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Folgen des 11. September 2001 für die deutschen Sicherheitsgesetze

30.6.2011

Wirkungsrealität der Sicherheitsgesetze



Erklärtes Ziel der Sicherheitsgesetze nach "9/11" war es, die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus bereits im Vorfeld geplanter Anschläge effektiv zu "bekämpfen". Viele Maßnahmen wurden zeitlich befristet. Ihre Verlängerung wurde an die Notwendigkeit einer Evaluierung gekoppelt. Dies macht naturgemäß nur dann Sinn, wenn die Evaluierung tatsächlich vor der Verlängerung der Frist stattfindet.

Die Frage, ob eine Evaluierung der oben dargestellten Maßnahmen stattgefunden hat, und welche Ergebnisse diese hervorbrachte, rückt angesichts der grundsätzlichen programmatisch-ideologischen Divergenzen der politischen Entscheidungsträger in den Hintergrund. So lehnte die FDP noch als Oppositionspartei im Jahr 2006 das Terrorismusbekämpfungsgesetz mit der Begründung ab, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, sprich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlicher Sicherheit und Eingriffe in die bürgerlichen Grundrechte, nicht gewährleistet sei. Ihre Position hat sich insofern gewandelt, als dass sie als Mitglied der Regierungskoalition bereit ist, einer Verlängerung der Sicherheitsmaßnahmen zuzustimmen, wenn sich der Koalitionspartner im Gegenzug bei der Vorratsdatenspeicherung dem liberalen Standpunkt - keine verdachtsunabhängige Speicherung von Daten - annähert.[16]

Der koalitionsinterne Streit entfachte sich unter anderem durch die Ankündigung der EU-Kommission im März 2011, die Richtlinie zur Speicherung aller Telekommunikationsdaten überarbeiten zu wollen.[17] Neben einer zeitlichen Begrenzung der Datenspeicherung und einem konkreten Verdachtsmoment fordern Kritiker der aktuellen Handhabung auch, die Zahl der Behörden mit Zugriffsrechten auf die Datei einzuschränken. Ihre Position wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 bestärkt.[18] Ein weiterer grundsätzlicher Streitpunkt im Zusammenhang mit den seit 2001 erlassenen Sicherheitsmaßnahmen ergibt sich aus dem Verdacht, durch eine stärkere Bündelung der sicherheitspolitischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Landes- und Bundeskompetenzen das Prinzip der föderalen Organisation zu untergraben. So scheiterte beispielsweise der Versuch, die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulasten der Landesbehörden zu stärken, bislang am Widerstand der Länder. Auch die angestrebte Zentralisierung aller operativen Einheiten des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin ist nicht erreicht. Allerdings erhielt das BKA das Recht, ohne den Umweg über die Länderpolizei Informationen zu sammeln.


Fußnoten

16.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 17.4.2011.
17.
Vgl. Viviane Reding, Your data, your rights, Brüssel, 16.3.2011, online: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/183 (15.6.2011).
18.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß, Pressemitteilung vom 2.3.2010, online: www.bundesverfassungsgericht.de/presse
mitteilungen/bvg10-011 (15.6.2011).