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5.7.2011 | Von:
Roland Tichy
Ulrike Guérot

Vom eigenen Garten zur weltweiten Ressourcenverteilung - Essay

Es gibt kein absolutes, unbegrenztes Eigentum

In der Gemeingüterdebatte wird einer idealisierten gemeinsamen Nutzung meist ein privater Eigentumsbegriff entgegengestellt, der mit Begriffen wie Neoklassik, Kapitalismus oder Privatisierung mehr dämonisiert als erklärt wird. Dabei kann jeder, der beispielsweise ein Reihenhaus mit Garten erwirbt, feststellen, wie begrenzt Eigentumsrechte tatsächlich sind und wie stark sie längst mit überwölbenden, gemeinwirtschaftlichen oder kollektiven Elementen verwoben sind: Es gibt kein unbegrenztes Recht am Reihenhaus; es darf beispielsweise weder für Gewerbezwecke benutzt noch umgebaut, erweitert, abgerissen oder baulich ergänzt werden. Befindet sich ein Baum im Garten, darf dieser in den allermeisten Städten nicht gefällt werden. Das Eigentumsrecht findet auch eine zeitliche Grenze: Bis 22 Uhr darf auf der Terrasse laut Musik gehört werden, danach gilt sie als unerlaubte Ruhestörung. Bis ins Kleinste geregelt sind auch der Gebrauch von Rasenmähern, die Grünbepflanzung oder die Zu- und Abfuhr von Wasser.

Das alles ist im Großen und Ganzen auch gar nicht zu kritisieren. Eigentum ist längst kein absoluter Begriff, sondern eingehegt durch eine Vielzahl von Modifikationen, die Gebrauch und Umfang detailliert regeln, weil das Eigentum mit den Ansprüchen der Nachbarn oder einer wie auch immer definierten Gemeinschaft koordiniert werden muss. Die Kunst besteht darin, eigentumsrechtliche Begrenzungen oder Arrangements zu finden. Der Wirtschaftswissenschaftler Achim Lerch zeigt sein Unverständnis für diese Tatsachen, wenn er schreibt: "Private Eigentumsrechte [stellen] im Prinzip eine besondere Form des Gemeineigentums dar. Bis heute scheint Sicherheit darüber zu bestehen, was unter 'Privateigentum' zu verstehen ist, doch bezüglich des Begriffs 'Gemeineigentum' ist nach wie vor große Konfusion zu konstatieren - begünstigt durch die häufig unscharfe Verwendung des Begriffs."[2] Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gemeineigentum ist als staatlich kontrolliertes Eigentum leicht zu fassen, Privateigentum eine allenfalls abgeleitete und geduldete Größe.

Auch die vielfach gescholtene Privatisierung kommunaler Einrichtungen ist so schlecht nicht, wie sie Verfechter der Allmende gerne anbringen. Nehmen wir das Beispiel der kommunalen Hallenbäder. Sie wurden vielerorts ohne Nachdenken über die Folgekosten hinsichtlich Energieverbrauch, Unterhalt und Sanierung gebaut und drohen tiefe Löcher in die Stadtkassen zu reißen. Dann steht oft entweder die Schließung oder eine Privatisierung an. Wird Letztere klug ausgestaltet und zum Beispiel mit dem Recht der Kommune ergänzt, das Bad vormittags den Schulen (annähernd) kostenlos zur Verfügung zu stellen, kann das für alle Beteiligten vorteilhafter sein als die sonst unvermeidliche Schließung. Privatisierung ist eben nicht notwendigerweise die Übertragung von Gemeineigentum an "gierige Privatinvestoren" oder "böse Konzerne", sondern einfach ein Weg, um eine wirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Private Eigentumsrechte sind ein wirksames Mittel, um Fortschritt zu erzeugen und Wohlfahrt hervorzubringen. Es hat keinen Sinn, pathetische Forderungen nach Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu erheben und sich keine Gedanken darüber zu machen, wie das jeweilige Produkt, die Dienstleistung oder der Nutzenstrom eigentlich organisiert und finanziert werden sollen. Die Klärung der Frage, wer wann und wie zu welchem Preis und mit welchen Einschränkungen was darf, erfordert höchst komplexe Arrangements, welche die scheinbar klare Trennung zwischen Gemeingut und Privateigentum auflösen.

Fußnoten

2.
Achim Lerch, Die Tragödie der "Tragedy of the Commons", in: Silke Helfrich/Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter, München-Berlin 2009, S. 85-95, hier: S. 87.

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