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21.2.2011 | Von:
Henner Fürtig

Der Irak als demokratischer "Musterstaat" in Nahost? Eine Zwischenbilanz

Zwischen Demokratie, Machtdiffusion und neuer Autokratie

Immerhin nahm die Gefahr der Wiederauflage einer konfessionellen - dieses Mal schiitischen - Diktatur in dem Maße ab, wie die Rivalitäten innerhalb des Lagers der schiitischen Gewinner des Umsturzes von 2003 zunahmen. Zunächst spitzten sich die Widersprüche zwischen den saturierten, Macht ausübenden Schiitenparteien (Islamic Supreme Council of Iraq, ISCI, und Da'wa) auf der einen, und - tatsächlichen, oder sich selbst als solche betrachtenden - schiitischen Verlierern des Rekonstruktionsprozesses auf der anderen Seite zu. Letztere werden in erster Linie von dem charismatischen Prediger Muqtada as Sadr und seinen Anhängern (sadriyyun) beziehungsweise Milizen ("Mahdi-Armee") repräsentiert. Im März 2008 kam es in der Umgebung von Basra zu einer militärischen Konfrontation zwischen Ministerpräsident Maliki und seinem Herausforderer, die mit einer Niederlage Sadrs und dessen zeitweiligen Exil in Iran endete. Kaum war diese Entscheidung gefallen, brachen die bis dato nur aus pragmatischen Gründen unterdrückten Widersprüche zwischen ISCI und Da'wa-Partei offen aus.

Aus Gründen des Ausgleichs im "Schiitenblock" war Nuri al-Maliki von der kleineren Da'wa-Partei und nicht der geistliche Führer des größeren ISCI Ministerpräsident geworden. Im Zuge von Operation Surge kompensierte Maliki diese Nachteile zusehends, indem er sich im Verlauf des Jahres 2008 zunehmend als Garant und Sachwalter des Fortbestands des Irak als Zentralstaat gerierte. Durch die militärische Zerschlagung der gefürchteten "Mahdi-Armee" gewann er bei den Sunniten genauso an Ansehen wie durch die - wenn auch zögerliche - Eingliederung von Erweckungsräten und SoI in staatliche Strukturen. Nicht zuletzt gewann Maliki bei nahezu allen Landsleuten durch seine geschickte SOFA-Verhandlungsführung, insbesondere durch die Festlegung genauer Termine für den US-Truppenrückzug an Statur.

Bei den Provinzratswahlen vom Januar 2009 landete Maliki zwar keinen "Kantersieg", erzielte aber ein achtbares Ergebnis und überflügelte den ISCI. Trotzdem verschaffte ihm das nur eine kurze Verschnaufpause. Anhänger föderaler Strukturen warfen dem Ministerpräsidenten nun verstärkt vor, er revitalisiere das von der Baath-Partei favorisierte Zentralstaatskonzept. Kurdische Politiker verstärkten diesen Vorwurf durch die Klage, Maliki habe die Deeskalation konfessioneller Widersprüche lediglich durch eine Verschärfung ethnischer Gegensätze ersetzt; er konstruiere eine schiitisch-sunnitische arabische Allianz gegen die Kurden. Schiitische Opponenten warfen ihm dagegen das Gegenteil vor: Seine Politik habe dazu beigetragen, aus dem vormals festen Block schiitischer Parteien ein Konglomerat sich erbittert bekämpfender Kleinparteien und einzelner Politiker zu machen. Nutznießer seien die ehemaligen sunnitischen Herren. Die Vorwürfe sprechen von einem andauernden Misstrauen der politisch führenden Kräfte untereinander. Wichtige politische und wirtschaftliche Grundsatzentscheidungen werden dadurch entweder aufgeschoben (wie die territoriale Zugehörigkeit von Kirkuk) oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert (wie die Verteilung der Erdöleinnahmen).

Immerhin zeichnet sich seit den Provinzratswahlen vom Januar 2009 und insbesondere den Parlamentswahlen von 2010 ein neuer Trend ab. Analysen früherer Wahlverlierer hatten nämlich ergeben, dass die irakischen Wähler das weitgehende Versagen des Staates bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben mit dem Wirken der bisher dominierenden ethnisch beziehungsweise konfessionell definierten politischen Kräfte in Verbindung gebracht hatten. Deshalb setzten sie gezielt Schlagworte wie "Stabilität", "Sicherheit", "Nation", "Irak" oder "Patriotismus" als Komponenten eines Kontrastprogramms ein. Äußerlich war der Trendwechsel unter anderem am fast völligen Fehlen religiöser Losungen, geistlicher Kandidaten oder verschleierter Frauen im Wahlkampf auszumachen. In der Substanz zeigte er sich im Entstehen bislang unbekannter Wahlblöcke. Hierzu zählten vor allem:

  • Die "Irakische Nationalallianz" (Iraqi National Alliance, INA), deren wichtigste Einzelpartei der ISCI unter Ammar al Hakim ist. Als Überraschung galt das Mitwirken von Muqtada as Sadr und seinen Anhängern, hatte er doch den ISCI seit 2003 immer wieder der Kollaboration mit den USA und der Missachtung irakischer Interessen bezichtigt;
  • die "Rechtsstaatskoalition" (State of Law Coalition, SLC), die von Ministerpräsident Malikis Da'wa-Partei dominiert wird, aber auch zahlreiche kleinere schiitische wie sunnitische Gruppen und Einzelpersonen umfasst;
  • die erst am 16. Januar 2010 offiziell vom früheren, nominell schiitischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi gegründete "Irakische Allianz" (Iraqiya); hier fanden die meisten prominenten sunnitischen Parteien und Politiker ihre Heimat;
  • die seit den ersten Parlamentswahlen unveränderte "Kurdische Allianz" aus Kurdistan Democratic Party (KDP) und Patriotische Union Kurdistans (PUK).
Den besagten Trend verstärkend, erhielten bei den Parlamentswahlen vom März 2010 tatsächlich diejenigen Politiker und Wahlallianzen die meisten Stimmen, welche die Verheißung auf eine Stärkung des irakischen Zentralstaats am glaubhaftesten verkörperten. Demgegenüber verloren mit einer vornehmlich ethnisch beziehungsweise konfessionell definierten Agenda antretende Parteien erheblich und sanken auf das Niveau von Kleinparteien herab.

Trotzdem blieb die ethnische beziehungsweise konfessionelle Grundausrichtung der Wahlblöcke im Grundsatz bestehen: Die Aufnahme von Kandidaten(-gruppen) der jeweils anderen Konfession war kosmetischer Natur. In der Regel folgten die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe nach wie vor ihrem Glaubensbekenntnis oder ihrer ethnischen Herkunft. Die Kurdische Allianz gewann die kurdischen Stimmen, Iraqiya sammelte fast alle sunnitischen Stimmen ein, und die schiitische Bevölkerungsmehrheit verteilte ihre Stimmen dieses Mal zwischen INA und SLC. Fast erwartungsgemäß beschrieb die Unabhängige Hohe Wahlkommission (Independent High Election Commission, IHEC) deshalb eine Pattsituation, als sie am 26. März 2010 die Wahlergebnisse verkündete. Demnach hatte die Iraqiya-Liste 91 der 325 Sitze gewonnen, knapp gefolgt von Malikis Rechtsstaatskoalition mit 89 Sitzen. Die INA belegte den dritten Platz mit 70 Mandaten, wovon allerdings 39 an die Sadriyyun entfielen. Die Kurdische Allianz hatte 43 Mandate gewonnen. Die übrigen 32 Parlamentssitze sind an Unabhängige und Splitterparteien sowie - nicht zuletzt - an die Vertreter der Minderheiten gegangen.