APUZ Dossier Bild

7.6.2011 | Von:
Jerzy Maćków

Belarussischer Autoritarismus

Autokratie, Populismus und Repression

Anders als in den meisten postsowjetischen Staaten hat sich in Belarus, wo eine große Privatisierung der Volkswirtschaft ausgeblieben ist, keine ins Zentrum der Staatsmacht vordringende Oligarchie herausgebildet. Vielmehr bekennt Lukaschenka offen, dem autoritären System eine autokratische Prägung gegeben zu haben: "Ich gewöhne euch schon seit Langem daran, dass es in diesem Land nur einen einzigen Politiker gibt - es ist der Präsident."[12] Das Staatsoberhaupt bestimmt nicht zuletzt die Oberhäupter der regionalen und kommunalen Exekutivorgane, weshalb zu Recht von einer "Machtvertikale des Präsidenten" gesprochen wird.[13]

Der Zerfall der Sowjetunion hatte die meisten Belarussen mit der Grunderwartung in die Unabhängigkeit entlassen, der Staat habe vorrangig für soziale Sicherheit zu sorgen, wofür ihm Loyalität der Untertanen gebühre. Diese Art "impliziter Gesellschaftsvertrag"[14] kann durchaus eine solide Basis für das autoritäre Regime darstellen, zumal es belarussischen Eliten größtenteils an jenem Nationalgefühl mangelt, das ihnen die Verantwortung für die Qualität ihres Staates und Gemeinwohls nahelegen könnte. Das politische System nimmt in einem solchen Umfeld populistische Züge an, was sich vor allem in der quasidemokratischen Legitimierung der Machthaber mittels manipulierter Wahlen und Referenden zeigt.

Besonders Präsidentschaftswahlen dienen dazu, den "Gesellschaftsvertrag" zu erneuern. Die Tatsache, dass Wahlergebnisse dreist gefälscht werden, ändert daran nichts. Denn bei der Inszenierung von Wahlen kommt es ausschließlich darauf an, welches Wahlergebnis sich der Amtsinhaber "leisten kann". Wenn er seinen offensichtlich "übertriebenen" Wahlsieg erklärt und dafür keine Proteste erntet, gilt er als legitimiert. Protestieren die Menschen aber gegen die Wahlfälschung, muss ihnen mit der entschlossenen Niederschlagung der Demonstrationen die Angst vor dem Regime wieder aufs Neue eingeflößt werden.

Auch in der Zeit zwischen den Wahlen ist Lukaschenka darum bemüht, der paternalistischen Kultur seiner Untertanen gerecht zu werden. Er stilisiert sich als der um das Volk besorgte bat'ka (Vater) und zeigt keinerlei Skrupel, wenn es darum geht, Sicherheitsdienste und den politisch gefügigen Justizapparat gegen die angeblich verräterische Opposition einzusetzen. Gleiches trifft auf die ihm gefährlich erscheinenden Angehörigen der Herrschaftselite zu, wobei er mit gezielter Personalpolitik die Herausbildung von autonomen Machtzentren verhindert.[15]

Fußnoten

12.
Zitat vom 27.7.2000, zit. nach: Citaty i bajki (Anm. 4), S. 22f.
13.
Vgl. z.B. Kimitaka Matsuzato, A Populist Island in an Ocean of Clan Politics: The Lukashenka Regime as an Exception among CIS Countries, in: Europe-Asia Studies, 56 (2004) 2, S. 235-261, hier: S. 250.
14.
So V. Silitski (Anm. 10), S. 39. Ähnlich Andrew Savchenko, Belarus - A Perpetual Borderland, Leiden-Boston 2009, S. 189.
15.
Vgl. K. Matsuzato (Anm. 13) und Kirk Mildner, Belarus: Kritische Überlegungen zu Politik und Wirtschaft des Lukaschenko-Regimes, Bericht des BIOst, Nr. 12 (2000), S. 23ff. Sehr aufschlussreich zudem V. Karbalewitsch (Anm. 4), S. 411-420 und S. 655-673.