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5.7.2011 | Von:
Roland Tichy
Ulrike Guérot

Vom eigenen Garten zur weltweiten Ressourcenverteilung - Essay

Bedingungen europäischer Außenpolitik

Die Formulierung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik wird von zwei Trends erschwert: zum einen von der "Präsidialisierung" des europäischen und globalen Systems durch "Gipfelpolitik" (G8, G20), die sich nicht nur - da im Wesentlichen exekutiv angelegt - einer parlamentarischen Kontrolle entzieht, sondern auch die Rolle der Außenminister entwertet; zum anderen durch eine Art "NGOisierung" von Außenpolitik, die durch zivilgesellschaftliche Internetplattformen oder Nichtregierungsorganisationen den Nationalstaat als alleinigen Akteur in Frage stellt. Beide Entwicklungen treiben die EU als Akteur von Außenpolitik auseinander.

In diesem Zusammenhang ist auf die generelle Verschiebung von Geostrategie zu Geoökonomie zu verweisen. Die relativ kurze historische Periode konzentrierterer staatlicher Gewalt und Macht von 1949 bis 1989 ist vorbei, und sie war überdies eher Ausnahme als Norm der Geschichte, ursächlich erst ermöglicht durch die heißen und kalten Kriege des 20. Jahrhunderts. Während die heutige Staatenwelt in ihrem Gefüge also eher den Gegebenheiten der Welt vor 1914 entspricht, zwingt die internationale Vernetzung immer mehr zu einer internationalen Ordnungspolitik, für die die EU zumindest theoretisch bestens gerüstet scheint. Die entscheidende Frage wird sein, ob die EU daraus Kapital im Sinne einer globalen Führungsrolle für internationale Ordnungspolitik und damit zum Schutz globaler öffentlicher Güter schlagen kann.

Daraus ergibt sich die Frage, was Außenpolitik heute überhaupt noch bedeutet, bzw. ob sie zur reinen Handelspolitik mutiert und wer Außenpolitik macht, nämlich nicht nur die Staaten. Die heutigen Wirtschaftsströme können vielleicht am besten mit dem Merkantilismus des 17. und 18. Jahrhunderts verglichen werden:[6] Die russische Firma Gazprom wäre demnach die neue Hanse, und die chinesische Sinopec oder der Qatar Wealth Fund wären die neuen Ostindischen Handelsgesellschaften, welche die Kolonialisierung des 20. Jahrhunderts hervorgebracht haben.

Diese Unternehmen sind indes keine staatlichen, sondern oligarchische, von Eliten gesteuerte Gesellschaften, wie eben jene, die den britischen, französischen oder niederländischen Kolonialismus oder Imperialismus gesteuert haben, was aber auch dazu führt, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht kollektiv politisch operationalisiert (und einer breiten Zivilgesellschaft zugeführt und dienstbar gemacht) werden kann. Für die Verteilung globaler öffentlicher Güter ist genau dies ein wachsendes Problem, das nur im Rahmen einer Weltordnungspolitik gelöst werden könnte, wobei die EU eine entscheidende Rolle spielen müsste. Wenn zum Beispiel große Nahrungsmittelkonzerne fruchtbare Landstriche in Afrika okkupieren (land grapping), weil das öffentliche Gut von Sicherheit und Eigentumsrechten dort nicht gewährt wird, dann fließt der Gewinn eines solchen Vorgehens eben nicht in öffentliche Kassen und kann in dem Land nicht gleichmäßig verteilt werden. Wenn die EU einen Teil solcher öffentlichen Sicherheit durch gute Außenpolitik herstellen könnte, müsste sie etwa gewährleisten, dass derartiges Vorgehen unterbunden wird. Das Primat der Politik müsste sich international kodifiziert so durchsetzen, dass staatliche Akteure in einer organisierten Staatenwelt die privaten Akteure in ihre Schranken weisen können. Auch dies wäre die Verteidigung globaler öffentlicher Güter mit dem Instrument der europäischen Integration, die sich für eine Weltordnungspolitik einsetzt.

Fußnoten

6.
Vgl. Parag Khanna, How to Run the World?, New York 2011.

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