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7.6.2011 | Von:
Stephan Malerius

Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus

1996-2002: Politisierung

Zwei von Lukaschenka initiierte Referenden markierten die grundlegende politische und gesellschaftliche Wende: 1995 wurde Russisch zur zweiten Amtssprache erklärt, und die alten sowjetischen Staatssymbole (Flagge, Wappen) wurden leicht verändert wieder eingeführt. Damit sollte der beginnende Prozess der Stärkung einer nationalen Identität an der Wurzel gekappt werden. In einem zweiten Referendum ließ Lukaschenka im Herbst 1996 seine Amtszeit um zwei Jahre verlängern, erweiterte die Vollmachten des Präsidenten und schwächte das Parlament, indem er ein Zweikammernsystem einführte. Es gelang ihm, innerhalb von nur zwei Jahren - außenpolitisch gedeckt durch Russland - den durch die Verfassung von 1994 ursprünglich demokratisch organisierten Staat zu beseitigen und seine autoritäre Macht zu institutionalisieren.[5]

Die Oppositionsparteien wurden von diesen Ereignissen überrumpelt. Wiederholte Versuche, sich auf Koalitionen oder eine gemeinsame Strategie zu einigen, blieben erfolglos. Zudem mangelte es an Führungspersönlichkeiten, welche die politischen Kräfte hätten bündeln können und die eine glaubwürdige personelle Alternative zu Lukaschenka darstellten. Potentiell ernsthafte Konkurrenten wurden ein Jahr vor der Parlaments- und zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl aus dem Weg geräumt: Wiktar Karpenka, ehemaliger stellvertretender Parlamentssprecher, starb überraschend und unter ungeklärten Umständen im April 1999, Juri Sacharenka, erster Innenminister unter Lukaschenka, verschwand im Mai 1999, Wiktar Hantschar, ehemaliger Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, verschwand im September 1999.[6] Der gesellschaftliche Einfluss der Opposition begann sich zu verringern. Bei der massiv manipulierten Parlamentswahl im Oktober 2000 wurden keine demokratischen Vertreter ins Repräsentantenhaus gewählt.

Es waren vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen, die bei der Präsidentschaftswahl 2001, als mit Uladzimir Hantscharyk ein blasser Kompromisskandidat aus dem Gewerkschaftslager gegen Lukaschenka antrat, durch aktive Wahlbeobachtung und die Kampagne "Wähle!" (gegen die vom Regime propagierte Praxis der vorzeitigen Stimmabgabe) den Protest der Bevölkerung gegen den gefälschten Urnengang zu organisieren versuchten.[7] Spätestens mit dieser Wahl wurde die Zivilgesellschaft ein Teil der politischen Opposition.

Kennzeichnend für die zweite Hälfte der 1990er Jahre war außerdem eine Professionalisierung, bei der Beratungszentren und Netzwerkorganisationen entstanden, die bis heute die Visitenkarte des Dritten Sektors in Belarus sind: der "Verband pro-demokratischer NGOs", das analytische Zentrum "Strategie", die "Lew Sapieha-Stiftung", das "Unabhängige Institut für sozioökonomische und politische Studien", das Menschenrechtszentrum "Wiasna" (Frühling) oder das Zentrum "Supolnasc" (Zusammengehörigkeit). Vielen NGOs gelang es, nachhaltige Strukturen aufzubauen, sie arbeiteten dabei zunehmend mit westlichen Akteuren zusammen, welche die in die Defensive geratene Demokratiebewegung in Belarus systematisch zu unterstützen begannen.

Die Regierung betrachtete die Aktivitäten unabhängiger Organisationen mit Argwohn und versuchte, Kontrolle über ihre Tätigkeit zu erlangen. Eine Methode war, NGOs per Erlass dazu zu zwingen, sich neu zu registrieren. Während der zweiten verordneten Neu-Registrierungs-Welle verloren 1999 beinahe die Hälfte aller unabhängigen Organisationen ihren legalen Status.[8] Ebenfalls eingeschränkt oder zumindest streng kontrolliert werden sollten die externen Finanzströme zur Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft: Durch Präsidentenerlass von 2001 war für jede ausländische Zuwendung eine staatliche Genehmigung zu beantragen. Außerdem wurde damit begonnen, sogenannte GoNGOs[9] aufzubauen, welche die authentischen unabhängigen Organisationen ersetzen sollten. Ein gutes Beispiel ist der 2002 gegründete Belarussische Jugendrat (BJR; besser bekannt unter der russischen Abkürzung BRSM), der als nationaler Verband von Kinder- und Jugendorganisationen auftritt, gleichzeitig aber wie ein an den Komsomol erinnernder Jugendverband des Regimes organisiert ist. Der BRSM erhält 50 Prozent aller Mittel, die im Staatshaushalt für Jugendpolitik vorgesehen sind, seine Mitglieder haben Vergünstigungen und werden privilegiert zum Studium zugelassen. Der unabhängige Jugendverband RADA wurde 2006 vom Obersten Gericht aufgelöst und agiert seitdem im Untergrund.[10]

Fußnoten

5.
Zu den Referenden sowie zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in den Jahren 1995 bis 2003 vgl. Vitali Silitski, Preempting Democracy: The Case of Belarus, in: Journal of Democracy, 16 (2005) 4, S. 83-97, online: http://muse.jhu.edu/journals/jod/summary/
v016/16.4silitski.html (9.5.2011).
6.
Zu den Verschwundenen vgl. die Dokumentation des Vereins "Menschenrechte in Belarus", online: www.human-rights-belarus.org/deutsch/Dokumentation-Verschwundene-Belarus-Lukaschenka.html (9.5.2011).
7.
Zur Parlamentswahl 2000 und zur Präsidentschaftswahl 2001 vgl. den Beitrag des damaligen Leiters der OSZE-Beobachtermission Hans-Georg Wieck, Die demokratische Zivilgesellschaft - Alternative zum autokratischen Lukaschenka-Regime in Belarus, in: OSZE-Jahrbuch 2002, Baden-Baden 2002, S. 243-261.
8.
Vgl. Tatiana Kusmenkova, Third sector in Belarus: Problems of Formation and Development, Mozyr 2004, S. 10, online: www.ngo.by/files/UNITED%20WAY.pdf (9.5.2011).
9.
Wortspiel im Englischen: GoNGO = Governmental Non-Governmental Organisation.
10.
Vgl. www.dija.de/belarus/rahmenbedingungen-fuer-die-jugendarbeit-by/finanzierung (9.5.2011). Der Fall BRSM steht pars pro toto: In vielen gesellschaftlichen Bereichen gibt es zwei Strukturen, eine Lukaschenka-treue, staatlich kontrollierte, und eine unabhängige, so etwa zwei Schriftstellerverbände, zwei Journalistenverbände, zwei Seniorenverbände, zwei Gewerkschaftsverbände, zwei kommunistische Parteien.