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7.6.2011 | Von:
Jörg Forbrig

Belarus zwischen der EU und Russland: Ende der Schaukelpolitik

Präsidentschaftswahl 2010 als Zäsur

Die Dynamik einer sich wandelnden öffentlichen Meinung, steigenden Drucks aus Russland und wachsenden europäischen Engagements beschleunigte sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010. Vor allem seitens der demokratischen Opposition wuchs die Hoffnung, dass diese Wahl die festgefahrene Situation in Belarus endlich in Bewegung bringen könnte. Lukaschenka schien unter Zugzwang zu geraten.

Dafür sorgte vor allem Russland. Von Juli 2010 an strahlte das russische Fernsehen eine Dokumentarreihe unter dem Titel "Der Pate" aus, die Lukaschenka der Beteiligung am Verschwinden prominenter Regimegegner, der staatlich sanktionierten Korruption und der psychologischen Unzurechnungsfähigkeit beschuldigte. Zudem verlautete aus dem Kreml, dass man sich Alternativen an der Spitze von Belarus vorstellen könne. Und schließlich empfing man in Moskau einige Oppositionskandidaten, von denen zumindest einer auch finanzielle Unterstützung aus Russland erhielt. Zum ersten Mal schien es so, als ob Russland des eigenwilligen Diktators im Nachbarland überdrüssig geworden sei.

Europa seinerseits übte sich in Reisediplomatie, Ermahnungen zu kleineren Verbesserungen im Wahlablauf und in finanziellen Anreizen. Diese gipfelten im gemeinsamen Besuch der Außenminister Polens und Deutschlands in Minsk im November 2010, bei dem sie Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe versprachen, sollte Lukaschenka die Abstimmung liberaler gestalten und sich bei Repressalien zurückhalten. Die Taktik schien aufzugehen: Die Wahlkampagnen der Oppositionskandidaten konnten sich relativ frei entfalten, beschränkter Zugang zu den staatlichen Medien wurde gewährt und sogar eine Fernsehdebatte zugelassen, bei dem die Gegner Lukaschenkas ihre Kritik offen äußerten.

Kurz vor der Wahl kam jedoch die radikale Umkehr. Am 9. Dezember 2010 unterzeichneten Belarus und Russland, zusammen mit Kasachstan, einen Vertrag zur Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Damit signalisierte Moskau, dass es eine Wiederwahl Lukaschenkas mittragen würde. Minsk ließ die liberale Maske fallen, manipulierte die Präsidentschaftswahl massiver als je zuvor und reagierte auf die Proteste von Zehntausenden am Wahlabend mit ungekannter Härte, hunderten von Verhaftungen und einer breit angelegten Verfolgungswelle. Die EU wurde von dieser Wende überrascht. Vom belarussischen Diktator vorgeführt reagierte Europa mit seltener Entschiedenheit und Geschwindigkeit. Der unmittelbaren Verurteilung von Wahlbetrug und Staatsterror folgte binnen Monatsfrist die Wiedereinführung und Ausweitung von Sanktionen gegen Lukaschenka und über 150 seiner Führungskräfte. Gleichzeitig wurden europäische Hilfen für Opfer politischer Gewalt, für die Zivilgesellschaft und für freie Medien erhöht. Russland dagegen erklärte die Ereignisse vom Dezember 2010 zur inneren Angelegenheit von Belarus und erkannte die Wiederwahl Lukaschenkas an.[10]

Die Rechnung dieser Politik Russlands wie der EU zahlen die Demokraten in Belarus. Von diesen hatten viele die EU davor gewarnt, sich auf einen Dialog mit Lukaschenka ohne Einbeziehung der Opposition einzulassen, und vorhergesehen, dass Minsk Europa einmal mehr betrügen würde. Mancher Oppositionskandidat setzte zudem übergroße Hoffnungen in die Bereitschaft Russlands, eine politische Öffnung von Belarus mitzutragen. Die tragische Folge dieser Fehlkalkulationen, oder besser der Naivität Europas und des Zynismus Russlands, ist die systematische Zerschlagung der Demokratiebewegung in Belarus seit Dezember vergangenen Jahres.

Fußnoten

10.
Vgl. BISS, International Monitoring: January 1-April 1, 2011, Vilnius 2011.