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30.6.2011 | Von:

Der 11. September als globale Zäsur? Wahrnehmungen aus Lateinamerika, Nahost, Russland und Indonesien

Militarisierung der Beziehungen: Sicherheit über alles

Der mexikanische Präsident Vicente Fox (2000-2006) und sein US-amerikanischer Amtskollege George W. Bush (2001-2008) kamen fast zeitgleich an die Macht und fanden bald eine gemeinsame Sprache, nicht zuletzt über ihre gemeinsame Vorliebe für Lederstiefel, Jeanshosen und das Leben auf dem Land. So führte die erste offizielle Auslandsreise von US-Präsident Bush knapp drei Wochen nach seinem Amtsantritt nach Mexiko. Der Besuch wurde von Präsident Fox bald erwidert. Mexikanische Interessen wie die Reform der US-amerikanischen Migrationspolitik standen auf der Tagesordnung, und Bush unterstrich die Bedeutung der bilateralen Beziehung: "[Mexico] is our most important relationship, because Mexico is our neighbor, and neighbors must work together."[1] Das war am 6. September 2001.

Fünf Tage später war alles anders. Die Reform der Migrationspolitik - das einzige Thema, das Fox überhaupt in der bilateralen Agenda unterzubringen bemüht war - wurde von der US-Regierung von der Sorge über die Durchlässigkeit der gemeinsamen Grenze verdrängt.[2] Die bilateralen Beziehungen wurden nun ausschließlich von den US-amerikanischen Interessen beherrscht, wie der damalige mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez in einer Rede im Center for Strategic and International Studies (CSIS) im Mai 2002 anlässlich eines Besuches in den USA unterstrich: "Die Priorität Nummer Eins unserer Beziehung ist der Kampf gegen den Terrorismus. Diese Priorität gilt sowohl für die mexikanische wie auch für die amerikanische Regierung."[3] Nach und nach war eine Unterordnung Mexikos unter die Verteidigungsziele der USA festzustellen, die sich in der Militarisierung der gemeinsamen Grenze, der "Abschirmung" der mexikanischen Grenze nach Guatemala und der Überwachung des mexikanischen Staatsgebietes durch unbemannte Flugzeuge der US-Luftwaffe niederschlug.[4]

Auch Kolumbien hat für die USA eine Schlüsselrolle inne. Der vom damaligen Präsidenten Andrés Pastrana 1999 konzipierte und von seinem Amtskollegen Bill Clinton unterstützte "Plan Colombia" war ursprünglich vor allem dafür vorgesehen, den kolumbianischen Bauern Alternativen für den illegalen Anbau von Koka anzubieten. Die USA konzentrierten ihre Bemühungen im Rahmen des "Plan Colombia" allerdings in erster Linie auf die Bekämpfung des Drogenhandels.[5] Auch hier verlagerte sich der Schwerpunkt nach den Attentaten des 11. September 2001 auf den "Krieg gegen den Drogenterror". In diesem Sinne ist die Anschuldigung des damaligen stellvertretenden US-Außenministers Rand Beers im August 2003 besonders bezeichnend, die "Terroristen der FARC [Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, Anm. M.G.] [seien] in Trainingslagern der Al Qaida in Afghanistan ausgebildet worden". Beers musste seine Äußerung wenige Wochen später zurücknehmen.[6]

Ähnliche Anschuldigungen gab es auch gegenüber anderen Staaten. Im Mai 2002, zwischen der Invasion Afghanistans und derjenigen Iraks, beschuldigte der damalige Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit und späterer Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen John R. Bolton Kuba, offensive biologische Waffen zu entwickeln und die Ergebnisse "mit anderen Schurkenstaaten" zu teilen[7] - eine Äußerung, für die er keine Beweise vorlegen konnte.

Aufgrund der Militarisierung des "Plan Colombia" war Kolumbien zwischen 2000 und 2010 der größte lateinamerikanische Empfänger von Militärhilfe aus den USA und einer der größten Empfänger weltweit.[8] Dies äußerte sich in einer verstärkten Bekämpfung von Aufständischen (contrainsurgencia) und in einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, ohne dass die Kokainproduktion dadurch zurückging, wie ein Bericht an den US-Senat 2008 feststellte.[9]

Die hohe militärische Präsenz von US-Streitkräften im südamerikanischen Staat trug zu ständigen Spannungen zwischen den USA (beziehungsweise Kolumbien) und anderen lateinamerikanischen Staaten bei. So stieß die Entscheidung des damaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe in 2009, sieben Militärstützpunkte für die US-Streitkräfte zu öffnen, auf erheblichen Widerstand seitens Brasiliens, Venezuelas und Ecuadors.[10] Die Stützpunkte sowie die Wiederbelebung der vierten US-Flotte im Einsatzgebiet der Karibik und der Küsten Zentral- und Südamerikas im Jahr 2008 können als Hinweis auf die Bemühungen Washingtons gesehen werden, den verlorenen Einfluss in Lateinamerika zurückzugewinnen.[11]

Fußnoten

1.
Rede online: http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/
releases/2001/09/20010906-6.html (17.5.2011).
2.
Vgl. La Jornada vom 11.1.2004.
3.
Rede online: www.revistainterforum.com/
espanol/articulos/061803soc_
relaciones-us-mx.html (17.5.2011).
4.
Vgl. La Jornada vom 15.5.2011.
5.
Vgl. Connie Veillette, Plan Colombia: A Progress Report, Report for Congress, Mai 2005, online: www.au.af.mil/au/awc/awcgate/crs/rl32774.pdf (17.5.2011).
6.
Vgl. Dug Stokes, America's Other War: Terrorizing Colombia, London 2005, S. 106.
7.
Vgl. Judith Miller, Washington Accuses Cuba of Germ-Warfare Research, in: The New York Times vom 7.5.2002. Judith Miller ist Ko-Autorin der Kolumne "Threats and Responses: The Iraquis; U.S. Says Hussein Intensifies Quest for A-Bomb Parts", die mit zahlreichen Falschinformationen am 8. September 2002 veröffentlicht wurde. Condoleezza Rice, Donald Rumsfeld und andere US-Regierungsmitglieder beriefen sich bei der Invasion Iraks unter anderem auf die in der Kolumne aufgezählten Argumente und Tatsachenbehauptungen.
8.
Laut US-Regierung flossen Kolumbien im Rahmen des "Plan Colombia" zwischen 2000 und 2010 etwa 7 Milliarden US-Dollar zu, online: http://opencrs.com/document/RL32250/ (17.5.2011).
9.
Vgl. United States Government Accountability Office, Plan Colombia. Drug Reduction Goals Were not Fully Met, But Security Has Improved, Oktober 2008, online: www.gao.gov/new.items/d0971.pdf (18.5.2011).
10.
Vgl. Semana vom 4.8.2009.
11.
Vgl. Deutsche Welle Online vom 4.7.2008: www.dwworld.de/dw/article/0"3455815,00.html (18.5.2011).