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7.6.2011 | Von:
Jerzy Maćków

Belarussischer Autoritarismus

Genuin posttotalitärer Autoritarismus

Für alle unübersehbar wurde die belarussische Opposition von der politischen Bühne ihres Landes verdrängt. Diese Einschränkung des politischen Pluralismus ist typisch für autoritäre Systeme. Wegen der eklatanten Schwäche der Opposition, die unter die Obhut konkurrierender Förderer aus Russland und dem Westen geraten ist, wirkt der belarussische Autoritarismus alternativlos und erinnert so mehr an Russland oder Turkmenistan als beispielsweise an Georgien oder die Ukraine. Obwohl auch in den beiden letztgenannten Ländern die politische Opposition von den Machthabern nicht mit Samthandschuhen angefasst wird, gibt es dort politischen Wettbewerb. In diesem Wettbewerbsautoritarismus kann es auf dem Wege der freien Wahlen zum Regierungswechsel kommen, was an sich schon Demokratisierungschancen in sich birgt.[8]

Auch die außergewöhnliche Reichweite des politischen Systems fällt auf, die so an den kommunistischen Totalitarismus erinnert. Der Präsident plädiert unverblümt dafür, dass Politik erst vor der Privatsphäre Halt machen solle: "Jeder Mensch soll sich um sich selbst und um seine Familie kümmern. (...) Über alles andere soll die Führung der Unternehmen, der Regionen, der Städte, der Regierung entscheiden."[9] Weiterhin ist politische Willkür als die genuin posttotalitäre Eigenschaft des belarussischen Systems zu nennen. Unter den Umständen der selektiven - den Interessen der Machthaber untergeordneten - Rechtsgeltung verkommen die Verfassungsinstitutionen zur Fassade, hinter der auf informellem Wege politische Entscheidungen getroffen werden. Auch der extrem hohe Besitzanteil des Staates an der Volkswirtschaft geht auf die totalitäre Vergangenheit zurück. Der Staat als der mit Abstand größte Arbeitgeber erleichtert den Herrschenden die Kontrolle der Gesellschaft, weil die Sorge der Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz leicht in politische Loyalität umgemünzt werden kann.

Die "Handsteuerung" der Volkswirtschaft führt wie im Kommunismus dazu, dass die Modernisierung des Landes pathologische Züge bekommt. Zum einen profitiert die zum großen Teil autarke Ökonomie nicht ausreichend von den Entwicklungen der Weltwirtschaft. Sie ist nicht innovativ, und ihre Produkte zeichnen sich oft durch eine Grobschlächtigkeit aus, die mit bloßem Auge zu erkennen ist. Zum anderen verhindert die nach dem Kommunismus ausgebliebene Expansion des privaten Wirtschaftssektors die Entstehung einer Mittelklasse, weshalb die bürgerliche Gesellschaft extrem unterentwickelt bleibt.

Wegen dieser Besonderheiten, zu denen auch der typisch postkommunistische Staatsbesitz der meisten Massenmedien gehört, könnte das politische System leicht als totalitär missverstanden werden, zumal Lukaschenka in den Jahren 2003 bis 2005 eine Staatsideologie entwickeln ließ und sie sogar dem Bildungssystem als obligatorischen Lehrinhalt vorschrieb. Dieses eklektische Ideenbündel, das der Präsident manchmal "belarussischen Konservatismus"[10] nennt, hat aber bei Weitem nicht die politische Bedeutung, die in der Sowjetunion dem Marxismus-Leninismus zukam. Eine dieser Ideologie verpflichtete Staatspartei wurde auch nicht gegründet, weshalb im Parlament (seit 1996) die - im Jargon des Regimes "unabhängig" genannten - parteilosen Abgeordneten von Lukaschenkas Gnaden überwiegen. Schließlich wurde die politische Opposition trotz aller Unterdrückung nicht verboten. Alles in allem ist das belarussische System nicht als Totalitarismus, sondern vielmehr als genuin posttotalitärer Autoritarismus einzustufen.[11]

Fußnoten

8.
Über den Autoritarismus und seine Varianten im Postkommunismus siehe Jerzy Makow (Hrsg.), Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Baden-Baden 2008.
9.
Zitat vom 7.1.2009, zit. nach: Citaty i bajki (Anm. 4), S. 11.
10.
Vgl. dazu Doklad Prezidenta A.G. Lukaenko, in: Sowjetskaja Belorussija vom 28.3.2003. Siehe auch Vitali Silitski, Internal Developments in Belarus, in: Dov Lynch (ed.), Changing Belarus. Chaillot Paper des Institute for Security Studies (Paris), Nr. 85 vom November 2005, S. 25-45, hier: S. 33; auch Piotr Rudkouski, Powstawanie Biaorusi, Wrocaw 2009, S. 15-44.
11.
Vgl. dazu Jerzy Makow, Die posttotalitären Autoritarismen: Die Entwicklungen und Varianten, in: ders. (Anm. 8), S. 325-347, hier: S. 345ff.