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Folgen des 11. September 2001 für die deutschen Sicherheitsgesetze

30.6.2011

Sicherheit, Legitimität, Elitendiskurs



Die seit dem 11. September 2001 erlassenen Gesetze und Neuregelungen wurden vom Gesetzgeber mit einem Verfallsdatum versehen, weil ihre Wirkungen auf die bürgerlichen Grundrechte nicht unproblematisch sind. Durch die Befristung soll sicher gestellt werden, dass die Entscheidungsträger die Öffentlichkeit angemessen über die Nutzung und Wirkung der Antiterrorgesetze informieren. Zwar sind die Sicherung der Freiheit, der sozialen Wohlfahrt und des inneren Friedens die vornehmsten Aufgaben eines Staates. Jedoch kann es im Rahmen der Organisation von Sicherheit passieren, dass die staatlichen Aktivitäten gesellschaftlich nicht akzeptiert werden, so dass zivilgesellschaftliche Akteure korrigierend eingreifen müssen. Es reicht nicht aus, dass ein Konsens innerhalb der Regierung hergestellt wird. Auch die Sachargumente müssen offen gelegt werden. Sollten sich die Gesetze als effektiv erwiesen haben, so muss dies ebenfalls in die Gesellschaft hineingetragen werden, "denn nur in dem Maße, in dem staatlicher Zwang seine Sicherheitsfunktion im Sinne der Wahrung der Freiheit seiner Bürger erfüllt, kann er Legitimität beanspruchen".[19]

Sicherheitspolitik muss inhaltliche Handlungsprogramme verwirklichen und den dafür notwendigen gesellschaftlichen, aber auch institutionellen Konsens organisieren. Dabei entspricht das Management des Sicherheitssektors der stetig vorausschauenden Analyse von Gefahrenpotenzialen und Entwicklungen, der Gestaltung des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses sowie der Formulierung von sektorübergreifenden Handlungsanweisungen, die in ihrer Gesamtheit eine moderne diskursiv-kooperative Sicherheitspolitik darstellen. Diskursiv-kooperativ deswegen, weil sich eine effektive Sicherheitspolitik vermitteln lassen muss. Hier gibt es in Deutschland noch sehr viel Nachholbedarf. Der deutsche sicherheitspolitische Diskurs ist nach wie vor mehrheitlich ein Diskurs der Eliten.


Fußnoten

19.
Walter Euchner (Hrsg.), John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt/M. 1977, S. 210.