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7.6.2011 | Von:
Jörg Forbrig

Belarus zwischen der EU und Russland: Ende der Schaukelpolitik

Russlands zunehmender Einfluss

Als Russland und Belarus, gemeinsam mit der Ukraine, im Jahre 1991 die Auflösung der Sowjetunion beschlossen, begann für beide Länder nach über 200-jähriger Zusammengehörigkeit eine selbstständige Entwicklung. Dennoch blieben sie eng miteinander verflochten, vor allem auf gesellschaftlicher Ebene, aber auch wirtschaftlich durch Belarus' Transitlage für russische Energielieferungen nach Westen und Russlands Position als Hauptabsatzmarkt für belarussische Exporte. Vor diesem Hintergrund entwickelten sich die politischen Beziehungen über mehrere Phasen. Belarus durchlebte zunächst eine kurze Phase der demokratischen Entwicklung und Öffnung gegenüber dem Westen, die aber bereits 1994 mit der Wahl Lukaschenkas zum Staatspräsidenten ihr Ende fand. Russland hingegen durchlief unter der Führung von Boris Jelzin eine Phase relativer Offenheit. Diese Demokratie der frühen Jahre war aber von massiven gesellschaftlichen Verwerfungen, Rechtlosigkeit, "Turbokapitalismus" und Schwäche auf internationalem Parkett gekennzeichnet, die es Russland erschwerten, seiner Nachbarschaft größere Aufmerksamkeit zu schenken. So blieben die Beziehungen eher formlos, abgesehen von der halbherzigen Gründung eines Unionsstaates im Jahre 1995, der bis heute ein Schattendasein führt. Dieses lose politische Verhältnis erfuhr erst mit dem Amtsantritt von Wladimir Putin im Jahre 2000 eine neue Dynamik. Dieser verabschiedete sich vom liberalen Entwicklungskurs des Landes, erneuerte die Macht der Zentralregierung, wandte sich gegen die Wirtschaftsmacht der Oligarchen und knüpfte verstärkt an die sowjetische Vergangenheit an. Im Innern glich sich Russland zusehends dem Autoritarismus Lukaschenkas an. Nach außen trat es mit neuem Selbstbewusstsein auf, das auf einer kritischeren Haltung gegenüber dem Westen fußte und sich aus seiner Bedeutung als Energielieferant speiste, vor allem aber eine aktivere Politik im postsowjetischen Raum einläutete.

In einer zweiten Phase von 2000 bis 2006 stand das Verhältnis zwischen Belarus und Russland wieder verstärkt unter politischen Vorzeichen. Russland erkannte Lukaschenkas Machtmodell als ähnlich "gesteuerte Demokratie" wie die eigene an, verteidigte die belarussische Regierung gegen internationale Kritik und förderte das Regime in Minsk wirtschaftlich. Belarus wurde zum Baustein der russischen Strategie, die von Moskau befürchtete "Einkreisung" durch westlich orientierte Demokratien abzuwenden, die man in den "Farbrevolutionen" in Georgien und der Ukraine wahrnahm.[3] Damit konnte sich Lukaschenka der Rückendeckung Russlands sicher sein, vor allem bei den Präsidentschaftswahlen 2001 und 2006 sowie beim Referendum 2004, das die Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufhob. Dazu kam ein wesentlicher wirtschaftlicher Aspekt, subventionierte doch Russland seinen Nachbarn durch billige Öl- und Gaslieferungen. Diese Preisnachlässe von jährlich rund sieben Milliarden US-Dollar, einem Drittel des belarussischen Staatshaushaltes, ermöglichten es Lukaschenka, seiner Bevölkerung einen bescheidenen Wohlstand zu sichern, und subventionierten seinen Sicherheitsapparat und die Staatspropaganda.

Schließlich erneuerten Russland und Belarus ihr Bekenntnis zur Integration beider Länder. Jedoch zog sich Lukaschenkas berechtigte Furcht, in diesem Staatsverbund nur Juniorpartner zu sein, durch alle folgenden Verhandlungsinitiativen, die entsprechend fruchtlos blieben. Diese Hinhaltetaktik und ein sich verschlechterndes persönliches Verhältnis zwischen Lukaschenka und Putin führte Moskau allmählich zur Einsicht, dass dem kleinen Nachbarn rein politisch nicht beizukommen war. Aus diesem Grunde schwenkte Russland in einer dritten Phase nach 2006 verstärkt auf wirtschaftliche Einflussnahme um, war dies doch die Achillesferse in Minsk. Einerseits war die Unterstützung für Lukaschenka unter vielen Belarussen maßgeblich mit Subventionen und Exporterlösen aus Russland erkauft, deren Entzug Aussicht auf politische Zugeständnisse versprach. Andererseits war der Kreml an strategischen Wirtschaftsunternehmen in Belarus interessiert, vor allem in den Sektoren Gastransit, Rohölverarbeitung und Maschinenbau, deren Übernahme einer Einschränkung der politischen Souveränität von Belarus und einer verstärkten Abhängigkeit von Russland gleichkam.[4] Ein erster Paukenschlag war 2006 die Ankündigung von Gazprom, das Preisniveau für seine Gaslieferungen nach Belarus bis 2010 von 46 auf über 200 US-Dollar pro tausend Kubikmeter anzupassen. Dies zwang die Regierung in Minsk, Gazprom eine fünfzigprozentige Beteiligung an seiner Pipelinefirma Beltransgaz abzutreten, die etwa 20 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa abwickelt. Dieser Konflikt eröffnete eine Reihe wirtschaftlicher und in der Konsequenz politischer Auseinandersetzungen. So unterbrach Russland seine Öllieferungen nach Belarus jeweils im Januar 2007 und 2010. Scharfe Kritik an russischen Energiepreisen durch Lukaschenka veranlasste Moskau im Juni 2009, ein kurzzeitiges Importverbot gegen belarussische Milchprodukte zu verhängen, was Minsk mit Zollkontrollen an der Grenze zu Russland und dem Boykott eines gemeinsamen Sicherheitsgipfels beantwortete. Schließlich unterbrach Russland die Gaslieferungen nach Belarus im Juni 2010 wegen strittiger Fragen einer geplanten Zollunion.[5]

Zunehmend wurde wirtschaftlicher Druck zum Mittel der russischen Politik. Doch weder kam es zu wesentlichen Übernahmen belarussischer Unternehmen durch russisches Kapital, noch hat sich Minsk bislang auf eine enge politische Bindung an Moskau eingelassen. Dies liegt auch daran, dass Russland seine wirtschaftlichen Hebel nur vorsichtig eingesetzt hat, wusste man doch, dass ein Kollaps des belarussischen Diktators unabsehbare politische Folgen haben könnte. Dazu verstand es Lukaschenka, Russlands Druck durch Partnerschaften mit China oder Venezuela sowie durch Annäherung an Europa auszuweichen.

Fußnoten

3.
Vgl. Joerg Forbrig/Pavol Deme (eds.), Reclaiming Democracy, Washington, DC 2007.
4.
Vgl. Dmitri Trenin, Russia's Policy towards Belarus: A Tale of Two Presidents, in: Joerg Forbrig/David R. Marples/Pavol Deme (eds.), Prospects for Democracy in Belarus, Washington, DC 2006, S. 79-84.
5.
Vgl. Stefan Meister, Die Ökonomisierung russischer Außenpolitik. Eskalation im Streit zwischen Russland und Belarus, DGAP Standpunkt, Berlin, September 2010.