APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 Pfeil rechts

Bundesverfassungs-
gericht und Verrechtlichung auf europäischer Ebene: Das kollektive Arbeitsrecht


19.8.2011
Das BVerfG ist nicht zwangsläufig die erste Instanz, um im Arbeitsrecht problematischen Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene etwas entgegenzusetzen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof könnte eine wichtige Rolle spielen.

Einleitung



Der Vorrang des (europäischen) Unionsrechts vor dem nationalen Recht impliziert seit jeher auch den Vorrang vor nationalem Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist deshalb seit langem damit beschäftigt, das Kooperationsverhältnis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) verfassungsrechtlich auszugestalten. Dies hat dazu beigetragen, dass der EuGH zunehmend europäische Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze anerkannt hat. Nachdem die Grundrechte nun in der EU-Grundrechtecharta positiviert wurden und der Vertrag von Lissabon explizit auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verweist - über die Einhaltung der EMRK wacht wiederum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) -, bedarf es einer Rück- und Neubesinnung der Rollen. Das Verhältnis zwischen BVerfG, EuGH und EGMR wird im Folgenden am Beispiel des kollektiven Arbeitsrechts aufgezeigt. Denn die Rechtsprechung des BVerfG war in Deutschland für die grundrechtliche Fundierung des Arbeitsrechts von großer Bedeutung. So war vereinzelt gehofft worden, das BVerfG könne und werde problematischen Rechtsentwicklungen im Tarif- und Arbeitskampfrecht auf europäischer Ebene etwas entgegensetzen.

In den vergangenen Jahren wurde allerdings immer deutlicher, dass die Konflikte nicht im Verhältnis zwischen europäischer und nationaler Ebene, sondern im Verhältnis von Recht und Tarifpolitik zu finden sind. Mit der Verrechtlichung des Arbeitsrechts auf europäischer Ebene muss dieses Verhältnis bewusst gestaltet werden. Ein genuiner Menschenrechtsgerichtshof auf europäischer Ebene (wie der EGMR) sollte hierbei sowohl gegenüber dem EuGH als auch gegenüber dem BVerfG eine wichtige Rolle spielen.

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 Pfeil rechts
Alles auf einer Seite lesen