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5.7.2011 | Von:
Roland Tichy
Ulrike Guérot

Vom eigenen Garten zur weltweiten Ressourcenverteilung - Essay

Schlussbemerkung

Die Frage ist also: Wie können neue Konzepte ausgebaut und kohärent gemacht, auf moderne, globale und internationale Politikziele der EU zugeschnitten und gleichzeitig international relevant gemacht und durchgesetzt werden? Und wie kann dabei berücksichtigt werden, dass Staaten längst nicht mehr die einzigen - und vielleicht auch nicht mehr die wichtigsten - außen- und entwicklungspolitischen Akteure sind?

Im ersten Teil dieses Beitrags sollte klar geworden sein, dass die freie Nutzung von öffentlichen Gütern häufig zu ökosozialen Verwerfungen führt. Diese sind im nationalen Rahmen bisher durch staatliche Regulierung und Rechtsetzung aufgelöst worden, auch wenn dies immer zu großen politischen Diskussionen geführt hat, zum Beispiel in der Energie- und in der Umweltpolitik. Denn es ist die Politik, die letztlich durch Rechtsetzung die Arbitrage-Entscheidung zwischen Privateigentum und öffentlichen Gütern vornehmen muss und über die bestmögliche kollektive Nutzung der Letzteren entscheidet. Diese Diskussion gehört in den Raum öffentlicher Debatten.

Im zweiten Teil - und dies ist die Herausforderung für das 21. Jahrhundert - haben wir deutlich zu machen versucht, dass dies zunehmend eine global geführte Diskussion werden muss, denn das Metathema der internationalen Politik wird die Frage der weltweit gerechten Wohlstandsverteilung sein. Diese Debatte sollte international im Sinne einer Weltordnungspolitik organisiert werden, wobei der EU als integrative Macht mit großer Erfahrung in multilateraler Rechtsetzung eine große Rolle zukommen kann und sollte. Voraussetzung dafür ist indes allem voran, dass die EU bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern selbst wieder als schützenswertes Gut angesehen wird.


Dossier

Energiepolitik

Die Energiewende stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Schrittweise sollen Atomenergie und fossile Kraftstoffe durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Dazu sind riesige Investitionen erforderlich. Gleichzeitig befindet sich der globale Energiemarkt im Umbruch: Während in Europa schrittweise mehr Wettbewerb eingeführt wird, konzentriert sich die Kontrolle über die weltweiten Öl- und Gasreserven zunehmend in der Hand von wenigen Staatsfirmen. Das Dossier ist Bestandsaufnahme der aktuellen Energiemärkte und bietet einen Ausblick auf Chancen und Risiken zukünftiger Energiepolitik.

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