APUZ Dossier Bild

7.6.2011 | Von:
Jörg Forbrig

Belarus zwischen der EU und Russland: Ende der Schaukelpolitik

EU zwischen Isolation und Wandel durch Annäherung

Ähnlich stufenweise wie erfolglos entwickelten sich die Beziehungen zwischen der EU und Belarus. Anders als im Falle Russlands konnten diese kaum an existierende Verbindungen anknüpfen. Dennoch waren auch das Verhältnis und die Politik der EU von einem wachsenden Interesse und der Suche nach Instrumenten geprägt, die Entwicklungen in Belarus im europäischen Sinne mitzugestalten.

Während der 1990er Jahre galten die politische Aufmerksamkeit seitens der EU wie auch ihre Unterstützung für demokratische Reformen vor allem jenen Ländern Mitteleuropas, die direkt an die EU grenzten und denen man die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Umgestaltung zumaß. Belarus hingegen fand sich nach einer kurzen Phase der Annäherung außerhalb des Interesses, nicht zuletzt mit der zunehmenden Entdemokratisierung nach Lukaschenkas Machtantritt. Die erste europäische Institution, die diese Entwicklung anprangerte, war der Europarat. Nach einem gefälschten Referendum, das 1996 Kompetenzen und Amtszeit des Präsidenten ausdehnte, schloss dieser eine EU-Mitgliedschaft des Landes aus und kritisierte seither Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite in Belarus. Die EU schloss sich dieser Haltung an, indem sie das 1995 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Belarus nicht ratifizierte und Brüssel die politischen Beziehungen mit Minsk 1997 einschrnkte. Die Beziehungen erreichten einen Tiefpunkt, als 1998 Belarus westliche Botschafter ihrer Residenzen verwies und 1999/2000 vier führende Oppositionelle spurlos verschwanden. Schließlich zeigte die Wiederwahl Lukaschenkas 2001, nach OSZE- wie EU-Einschätzung außerhalb demokratischer Normen, dass Europas passive Politik eingeschränkter politischer Kontakte und verbaler Kritik keinen Wandel in Belarus bewirkte.

Seit 2002 verstärkt daher die EU ihr Engagement. Zwar beließ sie es bei eingefrorenen politischen Kontakten, signalisierte jedoch, dass sie bei konkreten Demokratisierungsschritten seitens der belarussischen Regierung zu einer Annäherung bereit sei. Dieser Benchmark-Ansatz begann mit vier prinzipiellen OSZE-Forderungen: Stärkung des Parlaments, Entsendung von Oppositionsvertretern in die Wahlkommissionen, Medienzugang für Oppositionskandidaten und Reform des Wahlrechts entsprechend internationaler Standards.[6] Forderungen und Angebote an Belarus konkretisierte die EU.[7] Es wurden zwölf Bedingungen formuliert, darunter die nach freie Wahlen, Meinungs- und Medienfreiheit, Freilassung politischer Gefangener, unbehinderter Zivilgesellschaft und nach Rechtsstaatlichkeit. Deren schrittweise Erfüllung würde die EU mit Reiseerleichterungen, grenzüberschreitender Zusammenarbeit, verstärkten Wirtschaftsbeziehungen und Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen honorieren.

Jedoch zeigte sich Minsk nicht willens, auf Forderungen und Angebote der EU einzugehen. Die Parlamentswahl und das Referendum von 2004, mehr noch die Präsidentschaftswahl von 2006 und die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste machten deutlich, dass dieser Ansatz der EU erfolglos blieb. Stattdessen musste die EU auf Wahlmanipulationen und Repressionen mit Sanktionen antworten. 2004 wurde ein Einreiseverbot gegen sechs hochrangige Regimevertreter verhängt, das 2006 um Lukaschenka und weitere 30 Personen erweitert und um das Einfrieren persönlicher Vermögen ergänzt wurde.

Mit dem Scheitern der Anreizstrategie wurde 2008 die Forderung nach Wandel durch Annäherung laut. Dieser erhielt Auftrieb, als Lukaschenka politische Gefangene freiließ, bei der Parlamentswahl milde Konzessionen an die Opposition machte und zwei unabhängige Zeitungen zuließ. Darauf machte die EU wesentliche Zugeständnisse an Belarus, in der Hoffnung, dass weitere Schritte der Regierung in Minsk folgen würden. So wurden im Herbst 2008 die Sanktionen außer Kraft gesetzt, gefolgt von der offiziellen Einladung an Belarus, ab 2009 an der Östlichen Partnerschaft der EU teilzunehmen. Dazu wurden politische Kontakte erneuert, nicht zuletzt durch Staatsbesuche Lukaschenkas in EU-Ländern und Besuche europäischer Regierungsvertreter in Belarus.[8]

Währenddessen entwickelten sich die wirtschaftlichen Beziehungen stetig. Im Jahre 2009 war die EU Hauptexportpartner mit einem Anteil von 44 Prozent (Russland: 32 Prozent). Ausfuhren nach Europa bestehen zu drei Vierteln aus Ölprodukten, gefolgt von Maschinen und Düngemitteln.[9] Der rege Handel hat freilich eine politische Dimension, liefert doch die EU einen Großteil der belarussischen Staatseinnahmen und stärkt das Regime. Diese Doppelbödigkeit in der Haltung der EU ist ein Kritikpunkt seitens der Opposition im Lande: zu Recht, wie sich bei der Wahl 2010 zeigen sollte.

Fußnoten

6.
Vgl. Dov Lynch (ed.), Changing Belarus, Chaillot Paper Nr. 85, Paris 2005.
7.
European Commission, What the European Union could bring to Belarus, Non-Paper, Brüssel 2006.
8.
Vgl. Denis Melyantsov, Belarus-EU: Protracted normalization, in: Belarusian Institute for Strategic Studies (BISS) (ed.), Belarusian Yearbook 2009, Vilnius 2010, S. 64-73.
9.
Vgl. European Commission, DG Trade, EU Bilateral Trade and Trade with the World: Belarus, Brüssel, 17.3.2011.