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7.6.2011 | Von:
Stephan Malerius

Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus

1991-1996: Dynamisches Wachstum

Die Entwicklung von Opposition und Zivilgesellschaft in den ersten zwanzig Jahren der Unabhängigkeit verlief in drei größeren Phasen. Die ersten fünf Jahre waren in Belarus wie in vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion durch ein dynamisches Wachstum politischer und gesellschaftlicher Aktivität gekennzeichnet.[2] Am Anfang waren die autonomen gesellschaftlichen Akteure - allen voran die Nichtregierungsorganisationen (engl.: NGOs) -, die für gewöhnlich "Zivilgesellschaft" genannt werden, eingebettet in eine breitere Bewegung für Demokratie und Unabhängigkeit. Die meisten Organisationen waren lokale Verbände der Belarussischen Volksfront Adradzennie (Wiedergeburt), die 1988 nach dem Vorbild von Sajdis in Litauen oder der Volksfronten in Estland und Lettland entstanden war. Schnell begann sich die Zivilgesellschaft in Belarus jedoch zu entpolitisieren und aufzufächern wie in den klassisch pluralistischen Gesellschaften Westeuropas. Es entstanden lokale Umweltgruppen, Jugendorganisationen, historische Vereine oder soziale Initiativen. Diese Entwicklung förderte das 1994 verabschiedete Gesetz "Über gesellschaftliche Organisationen", das für die Registrierung einer NGO das "Anmeldeprinzip" vorsah: Für die Gründung einer Vereinigung musste demnach kein staatliches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, was ein rapides institutionelles Wachstum des Dritten Sektors zur Folge hatte. Während es im Jahr 1990 in Belarus lediglich 24 offiziell registrierte NGOs gab, waren es 1995 bereits fast tausend.[3]

Gleichzeitig bildete sich ein klassisches Parteienspektrum heraus, das in fünf größeren politisch-ideologischen Formierungen bis heute Bestand hat: der nationalkonservativen Belarussischen Volksfront ( /BNF), der liberalen Vereinigten Bürgerpartei, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den (Post-)Kommunisten.[4] Die gesellschaftlich aktivste Partei war in den Anfangsjahren die BNF. Sie fungierte als politisches Sammelbecken für all diejenigen, die sich für ein unabhängiges und demokratisches Belarus einsetzen wollten. Bei der Wahl zum 12. Obersten Sowjet (dem damaligen Parlament) im Jahr 1990 errang sie zehn Prozent der Sitze. 1993 wurde aus der politischen Bewegung eine Partei.

Als erste parteipolitische Formierung jenseits der Kommunisten wurde im November 1990 die Vereinigte Demokratische Partei gegründet, aus der 1995 die Vereinigte Bürgerpartei hervorging. Sie fand anfangs vor allem bei der technischen Intelligenz, bei Wirtschaftsfachleuten und gut ausgebildeten Arbeitern Unterstützung. Sie ist bis heute die führende liberalkonservative Kraft und hat das schärfste wirtschaftspolitische Profil aller Parteien.

Eine sozialdemokratische Vereinigung Hramada (Gemeinschaft) entstand im März 1991. Mitglieder waren anfangs vor allem Arbeiter, Bauern, Studenten, Militärangehörige sowie Vertreter der städtischen Intelligenz. Auch die Parlamentssprecher Stanislau Schuschkewitsch und Premierminister Metschyslau Hryb, der spätere Präsidentschaftskandidat Aljaksandr Kasulin und selbst Aljaksandr Lukaschenka waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit den Sozialdemokraten assoziiert. Die Partei verstand sich als Teil der weltweiten sozialdemokratischen Bewegung, spaltete sich aber in den folgenden Jahren wiederholt, so dass es heute mehrere winzige sozialdemokratische Gruppierungen gibt.

Eine christdemokratische Tradition gibt es in Belarus seit den 1930er Jahren. Die 1991 gegründete Christlich-Demokratische Union versuchte daran anzuknüpfen, aber sie hatte nicht lange Bestand. Erfolgreicher entwickelt sich seit 2005 die Belarussische Christdemokratische Partei, die zu den aktivsten Gruppierungen innerhalb der Opposition zählt. Ihr Mitgliederkern stammt vorwiegend aus den orthodoxen, protestantischen und katholischen Kirchengemeinden.

Wie in allen ehemaligen Ostblockstaaten entstanden auch in Belarus Nachfolgeformationen zur kommunistischen Partei. Seit Anfang der 1990er Jahre existiert eine "demokratische" kommunistische Partei, die seit dem Verfassungskonflikt von 1996 in Opposition zu Lukaschenka steht. Bei der Parlamentswahl 1995 erhielt sie 22 Prozent der Stimmen und stellte 45 Abgeordnete. 2008 benannte sie sich in "Gerechte Welt" um.

Ein besonderes Merkmal des autoritären Systems besteht darin, dass es anders etwa als in Russland keine einflussreiche Regierungs- oder Lukaschenka-Partei gibt. Die Parlamentsabgeordneten werden seit der Wahl 2000 eher ernannt als gewählt und zeichnen sich durch Loyalität zum Präsidenten aus. Gruppierungen wie die Liberaldemokratische Partei mit ihrem notorischen Vorsitzenden Sjarhej Hajdukewitsch (einer politischen Marionette des Regimes) oder die Lukaschenka-treue kommunistische Partei sollten zwar anfänglich der Legitimierung eines parlamentarischen Systems dienen. Sie besaßen aber in Parlament oder Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt Bedeutung, so dass ihre statistische Funktion offensichtlich ist. Bei der Parlamentswahl 2008 waren von 110 ernannten Abgeordneten 103 parteilos, sechs gehörten der kommunistischen Partei an, einer wurde von der Agrarpartei gestellt.

Fußnoten

2.
Vgl. hier und im Folgenden zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Belarus nach 1991: Yury avusau, Belarus' Civic Sector, in: Marta Pejda (ed.), Hopes, Illusions, Perspectives. Belarusian Society 2007, Warschau-Minsk 2007, S. 6-15.
3.
Vgl. Wiktor Tschernow, Dritter Sektor in Belarus: Evolution, gegenwärtiger Zustand und Entwicklungsperspektiven, in: Wider Europe, 14 (2007) 4 (russ.), online: http://review.w-europe.org/14/2.html (9.5.2011).
4.
Vgl. hier und im Folgenden zur Entwicklung der politischen Parteien von 1991 bis 2006: David R. Marples/Uladzimir Padhol, The Democratic Political Opposition, in: Joerg Forbrig/David R. Marples/Pavol Deme (eds.), Prospects for Democracy in Belarus, Washington, DC 2006, S. 47-56.