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7.6.2011 | Von:
Jörg Forbrig

Belarus zwischen der EU und Russland: Ende der Schaukelpolitik

Ausblick

Außenpolitisch hat der "Blutsonntag" vom Dezember 2010, wie ihn belarussische Demokraten nennen, dramatische Konsequenzen. Im Westen hat Lukaschenka jede Glaubwürdigkeit verspielt. Damit befindet er sich in fast völliger Abhängigkeit von seinem Nachbarn im Osten. Im Ergebnis dürfte es ihm unmöglich werden, seine lange Zeit erfolgreiche Schaukelpolitik fortzusetzen. Stattdessen wird ihm aus Russland die Rechnung für die Anerkennung der Wahl präsentiert. Forderungen nach Übernahme des Fahrzeugbauers MAZ durch den russischen KAMAZ-Konzern und die völlige Abtretung von Beltransgaz wurden bereits laut. Zudem machte Moskau einen Stabilisierungskredit von Wirtschaftsreformen und Privatisierungen abhängig.

Doch nicht nur von außen wird die wirtschaftliche Basis von Lukaschenkas Macht infrage gestellt. Von innen droht seit Anfang 2011 eine akute Wirtschaftskrise. Die Finanzreserven sind durch Lohnerhöhungen vor der Wahl dezimiert. Es kam zu Panikkäufen von Devisen und Konsumgütern, die jedoch zunehmend teurer und rarer wurden. Die Wirtschaft kam weitgehend zum Stillstand, und schon im April 2011 hatten Staatsbetriebe rund 600000 Angestellte, etwa 13 Prozent aller Arbeitskräfte, zwangsbeurlaubt. Dies untergräbt das Vertrauen vieler Belarussen in das von Lukaschenka propagierte Modell, und Unmut macht sich breit.

Europa sucht unterdessen weiterhin nach Wegen, Druck auf Lukaschenka auszuüben. Mehrere Länder, so Polen, Schweden und Deutschland, sprechen sich für Wirtschaftssanktionen aus, um die materielle Basis des Regimes weiter zu schwächen und ihn zu einem Ende der Repressionen zu zwingen. Dagegen sind jedoch andere EU-Mitglieder, und ein Konsens wird schwer zu erreichen sein. Letztlich ist es der Handel mit Europa, der Lukaschenkas politisches Überleben bislang mit ermöglicht hat.

Dessen ungeachtet sind die Tage des belarussischen Diktators gezählt. Die Kritik von innen wird in dem Maße zunehmen, wie Lukaschenka die Bedürfnisse seiner Bevölkerung, ganz zu schweigen von denen seiner Nomenklatura, nicht mehr befriedigen kann. Doch auch von außen wird die politische Zukunft des Landes maßgeblich mitbestimmt. Hier sind Russland und Europa gemeinsam gefragt, ist doch Belarus Teil beider Nachbarschaft und seine Stabilität, hoffentlich auch seine endlich demokratische Entwicklung, im gemeinsamen Interesse der Nachbarn in Ost wie West.