftlers Ulrich Haltern, der die Vorstellung der Integration qua Verfassungsgerichtsbarkeit als "Mythos" bezeichnet.[3] Doch obwohl dem BVerfG im zeitgenössischen Diskurs zumeist ein hohes integratives Potenzial zugeschrieben wird, mangelt es in der Literatur an klaren Definitionen und an empirisch messbaren Kriterien gelungener Integration. Diese Punkte sollen zuerst geklärt werden, um die Bedeutung des BVerfG als Motor gesellschaftlicher Integration würdigen zu können.

Fußnoten

1.
Vgl. André Brodocz, Die Macht der Judikative, Wiesbaden 2008.
2.
Zit. nach: Jutta Limbach, Die Integrationskraft des Bundesverfassungsgerichts, in: dies. (Hrsg.), Im Namen des Volkes, Stuttgart 1999, S. 157.
3.
Ulrich Haltern, Integration als Mythos, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge, 45 (2007), S. 31-88.