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21.2.2011 | Von:
Henner Fürtig

Der Irak als demokratischer "Musterstaat" in Nahost? Eine Zwischenbilanz

Rückbesinnung auf überkommene Herrschaftsmethoden

Bekanntlich griffen nach dem Sturz Saddam Husseins Chaos und Anarchie um sich, die USA liefen Gefahr, den militärischen Sieg binnen Wochen auf politischem Terrain zu verspielen. Paul Bremer und die von ihm geführte US-Zivilverwaltungsbehörde (Coalition Provisional Authority, CPA) verkörperten somit den Versuch, durch die Direktverwaltung Herr der Lage im Irak zu bleiben. Jetzt zeigte sich aber auch auf eklatante Weise das Fehlen eines Alternativplanes für die politische Rekonstruktion des Iraks. Im Gegensatz zur soliden Vorbereitung des Militärschlags waren die Vorkehrungen für die Zeit nach dem Sieg faktisch nicht über das beschriebene Szenario einer Machtübergabe an pro-amerikanische, einheimische Politiker hinausgegangen. Nicht nur, dass kein Konzept für die Direktverwaltung existierte, es war aufgrund der Komplexität der Aufgabe auch nicht kurzfristig zu erstellen. In ihrer Not besann sich die CPA auf das Instrumentarium der Briten, der faktischen Herren im Irak zwischen 1920 und 1958, womit sie - wenn auch unfreiwillig - die irakische Wahrnehmung einer erneuten Fremdherrschaft verstärkte.

Die mit Abstand folgenschwerste Parallele zum britischen Vorgehen manifestierte sich in dem Versuch der CPA, die Teile-und-Herrsche-Politik entlang ethnischer und konfessioneller Trennlinien wiederzubeleben. 1920 hatte die sunnitisch-arabische Minderheit der Iraker (etwa 20 Prozent) versucht, ihre unter den Osmanen erworbene privilegierte Stellung beizubehalten, während die schiitische arabische Mehrheit (etwa 55 Prozent) nach einem Ende ihrer jahrhundertelangen Diskriminierung strebte. Die Kurden (etwa 25 Prozent) erhofften dagegen die Bildung eines eigenen Staates und wollten keinesfalls in einem arabisch dominierten Irak leben. Die erfahrene britische Kolonialmacht blieb auch im Irak bei ihrer erprobten Herrschaftsmethode der Unterstützung von Minderheiten gegen die Mehrheit: Sie setzte also die Privilegierung der arabischen Sunniten fort. Als seien 80 Jahre folgenlos vergangen, besetzte die CPA am 13. Juli 2003 den Interim Governing Council (IGC), die erste irakische Selbstverwaltungsinstitution nach dem Regimewechsel, nach einem strikten ethnisch-konfessionellen Proporz.[5] Der Proporz war für alle weiteren administrativen Einrichtungen bis zu den Wahlen von 2005 verbindlich, wirkte aber auch darüber hinaus nachhaltig weiter.

Der unmittelbar intendierte Zweck, das Ausspielen der ethnischen und konfessionellen Gruppen gegeneinander für die eigene Machtsicherung zu nutzen, funktionierte - im Gegensatz zu den 1920er Jahren - nicht einmal in Ansätzen. Die von den Briten favorisierten arabischen Sunniten hatten das gerade gestürzte Baath-Regime getragen; die arabischen Schiiten waren ob ihres numerischen Übergewichts nicht auf US-Unterstützung angewiesen und wurden zudem verdächtigt, iranische Interessen zu bedienen. Die Kurden zeigten sich zwar überwiegend loyal, mit ihnen allein war aber kein irakischer Nationalstaat wiederzubeleben. Nicht genug, dass Ethnisierung und Konfessionalisierung der politischen Landschaft keine Vorteile für die CPA mit sich brachten; sie spitzten innergesellschaftliche Widersprüche zu und bewirkten so eine rasante Zunahme des innerirakischen Gewaltpotenzials.

Je deutlicher ethnische und/oder religiöse Faktoren das politische und gesellschaftliche Leben bestimmten, desto seltener beriefen sich die Menschen auf Programme und Ideen, um Interessen zu artikulieren und auszuhandeln beziehungsweise gegeneinander in Stellung zu bringen, sondern desto ausschließlicher bemühten sie dazu Glauben und Herkunft. Das führte zwangsläufig zu einer enormen Verschärfung der politischen Situation, denn Attacken und Widerspruch gegen eigene Standpunkte wurden so fast durchweg als grundsätzliche Angriffe auf den jeweiligen Glauben interpretiert. So geriet es zum unheilvollen Brauch, insbesondere religiöse Symbole und Zeremonien des Gegners gewaltsam anzugreifen. Aus der langen Kette blutiger Übergriffe ragt besonders die Zerstörung der den Schiiten heiligen Moschee von Samarra am 22. Februar 2006 heraus, welche den Irak an den Rand des offenen Bürgerkriegs brachte. Im weiteren Jahresverlauf forderten die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen nach Angaben der Vereinten Nationen allein unter der Zivilbevölkerung 34000 Opfer.[6]

Fußnoten

5.
Dazu gehörten 13 arabische Schiiten, fünf arabische Sunniten, fünf kurdische Sunniten, ein turkmenischer Sunnit, ein Christ (insgesamt 23 Männer und zwei Frauen). Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.7.2003.
6.
Vgl. CNN vom 17.1.2007.