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7.6.2011 | Von:
Stephan Malerius

Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus

Obwohl Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus im vergangenen Jahrzehnt durch das Regime gesellschaftlich marginalisiert wurden, sind sie potentiell Träger eines demokratischen Wandels.

Einleitung

Als die Republik Belarus am 25. August 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte, schien das Land gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation zu besitzen: Eine entwickelte Infrastruktur, der hohe Industrialisierungsgrad, eine gut ausgebildete Bevölkerung und die Nachbarschaft zu Polen, das später zum Motor des europäischen Erweiterungsprozesses werden sollte, bedeuteten nach dem Zerfall der Sowjetunion vielleicht sogar bessere Startbedingungen als für die baltischen Nachbarn im Norden. Dennoch wurde die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Belarus in den darauf folgenden zwei Jahrzehnten durch die autoritäre Herrschaft von Aljaksandr Lukaschenka bestimmt, der das Land von den Transformationsprozessen in den später neuen EU-Mitgliedstaaten abkoppelte.

Eine der Hauptursachen dafür, dass sich Belarus nach 1991 politisch und gesellschaftlich nicht demokratisch, sondern autoritär entwickelte, liegt in einer schwach ausgebildeten nationalen Identität. Ähnlich wie die Nachbarn Polen (mit seinen östlichen Gebieten) und Litauen war Belarus das gesamte 19. Jahrhundert über Teil des russischen Zarenreichs, bekam in den Wirren des ausgehenden Ersten Weltkriegs nur für wenige Monate eine Chance auf staatliche Selbstständigkeit und war während der sowjetischen Periode einer besonders brutalen Russifizierungspolitik zunächst Josef Stalins, dann auch Nikita Chruschtschows ausgesetzt.[1] Die belarussische Sprache wurde aus dem öffentlichen Gebrauch verdrängt, das Bildungssystem russifiziert, und ethnische Russen erhielten Schlüsselpositionen in der Republikregierung in Minsk.

Zwar gab es Ende der 1980er Jahre wie in den baltischen Sowjetrepubliken auch in Belarus eine Unabhängigkeitsbewegung, doch gelang es den nationalen Kräften in den frühen 1990er Jahren nicht, mit ihren Plädoyers für Demokratie und marktwirtschaftliche Reformen Rückhalt in der Bevölkerung zu finden. Und so setzte sich 1994 in der ersten (und bislang einzigen) freien Präsidentschaftswahl Lukaschenka mit überwältigender Mehrheit sowohl gegen Wjatschaslau Kebitsch, den Kandidaten der sowjetischen Nomenklatura, als auch gegen den nationalkonservativen Sjanon Pasnjak durch.

17 Jahre später ist Lukaschenka noch immer Präsident eines autoritär geführten Landes: Zivilgesellschaft und Opposition sind marginalisiert, die bürgerlichen Freiheiten massiv eingeschränkt, die elektronischen Medien unter rigider staatlicher Kontrolle. Der Geheimdienst (hier immer noch KGB) wird als Instrument zur Bekämpfung der Opposition eingesetzt, eine unabhängige Justiz existiert nicht, und nach der Präsidentschaftswahl 2010 wird die Bevölkerung durch Repressionen (Verhaftungen, Verhöre, Hausdurchsuchungen) eingeschüchtert und gesellschaftliche Aktivität im Keim erstickt.

Fußnoten

1.
Unter Stalin wurde die Politik der Korenisazija ("Einwurzelung"), mit der die Einbindung der nichtrussischen Völker in den sowjetischen Staat bei gleichzeitiger Förderung ihrer Sprache und Kultur erreicht werden sollte, zurückgefahren. Die Repressionen gegen die belarussische Intelligenz erreichten 1937/38 ihren Höhepunkt, als in Kuropaty, einem Waldstück bei Minsk, zehntausende Vertreter der belarussischen Elite vom Geheimdienst NKWD ermordet wurden.