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5.7.2011 | Von:
Roland Tichy
Ulrike Guérot

Vom eigenen Garten zur weltweiten Ressourcenverteilung - Essay

Globale Ordnungspolitik und Global Common Goods

Europa steht vor schwierigen Aufgaben: Erstens muss es sich auf die Welt im 21. Jahrhundert einstellen, in der sich die Macht- und Kräfteverhältnisse deutlich zugunsten Asiens und anderer aufstrebender Staaten verschieben. Der "Westen" und seine Institutionen (das Bretton-Woods-System, die NATO) haben ihre Vormachtstellung im globalen System eingebüßt und stellen nicht mehr unbedingt die Mehrheit für normative globale Rechtsetzung. Zweitens ist Europa demographisch, aber auch wirtschaftspolitisch zunehmend marginalisiert und leidet unter einer akuten Schuldenkrise. Drittens wird die weltweit ungleiche Wohlstandsverteilung insgesamt zu einem immer massiveren Problem. Dieser Wandel betrifft heute jedoch alle großen internationalen Akteure und Mächte. Europa ist indes besonders betroffen, denn es hat noch keine außenpolitische Identität und Handlungsfähigkeit.

Vor diesem Hintergrund sollte die EU zur Verwaltung der weltweiten öffentlichen Güter eine "globale Ordnungspolitik" anstreben. Zwar sind die Rivalitäten zwischen den großen Mächten heute nicht mehr mit territorialen Eroberungsabsichten verbunden, wohl aber mit der Frage um die Verteilung der globalen öffentlichen Güter. In allen globalen Politikbereichen, zum Beispiel der Klimapolitik, geht es de facto um Wohlstandsverteilung (wer zahlt den Preis für Umweltschutz und Nachhaltigkeit?), die das Metathema des 21. Jahrhunderts sein wird. Die Definition weltweiter öffentlicher Güter ist zur Behandlung dieses Themenkomplexes zentral. Es muss daher das oberste Ziel einer europäischen Außenpolitik sein, an der Ausbildung globaler Ordnungsmacht im Rahmen der Vereinten Nationen mitzuwirken.

Wenn zukünftig von einer wirtschaftlich und gesellschaftlich immer stärker vernetzten Staatenwelt auszugehen ist (die sich allein technisch gesehen als "Weltnetzwerk" begreift: durch Transportnetze, Cybernetze, Infrastrukturnetze und alle möglichen Formen von smart grids), die unterschiedliche, sich überlappende Gravitationsfelder aufweist, in denen Entscheidungen von "Mächten" ohnehin nicht einseitig exekutiert werden können, dann könnte sich die bestehende multi-level-governance und institutionell verflochtene Ordnungsstruktur der EU als entscheidender Vorteil auf dem Weg zu globaler Ordnung und Integration erweisen. Das öffentliche Gut der europäischen Integration wäre gerade darum erhaltenswert.


Dossier

Energiepolitik

Die Energiewende stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Schrittweise sollen Atomenergie und fossile Kraftstoffe durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Dazu sind riesige Investitionen erforderlich. Gleichzeitig befindet sich der globale Energiemarkt im Umbruch: Während in Europa schrittweise mehr Wettbewerb eingeführt wird, konzentriert sich die Kontrolle über die weltweiten Öl- und Gasreserven zunehmend in der Hand von wenigen Staatsfirmen. Das Dossier ist Bestandsaufnahme der aktuellen Energiemärkte und bietet einen Ausblick auf Chancen und Risiken zukünftiger Energiepolitik.

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