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Belarus zwischen der EU und Russland: Ende der Schaukelpolitik


7.6.2011
Nach der Präsidentschaftswahl 2010 ist Belarus im Westen erneut isoliert und in völliger Abhängigkeit von seinem östlichen Nachbarn. Damit endet eine lange erfolgreiche Schaukelpolitik.

Einleitung



Kaum ein Ereignis hat die spannungsgeladene Positionierung von Belarus zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland so deutlich gemacht wie die Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010. Zwar unterschieden sich Abstimmung und Ergebnis nicht wesentlich von jenen in den Jahren 2001 und 2006: Die Wahl wurde von der OSZE als nicht-demokratisch eingestuft und war lediglich Ritual für die Verlängerung der autoritären Herrschaft von Aljaksandr Lukaschenka. Gleichwohl gab es vor und nach der Wahl wesentliche Entwicklungen, die veränderten Beziehungen von Belarus mit seinen großen Nachbarn im Osten und Westen geschuldet sind.

Im Verhältnis zu Russland wurden zunehmende Spannungen deutlich, als Moskau seinen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Minsk verstärkte und das zerrüttete Verhältnis zwischen beiden Seiten offen zutage trat. Gegenüber der EU indes schienen die lange eingefrorenen politischen Beziehungen aufzutauen, begleitet von einer scheinbaren Liberalisierung der belarussischen Diktatur. Diese aus westlicher Sicht hoffnungsvolle Entwicklung fand mit der Wahl ein jähes Ende. Der unglaubwürdige Wahlsieg Lukaschenkas und die brutale Niederschlagung friedlicher Massenproteste haben gezeigt, dass Lukaschenka keineswegs gewillt ist, seine Macht durch demokratische Verfahren infrage stellen zu lassen.

Seitens der EU war die Reaktion auf diese Wende zum Schlechteren schnell und eindeutig. Die Unterstützung für die demokratische Bewegung in Belarus wurde ausgeweitet, und zunehmend wird der Ruf nach wirtschaftlichen Sanktionen laut. In jeglicher Hinsicht befinden sich die Beziehungen in einer neuen Eiszeit. Der Bruch mit dem Westen verstärkte die belarussische Abhängigkeit von Russland. Moskau ist sich seines gestiegenen Einflusses bewusst und drängt nun darauf, seine Interessen in Belarus durchzusetzen, vor allem die stärkere Einbindung in die russische Einflusssphäre und die Übernahme strategischer Wirtschaftszweige durch russisches Kapital. Dies weckt Befürchtungen, dass die staatliche Souveränität von Belarus einmal mehr gefährdet ist.