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7.6.2011 | Von:
Jerzy Maćków

Belarussischer Autoritarismus

Krise im Verhältnis zu Russland

Innenpolitisch beschritt Lukaschenka nach 1996 noch entschlossener als zuvor seinen "Weg zurück in die Zukunft". Rücksichtslos und durchaus einfallsreich ging er gegen unabhängige politische und gesellschaftliche Akteure vor, wobei einige seiner Gegner "verschwanden".[20] Belarus wurde so zum Inbegriff des alternativlosen Autoritarismus - eben der "Diktatur" - in Europa.

Obwohl sich Russland seit der Machtübernahme durch Präsident (nach 2008 Premierminister) Wladimir Putin im Jahre 2000 immer mehr in dieselbe Richtung entwickelte, mehrten sich die Anzeichen einer Krise im gegenseitigen Verhältnis. Denn das neue russische Staatsoberhaupt wurde der politischen Ambitionen und der andauernden ökonomischen Forderungen des kleinen "Unionsstaates" schnell überdrüssig. Um die Idee der belarussisch-russischen Union zu begraben, schlug Putin im August 2002 öffentlich vor, das westliche Nachbarland der Russländischen Föderation anzugliedern. Diesem unter diplomatischen Gesichtspunkten einmaligen Affront folgte eine Reihe von offenen Konflikten, wobei beide Präsidenten in ihren Auseinandersetzungen um Gas- und Ölpreise selbst Lieferunterbrechungen an mehrere EU-Staaten in Kauf nahmen.[21] Der Streit wurde auch medial geführt. Lukaschenka äußerte sich mehrfach abfällig über Putin, der wiederum im Juli 2010 im russischen Sender NTW, der in Belarus empfangen wird, eine Anti-Lukaschenka-Dokumentation ausstrahlen ließ.

Als sich von 2007 an das von der globalen Finanzkrise schwer angeschlagene Russland schroff weigerte, Belarus weiterhin im bisherigen Ausmaß zu subventionieren, wandte sich Lukaschenka überraschend der von ihm bis dahin verpönten Europäischen Union (EU) zu. Zugleich ging er gegen die polnische Minderheit vor, um in den Verhandlungen mit der EU ein wichtiges Pfand zu haben. Er verweigerte Russland nach dessen Georgien-Krieg vom August 2008 die Anerkennung der "Unabhängigkeit" von Abchasien und Südossetien, ließ politische Gefangene frei und drehte die Repressionsschraube zurück. All das ging seinen EU-Partnern verständlicherweise nicht weit genug, und sie forderten zusätzlich den Einzug der Opposition ins Parlament. Der Präsident erklärte im belarussischen Fernsehen nach der Parlamentswahl im September 2008, weshalb er diesem Wunsch nicht nachkommen wolle: "Selbst wenn wir irgendwelche Kontakte zu bestimmten Oppositionellen usw. haben, das bedeutet doch nicht, dass Lukaschenka diese ins Parlament setzt, damit sie dort wie früher sitzen und was treiben."[22]

Trotzdem vermittelte die EU von Januar bis Juni 2009 beim Internationalen Währungsfonds einen Kredit für Belarus in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar. Das deutsch-polnische Außenminister-Tandem Guido Westerwelle und Radosaw Sikorski stellte bei seinem Besuch in Minsk Anfang November 2010 im Namen der EU weitere drei Milliarden in Aussicht, sollte die für den 19. Dezember anberaumte Präsidentschaftswahl demokratisch ablaufen. Es schien tatsächlich so, als hätte sich der Präsident in den vergangenen zwei Jahren an mehr politische Konkurrenz in seinem Land gewöhnt, denn der Wahlkampf verlief weitgehend frei, wenngleich es der zerstrittenen Opposition (sie stellte neun Kandidaten auf) nicht gelang, den Autokraten ernsthaft herauszufordern.

Die Perspektive einer engen Zusammenarbeit eines frei gewählten belarussischen Präsidenten mit der EU mag die russische Führung aufgeschreckt haben. Anfang Dezember schien der Kreml im Streit mit Minsk nachzugeben: Er stellte Belarus wieder niedrige Preise für Öl und Gas, weitere Kredite sowie den Bau eines Atomkraftwerks in Aussicht. Im Gegenzug setzte Lukaschenka seine Unterschrift unter 17 Dokumente, die ab 2012 die Einrichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Belarus, Russland und Kasachstan regeln sollen. Damit war die kurze Liberalisierung vorbei. Am Wahltag wurde verkündet, Lukaschenka habe knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten (nach unabhängigen Schätzungen sollen es ca. 65 Prozent gewesen sein). Die rund 20000 in Minsk gegen die Wahlfälschung protestierenden Demonstranten wurden von Sicherheitskräften verprügelt. Während die EU darauf und auf die Verhaftung von mehr als 600 Menschen, unter denen sich einige misshandelte Präsidentschaftskandidaten befanden, mit Entsetzen (und Ratlosigkeit) reagierte, gratulierte der russische Präsident Dmitrij Medwedew am 25. Dezember 2011 seinem belarussischen Kollegen zur Wiederwahl.

Fußnoten

20.
Vgl. Markus Wehner, Die Verschwundenen von Minsk, in: Osteuropa, 51 (2001) 8, S. 968-975.
21.
So im Februar 2004, im Januar 2007 und im Juni 2010.
22.
Zitat vom 18.12.2008, zit. nach: Citaty i bajki (Anm. 4), S. 14f.