30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

7.6.2011 | Von:
Stephan Malerius

Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus

Präsidentschaftswahl 2010: "Hauptsache nicht wieder Lukaschenka"

Bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 wiederholten sich für Zivilgesellschaft und Opposition die Entwicklungsschritte der vergangenen zwanzig Jahren in kondensierter Form: eine Kandidatenvielfalt wie Anfang der 1990er Jahre, die Unfähigkeit der Opposition, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen, ein mit Abstrichen freier Wahlkampf wie 1994 und ein manipuliertes Wahlergebnis wie bei allen Abstimmungen seit 1996. Nach der Wahl dann: Repressionen, die in ihrer Brutalität und Willkür selbst die aggressive Unterdrückung der Opposition in den Jahren 2003 bis 2006 weit übertrafen.[15]

Die beiden ernsthaftesten Herausforderer von Lukaschenka waren der Dichter Uladzimir Nekljajeu und der ehemalige stellvertretende Außenminister Andrej Sannikau. Beide führten einen weitestgehend aus dem Ausland finanzierten Wahlkampf und verfügten als Kandidaten über keinen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Obwohl sie erklärten, für ein freies, demokratisches und unabhängiges Belarus anzutreten, kokettierten sie unverhohlen mit Russland. Das war ihr größter Fehler. Dennoch spielten sie, wie auch die fünf Kandidaten der Oppositionsparteien, eine wichtige Rolle: Sie füllten den öffentlichen Raum, den ein unerwartet liberaler Wahlkampf bot, denn das Regime hatte beschlossen, drei Monate lang politischen Pluralismus zu inszenieren, der zumindest einen öffentlichen Wettstreit unterschiedlicher Meinungen zuließ. Während dieser drei Monate war die Stimmung "Hauptsache nicht wieder Lukaschenka" in weiten Teilen der Bevölkerung so stark, dass die alternativen Kandidaten Gehör fanden und vielen erstmals klar wurde, dass es neben bat'ka (Vater) Lukaschenka noch andere, interessante und ernstzunehmende Politikangebote für das Land gab. Die zentrale Forderung "Neuwahlen ohne Lukaschenka" zeigte, dass die belarussische Gesellschaft reif für politische Alternativen ist.

Lukaschenka hatte das Protestpotential unterschätzt, deshalb fiel seine Reaktion militant aus: Die Demonstration ließ er gewaltsam auflösen, weit über sechshundert Personen inhaftieren und die Kandidaten Nekljajeu und Sannikau brutal zusammenschlagen. Der eigentliche Gewinner aus dieser unerwarteten Wende in der Wahlnacht aber war Russland, das sich trotz eines monatelangen bizarren Streites mit Lukaschenka im letzten Moment offensichtlich doch hinter ihn stellte. Und so wiederholte sich auch in dieser Hinsicht die Situation von 1996, 2001 und 2006, als Opposition und Zivilgesellschaft Wahlen und Referenden nutzen wollten, um - unterstützt vom Westen - einen demokratischen Wandel einzuleiten, letztlich aber gegen Lukaschenka, den Autokraten von Russlands Gnaden, auf verlorenem Posten standen.

Die vielleicht wichtigste Lektion aus der Präsidentschaftswahl 2010 lautet, dass sich die jahrelang vor allem von westlichen Realpolitikern und Wirtschaftskreisen vertretene Meinung, angesichts der Schwäche und Zerstrittenheit der Opposition könnten demokratische Veränderungen nur durch einen Dialog mit dem Regime eingeleitet werden, als falsch und naiv erwiesen hat. Wer die Demokratie in Belarus und nicht das autoritäre Lukaschenka-Regime stärken will, hat keinen anderen Partner als die Opposition und die autonomen Akteure der Gesellschaft.

Fußnoten

15.
Zur Präsidentschaftswahl 2010 vgl. Stephan Malerius, Der lange Schatten der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. Verlauf, Ergebnisse und politische Folgen, in: Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung, (2011) 3, S. 118-123.